Interpellation
Kanton will sich bei Fusion Solothurn Top 5 nicht einmischen

Mehrere SVP-Kantonsräte haben Angst, dass die Stadt bei der Fusion der Top 5 gegenüber dem ländlichen Gebiet zu viel Macht gewinnt. Der Regierungsrat hat die Interpellation nun beantwortet: Er will sich bei der Fusion nicht einmischen.

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Grossfusion Solothurn: Biberist, Derendingen, Solothurn, Luterbach und Zuchwil

Grossfusion Solothurn: Biberist, Derendingen, Solothurn, Luterbach und Zuchwil

AZ

15 SVP-Kantonsrätinnen und Kantonsräte unterschrieben die am 28. Januar 2014 eingereichte Interpellation. Darin stellten sie kritische Fragen zur Grossfusion im Raum Solothurn.

Unterzeichner der Interpellation:

Christian Werner, Colette Adam, Walter Gurtner, Silvio Jeker, Christian Imark, Hugo Schumacher, Beat Künzli, Albert Studer, Tobias Fischer, Roberto Conti, Thomas Eberhard, Fritz Lehmann, Claudia Fluri, Beat Blaser, Leonz Walker (alle SVP)

Die Bedenken der Unterzeichner, dass eine Fusion Nachteile für die ländlichen Regionen haben könnte, teilt der Regierungsrat nicht. Er sieht keinen Einfluss auf eine Stadt-Land-Problematik durch einen Zusammenschluss, wie er in seiner Antwort schreibt.

Die an der Fusion beteiligten Gemeinden würden bereits heute aufgrund ihrer Nähe zu Solothurn eher Stadt- oder Agglomerationscharakter aufweisen. «Für die ‹Landgemeinden› sind aufgrund der Fusion keine direkten Nachteile ersichtlich», so der Regierungsrat. Einen Vorteil sieht er darin, dass sie vielmehr durch eine Vereinfachung der Strukturen den Verwaltungsaufwand optimieren können.

Neuaufteilung nötig

«Wie sieht die Sitzverteilung nach der Fusion aus und drängt sich eventuell eine Neudefinition der Wahlkreise auf (z.B. Trennung Solothurn-Lebern)?», wollten die Interpellanten ausserdem wissen.

Die Antwort der Regierung: «Die Fusion wird sich auf die Wahlkreise auswirken». Eine Regelung in dieser Frage mache aber erst nach einer allfälligen Urnenabstimmung Sinn.

Sache der Gemeinde

Dass in einer Gemeinde von zirka 43'000 Einwohnern weiterhin eine Gemeindeversammlung durchgeführt werden soll, sei alleine Sache der Gemeinde, schreibt der Regierungsrat.

Probleme bei der ordentlichen Gemeindeorganisation sehe er bei der vorliegenden Fusion keine, «zumal auf dem Gebiet der zu fusionierenden Gemeinde die nötige Infrastruktur besteht, um Versammlungen in diesem Umfang abzuhalten.»

Kein Einfluss nehmen

Der Regierungsrat macht in seiner Antwort klar: «Auch wenn der Regierungsrat in seinem Leitbild die Stärkung von Anreizen für Gemeindezusammenschlüsse und den Abbau von Fusionshindernissen nennt, hat er bisher in keinem einzigen Fusionsprojekt unter Gemeinden Einfluss genommen oder es gar angestossen. Und er beabsichtigt auch inskünftig nicht, dies zu tun.» (ldu)

zvg

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