Mit dem Gesetz über den Justizvollzug (JUVG) wird auch eine gesetzliche Grundlage für die Anordnung von Zwangsernährung und Zwangsmedikation im Vollzug geschaffen. Zu den Neuerungen gehört sodann auch die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Vornahme bestimmter erkennungsdienstlicher Massnahmen zur Sicherung des Vollzugs sowie für die visuelle Überwachung in den Vollzugseinrichtungen.

Neu ist schliesslich im Disziplinarrecht die Erhöhung der Maximaldauer einer Arreststrafe von 10 auf 14 Tage.

Der Regierungsrat hat von den überwiegend positiven Ergebnissen der Vernehmlassung zum neuen Gesetz Kenntnis genommen und die überarbeitete Vorlage am Dienstag zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

Der Entwurf wurde von der überwiegenden Mehrheit der 19 Vernehmlassungsteilnehmer begrüsst. Drei Vernehmlasser stimmten dem Entwurf vorbehaltlos zu. Umgekehrt lehnte einzig der Anwaltsverband das neue Gesetz grundsätzlich ab.

Zwangsmassnahmen

Mit der Schaffung einer Regelung für die Zwangsernährung im Fall von Hungerstreiks, sagt die Regierung, werde ein Beitrag zur Rechtssicherheit geleistet. «Im Sinne einer letzten staatlichen Interventionsmöglichkeit muss vorgesehen sein, dass unter gewissen Voraussetzungen gegenüber Gefangenen eine Zwangsernährung angeordnet und durchgeführt werden kann.»

Zugleich seien die Menschenwürde des Gefangenen zu schützen und in bestimmten Fällen das Selbstbestimmungsrecht zu respektieren. Zwangsmassnahmen dürfen nur angeordnet werden, wenn sie zur Durchführung der therapeutischen Behandlung oder zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben unumgänglich sind und wenn freiwillige Massnahmen versagt haben oder nicht zur Verfügung stehen.

Informationsrechte Privater

Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden hat es begrüsst, dass Informationsrechte Privater im Gesetz verankert werden. Der Personenkreis, der gemäss dem Entwurf Informationen aus dem Strafvollzug erhalten soll, wurde von den Vernehmlassungsteilnehmern jedoch als zu weit gefasst beurteilt.

Der Gesetzesentwurf sieht nun vor, dass nur Opfer, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden sind, auf Antrag über Vollzugslockerungen, Vollzugsunterbrechungen und die Entlassung aus dem Vollzug informiert werden.

Das neue Gesetz hat keine Auswirkungen auf das Budget. Es sind auch keine Vollzugsmassnahmen erforderlich. Organisatorische Massnahmen wurden mit der Gründung des Amtes für Justizvollzug (AJUV) schon vorgenommen. Schliesslich hat das Gesetz, wie der Regierungsrat in der Botschaft festhält, keine personellen oder finanziellen Folgen für die Gemeinden.