Deren eingeklagte Forderung betrug 15,2 Millionen Franken. «Ich bin überzeugt, dass es ein vertretbarer und guter Vergleich ist», sagt Baudirektor Walter Straumann auf Anfrage.

Für 12,4 Millionen Franken hatte die Arge (Porr Suisse AG, Züblin Murer AG, Dywidag Bau GmbH, Porr Technobau und Umwelt AG) 2006 den Werkvertrag unterschrieben. Doch von Anfang machte der Baugrund für die Pfeiler der 390 Meter langen Brücke Probleme. Im April 2007 kam es dann zu Grundbrüchen, Wasser drang in die Baugrube. Damit es auf der Baustelle weiterging und der Eröffnungstermin der Umfahrungsstrasse vom 8.8.2008 eingehalten werden konnte, warfen Kanton und ARGE je 3 Millionen Franken für eine andere Baumethode und Beschleunigungsmassnahmen auf.

Baugrund machte Probleme

Die Streitfrage lautete: War das geologische Gutachten des Kantons zur Ausschreibung des Bauauftrages fundiert genug? Nicht fundiert genug, wie Fachleute der vertraglich bezeichneten Schlichtungsstelle durch Bohrungen herausgefunden haben. Im Bereich des südlichen Ufers wurde statt einer mitteldichten eine dichte bis sehr dichte Deltaschotterschicht mit einer Mächtigkeit von drei bis fünf Metern festgestellt. Dies wirkte sich auf die Rammarbeiten für den Brückenpfeiler aus. Die Baumethode selbst beurteilten die Schlichter als anwendbar, jedoch nicht optimal, weil anspruchsvoll und risikoanfällig.

Die Schlichtungsstelle wollte der ARGE 2008 deshalb rund 3 Millionen Franken ihrer damals geforderten 12,5 Millionen Franken eingestehen. Der Kanton hätte diesen Vergleich im Sinne einer gütlichen Regelung akzeptiert. Die ARGE jedoch nicht, weshalb ein Schiedsgericht entscheiden musste. Im Verlaufe des Gerichtsverfahrens kamen weitere Forderungen hinzu.

Allein vier Jahre dauerte nun der Schriftenwechsel. Am 14. März erläuterte das Gericht den Streitparteien seine Einschätzung des Rechtsstreites und zeigte den weiteren Verfahrensgang auf. So hätte nun ein umfangreiches und kostspieliges Beweismittelverfahren begonnen. «Mit ungewissem Ausgang» so Straumann, der bei den Erörterungen des Gerichts selbst anwesend war.

Gesamtkosten noch offen

Diese Woche hat die Solothurner Regierung dem Vergleich zugestimmt. Die Mehrkosten bedingen einen Zusatzkredit, der dem Kantonsrat zur formellen Genehmigung voraussichtlich in der Juni-Session vorgelegt wird. 2002 hatte das Stimmvolk für das Grobprojekt Westumfahrung 80 Millionen Franken bewilligt. Der vom Parlament bewilligte Verpflichtungskredit beläuft sich inklusive Vertragsteuerung auf 103 Millionen Franken. Wie teuer wird die Westumfahrung letztlich? «Das kann noch nicht abschliessend gesagt werden», so Straumann.

Grund dafür sind noch offene Forderungen des Kantons von 2 bis 3 Millionen Franken im Zuge von Baumängeln. Der Baudirektor rechnet im besten Fall mit Gesamtkosten von rund 107 Millionen, im schlechtesten Fall mit rund 111 Millionen Franken. Ziel ist es, dem Kantonsrat nur einen Nachtragskredit vorzulegen. Straumann selbst ist es wichtig, «keine Altlasten zu hinterlassen». Er tritt Mitte Jahr zurück.