Kernenergie
Kanton will bei Lagern für schwach radioaktive Abfälle mitreden

Der Bundesrat will verschiedene Verordnungen aus dem Kernenergiebereich ändern. Der Regierungsrat begrüsst die dabei vorgeschlagene Mitsprachemöglichkeit des Standortkantons bei oberirdischen Lagern für schwach radioaktive Abfälle.

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Der Regierungsrat weist darauf hin, dass zahlreiche Fragen zum Bewilligungsverfahren noch ungeklärt sind. (Symbolbild)

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass zahlreiche Fragen zum Bewilligungsverfahren noch ungeklärt sind. (Symbolbild)

Keystone

Hintergrund: Die Schweizer Kernkraftwerke werden über kurz oder lang stillgelegt. Dabei fallen grosse Mengen an radioaktivem Abfall an. Darunter sind auch schwach radioaktive Abfälle. Ihre Strahlung ist spätestens nach 30 Jahren soweit abgeklungen, dass sie für Mensch und Umwelt nur noch ein geringes Gefährdungspotential darstellt. Deshalb müssen diese Abfälle nicht in ein geologisches Tiefenlager gebracht werden, sondern können in einem oberirdischen Abklinglager entsorgt werden.

Mitsprache bei Abklinglager: Gemäss den vorgeschlagenen Regelungen dürfen Abklinglager für schwach radioaktive Abfälle auch ausserhalb des Geländes von Kernkraftwerken gebaut und betrieben werden. Dies jedoch nur, wenn der Standortkanton dafür eine kantonale Baubewilligung erteilt. Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde für die Abklinglagerung soll das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI werden.

Ja – aber: Der Regierungsrat stimmt diesen neuen Regelungen grundsätzlich zu, wie es in einer Mitteilung der Staatskanzlei heisst. Er begrüsst, dass der Kanton im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens eingebunden wird und damit eine Mitgestaltungsmöglichkeit erhält. Er weist aber darauf hin, dass zahlreiche Fragen zum Bewilligungsverfahren noch ungeklärt sind.

Die Regierung nimmt nicht Stellung zu weiteren Änderungsvorschlägen, die teilweise haftungsrechtliche und sehr technische Aspekte von Kernenergieanlagen betreffen. (sks)

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