Kanton Solothurn
Kantonale Abstimmung: Grüne sagen drei Mal Ja

Die Grünen Kanton Solothurn haben ihre Parolen für die kommenden kantonalen und nationalen Abstimmungen gefasst.

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Die Grünen Kanton Solothurn sagen Ja zum neuen Finanzausgleich.

Die Grünen Kanton Solothurn sagen Ja zum neuen Finanzausgleich.

Keystone

Der Vorstand der Grünen Kanton Solothurn sagt Ja zur Teilrevision des Energiegesetzes, Ja zum Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden und Ja zu den Steuerungsgrössen im direkten Finanzausgleich. Die Grünen Kanton Solothurn begrüssen die Teilrevision des Energiegesetzes, «auch wenn sie sehr moderat ausgefallen ist». Sie sei ein Schritt in die richtige Richtung. Strom in Wärme umzuwandeln, sei ausgesprochen ineffizient und die Einschränkung von Elektroheizungen deshalb ein wichtiger Beitrag zur Energiewende. Der Vorstand der Grünen Kanton Solothurn sei überzeugt, dass zudem mit den vorgesehenen Ausnahmen mögliche Härtefälle verhindert werden können.

«Nur schwer nachvollziehbar» ist für die Grünen, warum ein paar wenige Gemeinden das Referendum gegen den neuen Finanzausgleich «erzwungen haben». Der heutige Finanzausgleich sei anerkanntermassen äusserst intransparent und erst noch wenig effektiv. Der neue Ausgleich sei «einfacher, gerecht und wirkungsvoll».

Bei den nationalen Vorlagen schliesst sich der Vorstand der Grünen Kanton Solothurn einstimmig den Parolen der Grünen Schweiz an: nein zur Ecopop-Initiative und zur Gold-Initiative; ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. (mgt)

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