Kantonale Standplätze
Kanton will in Flumenthal einen Standplatz für Jenische schaffen

Seit Jahren sucht der Kanton Solothurn nach Standplätzen, wo sich Schweizer Fahrende niederlassen können. Nachdem Projekte in Biberist am Widerstand von Gemeinde respektive Anstösser gescheitert waren, soll es nun in Flumenthal klappen.

Christof Ramser
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Bei der ehemaligen Kläranlage im Schachen Flumenthal sollen Schweizer Fahrende einen von zwei Standplätzen im Kanton Solothurn erhalten.

Bei der ehemaligen Kläranlage im Schachen Flumenthal sollen Schweizer Fahrende einen von zwei Standplätzen im Kanton Solothurn erhalten.

Hanspeter Bärtschi

Eigentlich dürfte die Familie Huber längst nicht mehr an ihrem Wohnort in Rüttenen sein. Gemäss einem Entscheid des Solothurner Verwaltungsgerichts hätten Charles Huber junior und seine Eltern ihre Wohnmobile im Steinbruch Bargetzi Ende 2014 wegführen müssen. So lange galt die Fristerstreckung, die von der Landeigentümerin, der Bürgergemeinde Solothurn, nach der Kündigung gewährt worden war.

Doch Hubers sind immer noch dort. Weil die Suche nach einem neuen Standplatz harzt, hat der Kanton die Bürgergemeinde schriftlich gebeten, mit der Räumung noch zu warten. Denn nach jahrelanger Suche haben die Behörden nun einen vielversprechenden Standplatz im Visier: Hinter der Strafanstalt im Schachen, auf Gemeindegebiet Flumenthal, könnten die neuen Standplätze gebaut werden. Jetzt soll es schnell gehen: Läuft alles glatt, könnte die Anlage bereits im März bereit stehen, wie Rolf Glünkin vom kantonalen Raumplanungsamt sagt. Derzeit erarbeite man ein Baugesuch, sagt Kantonsbaumeister Bernhard Mäusli. Allerdings: Mit der Standortgemeinde Flumenthal habe man bisher noch keinen Kontakt aufgenommen. Gemeindepräsident Christoph Heiniger kann deshalb noch keine Stellung nehmen dazu. Er sagt allerdings, dass das Gebiet aufgrund der abgelegenen Lage «nicht im engen Fokus» der Flumenthaler liege.

Transitplätze an der Autobahn

Neben den Standplätzen für Schweizer Fahrende sollen Transitplätze für ausländische Fahrende entstehen. Einen kantonalen Durchgangsplatz gibt es in Grenchen. Neben der A5 stehen dort sieben Stellplätze, auf denen sich Fahrende vorübergehend aufhalten können. Nun ist der Kanton Solothurn im Gespräch mit dem Kanton Bern, um kantonsübergreifend Durchgangsplätze realisieren zu können. «Ausländische Fahrende machen nicht Halt an Kantonsgrenzen», sagt Rolf Glünkin vom Solothurner Raumplanungsamt. Dabei richtet sich der Blick auf die grenzübergreifenden Autobahnabschnitte, etwa auf den Raum Pieterlen-Meinisberg-Lengnau-Grenchen oder den Raum Kriegstetten. Die Standplätze dagegen bleiben Sache der Kantone. (crs)

«Ich bin zuversichtlich, dass wir die Plätze realisieren können», sagt Glünkin. Zonenrechtlich steht dem Vorhaben nichts im Weg: Das Gelände liegt in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Zudem gehört das Land dem Kanton Solothurn. Im Gebäude der ehemaligen Kläranlage gibt es einen Strom- und Wasseranschluss. Laut Glünkin wären keine aufwendigen Installationen nötig.

Räumung wird vorbereitet

Dass Hubers noch immer in Rüttenen sind, ist nicht zur Freude der Bürgergemeinde Solothurn. «Allzu lange schauen wir dem nicht mehr zu», sagt Bürgergemeindepräsident Sergio Wyniger. Sei bis im März kein neuer Standplatz gefunden respektive hätten Hubers ihre Siedlung noch nicht abgebaut, werde man Druck machen, «damit es vorwärtsgeht». Derzeit kläre man ab, wie bei einer Räumung juristisch sauber vorzugehen sei. Eine Räumung müsste beim Oberamt beantragt werden. Den Platz im Steinbruch will die Bürgergemeinde für ihren Forstbetrieb verwenden.

Seit über 27 Jahren beziehen Hubers Quartier im Steinbruch. Ursprünglich bloss als Winterquartier vorgesehen, wurden die Fahrenden mit der Zeit sesshaft. Auf Reisen gehen Charles Huber und seine Eltern schon seit längerem nicht mehr.

Mühevolle Suche

Gut möglich, dass Hubers im Schachen Nachbarn erhalten werden. Sechs Standplätze für Schweizer Fahrende sind geplant. Vorrang hätten Hubers, sagt Glünkin. Doch man habe Anmeldungen von weiteren Parteien erhalten. «Diese müssten untereinander natürlich auskommen.» Neben den Standplätzen sei es unter Umständen auch möglich, einzelne Durchgangsplätze einzurichten. Durchgangsplätze, auf denen sich ausländische Fahrende vorübergehend niederlassen können, sind im Weiteren entlang der Autobahnen geplant (siehe Kasten).

Die Organisationen Schweizer Fahrender kämpfen seit Jahren vergeblich für einen Standplatz im Kanton Solothurn. Druck macht in dieser Sache ebenfalls der Bund. Er verpflichtet die Kantone, das Thema Fahrende in die Richtpläne aufzunehmen. Kantonale Standplätze gibt es in Solothurn derzeit nicht, einzig wenige Privatpersonen vermieten Land. Deshalb sollen gemäss Richtplanung im Raum Solothurn bis Olten ein bis zwei entsprechende Areale entstehen. Noch nicht fündig geworden sei man im unteren Kantonsteil, wie Rolf Glünkin sagt. Der Richtplan soll in der zweiten Jahreshälfte öffentlich aufgelegt werden.

Hubers wären bereit

Wie gross die Hürden sind, zeigte sich in den vergangenen Monaten: Zweimal nahm der Kanton Solothurn einen Anlauf, in Biberist einen Standplatz einzurichten. Auf dem Bleichenberg wollte der Landbesitzer die Plätze zwar vermieten, doch die Gemeindebehörden stellten sich quer. Im Bereich der Westumfahrung Solothurn scheiterte das Kantonsprojekt am Widerstand der benachbarten Gewerbe- und Industriebetriebe.

Die Familie Huber wäre auf den Umzug vorbereitet. Wenn man grünes Licht erhalte, können die Bauten innerhalb weniger Tage auf Anhänger geladen und verfrachtet werden. Der neue Standort gefällt ihnen: «Der Platz ist wunderbar», sagt Charles Huber junior. Einzig die Autobahn und die Hochspannungsleitung störe etwas. Ansonsten freue man sich: «Wir sind parat.»