Die SVP wollte am Dienstag das Anliegen durchbringen, die Kunstkredite bei kantonalen Neu- oder Umbauten auf 50'000 Franken zu begrenzen. Der Stadtsolothurner SVP-Kantonsrat Roberto Conti war sich bewusst, dass ihm im Kantonsrat «ein eisiger Wind der Kulturlobby» entgegenweht.

Rückenwind verspürte Conti dafür von Volkes Stimme, die aufgemurrt hatte, als der Kanton 215'000 Franken für zwei Kunstprojekte in der neuen Justizvollzugsanstalt im Deitinger Schachen ausgegeben hatte. «Es braucht keine Kunst im Gefängnis. Die Kunst besteht darin, die Insassen auf den richtigen Weg zu bringen», folgerte Conti, der sich nicht zur Qualität der Kunstobjekte äussern wollte. «Wir nehmen einfach zur Kenntnis, dass sie 200'000 Franken kosteten.»

Und bald sollen beim Neubau des Bürgerspitals nochmals 860'000 Franken ausgegeben werden. Das seien mehr unsinnige als sinnige Beträge. Künstler sollen, so Conti, «Werke schaffen, die sich verkaufen lassen, statt sich unter das Füllhorn des Staates zu legen.»

«Lokale Wertschöpfung»

Für Links-Grün standen bei solchen Aussagen die Segel auf Sturm. Als «absurd» bezeichnete Grünen-Sprecher Daniel Urech (Dornach) eine fixe Deckelung der Kunstbeiträge auf 50'000 Franken pro Neubau. «Das wäre, als ob man gesetzlich festschreiben würde, dass die Fenster nicht mehr als 150'000 Franken kosten dürfen.» Wie bis anhin sollten bei jedem Projekt die Beiträge individuell festgelegt werden. «Das Geld ist nicht zum Fenster hinausgeworfen. Es gibt eine starke lokale Wertschöpfung», sagte Urech.

Kunst sei nicht nur «ein Fall fürs Museum», sondern gehöre auch in den öffentlichen Raum, hielt SP-Sprecherin Franziska Roth (Solothurn) fest. «Wir sind sehr schnell geneigt, sich über zeitgenössische Künstler lächerlich zu machen. «Vor Anker verneigen wir uns alle. Aber bei einem schwarzen Punkt auf weissem Hintergrund heisst es: Das kann jeder.» Überhaupt, so Roth, hätte es wohl keine Aufschrei gegeben, wenn es nicht um ein Gefängnis gegangen wäre. «Man denkt, die brauchen Kunst nicht.» Dabei habe gerade auch der Umgang mit Kunst «ganz viel mit unserem Verständnis von uns selbst zu tun». Roth forderte vom Kantonsrat immerhin ein 0,5-prozentiges Bekenntnis zur Kunst. So hoch ist in etwa der Anteil der Kosten für Kunst bei Neubauten.

«Willkürlich festgelegte Summe»

In Zeiten knapper Finanzen sei zwar sparsam mit Ausgaben für Kunst umzugehen, fand Rene Steiner (EVP Olten). Trotzdem wollte er keine fixe Obergrenze. Die Kunst am Bau sei einer der wenigen Bereiche, wo der Kanton Kunst mit eigenem Geld und nicht aus dem Lotteriefonds fördere. Und auch FDP-Fraktionssprecherin Karin Büttler (Laupersdorf) sprach sich gegen eine Plafonierung auf 50000 Franken aus. «Jedes Bauprojekt hat einen anderen Fokus». Eine willkürlich festgelegte Summe werde diesem Umstand nicht gerecht. Ein Bekenntnis «grundsätzlicher Art» wollte dann noch Bildungsdirektor Remo Ankli ablegen. «Kunst am Bau setzt sich mit dem Ort und dem Raum auseinander», sagte der Bildungsdirektor. Und bereits heute gehe der Kanton massvoll seinen Mitteln um: 0,31 Prozent betrage der Anteil der Kunst am Bau bei der Sanierung der Kantonsschule Olten, gar kein Franken werde beim Museum Altes Zeughaus in Kunst investiert.

«Ich möchte ein Kunstwerk entdecken, das vom Kanton gefördert wurde und heute im Louvre oder in einer der Münchner Pinakotheken hängt», unkte dagegen Manfred Küng (SVP, Kriegstetten). Claude Belart (FDP, Rickenbach) fand, mit 4000 angekauften Werken würde sehr viel Kunst in den Depots des Kantons schlummern, die – wenn sie nicht gar an einer Auktion verkauft werden sollten – doch zumindest für Ausstellungen verwendet werden könnten und so Bauten künstlerisch ausschmücken könnten. Der Kantonsrat allerdings sprach sich klar gegen einen Oberbetrag aus. Mit 73 gegen 21 Stimmen entschied er, die bisherige Tradition der Kulturförderung bei kantonalen Neubauten weiterzuführen.