Ginge alles nach Plan, würden in diesen Tagen in der Solothurner Vorstadt Umbauarbeiten an der Liegenschaft Rosengarten beginnen. Dorthin soll nach Ende der Sanierungsarbeiten das kantonale Bildungsdepartement ziehen, das heute auf verschiedene Standorte verteilt ist.

Doch passiert ist bisher nichts. «Wir warten immer noch auf einen Entscheid des Bundesgerichts», sagt Kantonsbaumeister Bernhard Mäusli. Denn gegen den Kantonsratsbeschluss, mit dem die 14,9 Mio. Franken für den Umbau bewilligt wurden, ist vor dem höchsten Schweizer Gericht noch eine Stimmrechtsbeschwerde hängig.

Eingereicht hat sie der frühere Solothurner SP-Kantonsrat Markus Schneider. Ihm geht es schlicht und einfach um die Einhaltung der Volksrechte. Schneider ist überzeugt, dass das Projekt dem Volk hätte vorgelegt werden müssen. So sehen es aus seiner Sicht die Gesetze vor.

Völlig überraschend kommt diese Beschwerde nicht. Bereits im Kantonsrat war umstritten, ob eine Volksabstimmung nötig wäre oder nicht. Insbesondere vonseiten der SP waren Bedenken angemeldet worden. Und auch verwaltungsintern hatte es Zweifel am Vorgehen des Baudepartementes gegeben. 

Die Frage ist, ob nicht «insgeheim» eine Volksabstimmung umgangen worden ist. Klar ist: Kauf und Sanierung zusammen kosten rund 20 Mio. Franken. Bei diesem Betrag wäre es automatisch zu einer Volksabstimmung gekommen. Der Kanton hat jedoch den Kauf und die Sanierung in zwei Geschäfte getrennt. Zuerst ging 2012 der Kauf durch den Kantonsrat. Mit weniger als 5 Mio. Franken Kosten war eine Abstimmung nicht nötig.

Der Kanton begründete das Vorgehen damit, dass man, «schnell reagieren musste», als das Gebäude auf den Markt kam. Man wollte sich die Liegenschaft an der attraktiven Lage sichern. Höchstwahrscheinlich hätte man korrekterweise beides zusammen als ein Gesamtprojekt nehmen und dem Volk vorlegen müssen, sagt heute Staatsschreiber Andreas Eng. Doch diese Frage sei müssig. Darum geht es heute nicht mehr, die Angelegenheit ist abgeschrieben.

Trotzdem ist die Frage einer Volksabstimmung noch auf dem Tisch – insbesondere auf demjenigen der Bundesrichter. Denn noch ist nicht geklärt, ob der im November 2016 vom Kantonsrat gefällte Sanierungsbeschluss über 14,9 Mio. korrekt war oder ob das Volk nicht auch etwas dazu zu sagen gehabt hätte.

Es wird noch Monate dauern

Die zentrale Frage heisst: Wann ist bei Kantonsausgaben eine Volksabstimmung nötig? Das hängt von der Höhe und der Art der Ausgabe ab. Entscheidend ist, ob ein Kredit als gebundene oder als neue Ausgabe taxiert wird. Bei gebundenen Ausgaben gibt es keine Abstimmung. Bei neuen Ausgaben kann das Volk bei Beträgen ab 1,5 Mio. das Referendum ergreifen. Ab 5 Mio. kommt es automatisch zur Abstimmung.

Doch waren die 14,9 Mio. Franken eine gebundene Ausgabe oder eine neue? Das Baudepartement argumentierte, es sei eine gebundene, für die es keine Volksabstimmung brauche. Schliesslich fallen darunter laut Gesetz Beträge, die zur Erfüllung einer gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgabe erforderlich sind. Dazu gehören auch Baumassnahmen zum Erhalt der vorhandenen Bausubstanz. Doch gehört dazu auch eine Um- und Neunutzung eines Gebäudes? Das klärt nun das Bundesgericht ab.

Derzeit wartet man im Baudepartement auf den Entscheid aus Lausanne. «Er wurde uns noch vor Ostern in Aussicht gestellt», sagt Kantonsbaumeister Bernhard Mäusli. Erhält der Kanton Recht, könnte das Projekt vorangetrieben werden. Andernfalls müsste es vielleicht erneut publiziert werden, nochmals durch den Kantonsrat oder vielleicht gar vors Volk.

Schlimmstenfalls hiesse dies, dass sich der Baubeginn lange verzögert. Das wäre ärgerlich, sagt Staatsschreiber Andreas Eng. Denn mit dem Projekt erhofft man sich auch Einsparungen, indem Mieten andernorts gespart werden. So oder so wird es noch Monate dauern, bis die Bauarbeiten beginnen. Aufgrund der hängigen Beschwerde wurde das Baugesuch noch nicht eingereicht.