Kantonale Abstimmung
Der Kanton will Solothurner Spitäler entlasten, der Bund soll nachrücken

Am kommenden Sonntag wird über die kantonale Vorlage zur Deckung der Ertragsausfälle der Kliniken und Krankenhäuser im Kanton Solothurn abgestimmt. Darüber wird konkret entschieden.

Andri Morrissey
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Am Sonntag, dem 25. April, findet neben dem zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen auch die Abstimmung über die kantonale Vorlage zur Spitalfinanzierung statt. Die Vorlage bezieht sich auf die Ertragsausfälle welche die Kliniken und Spitälern im letzten Jahr aufgrund der Massnahmen rund um die Coronapandemie verzeichneten. Der Bundesrat verpflichtete damals die öffentlichen und privaten Spitäler, zwischen dem 17. März und dem 26. April dazu, auf elektive Eingriffe zu verzichten. Im Winter 2020/2021 wurden die elektiven Behandlungen auf Kantonsebene erneut eingeschränkt, weil Personal aus den Privatkliniken in den Kantonsspitälern aushelfen musste.

Betroffen von dieser Regelung waren im Kanton Solothurn die Pallas Kliniken AG, die Privatklinik Obach sowie die Solothurner Spitäler AG (SoH). «Die Covid-19-Pandemie wird deutliche Spuren in den Unternehmensergebnissen der Spitäler hinterlassen», schreibt der Kanton. Nun stehen die Spitäler und Kliniken in Bezug auf Liquidität vor grossen Herausforderungen. Mit der Akontozahlung soll der kurzfristige Engpass überbrückt werden. Die Regierung hat weitere Zahlungen bereits in Aussicht gestellt.

Der Grund für die Abstimmung ist die fehlende gesetzliche Vorlage zur Bestimmung der zahlenden Parteien. Der Solothurner Kantonsrat hat an der Kantonsratssession vom 27. Januar die Leistung von den Akontozahlungen einstimmig beschlossen. Aber da bei der Höhe und dem Zeitpunkt der Zahlungen ein «nicht unerheblicher Handlungsspielraum besteht», wie der Kanton schreibt, handelt es sich um neue, und nicht um gebundene Ausgaben. Aus diesem Grund wird darüber an der Urne entschieden.

«Der Kanton Solothurn setzt sich, zusammen mit allen anderen Kantonen, weiterhin vehement dafür ein, dass sich mindestens der Bund an den Ertragsausfällen beteiligen werden.» So die Abstimmungsvorlage des Kantons. Dabei trägt der Kanton aber Mitverantwortung, da sie für die Sicherstellung der Spitalversorgung zu sorgen hat, heisst es weiter in der Vorlage. Es ist aber nicht zu erwarten, dass der Bund diese Kosten auch übernimmt. Das sagte die Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner gegenüber dem Radiosender «SRF Regionaljournal» auf die Frage, ob der Bund auch zahlen werde.

Vorschuss vom Kanton, erwünschte Nachzahlung vom Bund

Wer diese Kosten übernimmt, ist nicht im Gesetz verankert. Der Kanton will die fälligen Kosten der Betriebsausfälle vorauszahlen, in der Hoffnung, dass der Bund sowie die Krankenkassenversicherungen diese Kosten zu einem späteren Zeitpunkt dem Kanton zurückzahlen. Konkret wird nun darüber abgestimmt, wie diese Akontozahlungen vom Kanton Solothurn geregelt werden sollen.

Der Kanton empfiehlt, die Vorlage anzunehmen, trotz der Unsicherheit, ob sich der Bund an den Kosten beteiligt. Laut Einschätzungen des Kantons betragen die Ertragsausfälle aus dem letzten Jahr gesamthaft 21,6 Millionen Franken. Die Akontozahlungen des Kantons betragen 16,2 Millionen Franken und würden die Kosten der Spitäler und Kliniken vom letzten Jahr zu 75 Prozent decken. von den 16,2 Millionen Franken sind 3,1 Millionen Franken für die Pallas Klinik, 1,3 Millionen Franken für die Privatklinik Obach und 11,8 Millionen Franken für die SoH gedacht. Es wird auch berücksichtigt, ob Ertragsausfälle im Laufe des Jahres 2020 aufgeholt wurden.

Überparteiliche Zustimmung mit Streitpunkten

Im Kantonsrat wurde der Vorschlag von der Regierung deutlich angenommen. In der Debatte gingen die Meinungen zu den Details der Zahlungen aber auseinander. Beispielsweise forderte die Fraktion CVP/EVP/glp an der Kantonsratssession vom 27. Januar, dass die betroffenen Spitäler keine Dividenden auszahlen dürfen. Dies ist nun so in der Vorlage verankert.

Die grösste Kritik kam vonseiten der SVP. Remy Wyssmann (Kriegstetten) wollte den Betrag vorerst als Darlehen bewilligen lassen, und diese später in einen Zuschuss umwandeln. SVP-Fraktionssprecher Matthias Borner (Olten) fordert in der Zukunft mehr Transparenz von der SoH. Insbesondere will Borner, dass die SoH künftig offenlegt, wie viel Geld für Boni gesprochen wird.

Auch aus der FDP kamen mahnende Töne: Christian Thalmann (FDP, Breitenbach) betonte die finanziellen Probleme, die auf den Kanton zukommen würden, wenn sich der Bund nicht an den Kosten beteilige. «Es kommen weitere Lasten auf den Kanton zu. Wir können das nicht stemmen, oder erst eine Generation später», sagte Thalmann.