Pflegefinanzierung
Kanton und Gemeinden werden ab 2015 entlastet, Heimbewohner zahlen mehr

Der Solothurner Regierungsrat entlastet Kanton und Gemeinden im nächsten Jahr bei der Pflegefinanzierung um je 7 Millionen Franken. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen müssen tiefer in die Tasche greifen.

Christian von Arx
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«Keine schöne Massnahme»: Die Bewohner/-innen solothurnischer Alters- und Pflegeheime müssen ab nächstem Jahr einen grösseren Beitrag an ihre Heimkosten leisten – in ähnlichem Rahmen wie in den Nachbarkantonen.Archiv AZ

«Keine schöne Massnahme»: Die Bewohner/-innen solothurnischer Alters- und Pflegeheime müssen ab nächstem Jahr einen grösseren Beitrag an ihre Heimkosten leisten – in ähnlichem Rahmen wie in den Nachbarkantonen.Archiv AZ

Die Sparmassnahmen des Kantons treffen ab nächstem Jahr auch die Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen: Sie müssen im Jahr 2015 eine höhere Patientenbeteiligung zahlen als bisher. Mit der am Dienstag beschlossenen Taxordnung für die Langzeitpflege im Jahr 2015 setzt der Regierungsrat eine Sparmassnahme aus seinem Massnahmenplan 2014 um, der den Kantonshaushalt ins Lot bringen soll.

Die Massnahme liegt in der Kompetenz der Regierung; der Kantonsrat hatte sie im März zur Kenntnis genommen und muss ihr nicht mehr zustimmen.

Patienten zahlen 9 Mio. mehr

Unter dem Strich erwartet der Regierungsrat eine Entlastung der öffentlichen Hand um 14 Mio. Franken, nämlich je 7 Mio. Franken zugunsten des Kantons und der Einwohnergemeinden. Die Verbesserung des Kantonsbudgets um 7 Mio. Franken bedeutet – abgesehen vom Verzicht auf Lohnrunden bis 2017 – den grössten Sparbeitrag, den der Regierungsrat mit einer einzelnen Sparmassnahme in eigener Kompetenz bewirken kann. Die Gemeinden profitieren mit, weil die Pflegekostenbeiträge je hälftig vom Kanton und von den Gemeinden getragen werden.

Mehr belastet werden vor allem die Heimbewohner und in kleinerem Ausmass die Heime: Die Patientenbeteiligung steigt um rund 9 Mio. Franken, die Heime übernehmen 2,7 Mio. Franken. Die restlichen 2,3 Mio. Franken werden mit der neu festgelegten EL-Höchsttaxe für Hotellerie und Betreuung von 173 Franken pro Tag ausgeglichen.

Tiefe Pflegestufen stärker belastet

Neu bezahlt die öffentliche Hand für die drei untersten Pflegestufen 1 bis 3 keine Pflegekostenbeiträge mehr (bisher waren es 9 bis 27 Franken pro Person und Tag). In den folgenden Pflegestufen 4 bis 11 wird der Beitrag von Kanton und Gemeinden gesenkt. Einzig in der höchsten Pflegestufe 12 bleibt der Beitrag unverändert bei 108 Franken pro Person und Tag.

Umgekehrt erreicht die Patientenbeteiligung nun bereits ab der Pflegestufe 3 das vom Krankenversicherungsgesetz (KVG) des Bundes erlaubte Maximum von Fr. 21.60 pro Tag; bisher wurde dieses Maximum erst in der höchsten Pflegestufe 12 erreicht. Die Erhöhung der Patientenbeteiligung fällt je nach Pflegestufe unterschiedlich aus. Am höchsten ist sie in der Pflegestufe 3 mit Fr. 16.20 pro Tag, gefolgt von der Pflegestufe 4 mit Fr. 14.40 und dem Pflegestufen 2 und 5 mit je gut 11 Franken. Bei den hohen Pflegestufen 9 bis 11 macht die Erhöhung dagegen nur noch Fr. 5.40 bis Fr. 1.80 aus, und die Stufe 12 mit der höchsten Pflegebedürftigkeit ist die einzige, in der die Patientenbeteiligung nicht ansteigt.

Diese Unterschiede sind durchaus gewollt, wie Claudia Hänzi, die Chefin des kantonalen Amts für soziale Sicherheit (ASO), bestätigt: Sie setzen ein finanzielles Zeichen, dass die Heimplätze in Zukunft noch vermehrt für Personen mit hoher Pflegebedürftigkeit reserviert bleiben sollen. Wer nur leicht pflegebedürftig ist, soll möglichst lange in der eigenen Wohnung bleiben. Das entspricht der im letzten November vom Kantonsrat beschlossenen Heimplanung 2020, in der die Zahl der bewilligten Pflegebetten nur etwa halb so stark ansteigt wie die Zahl der alten Menschen im ganzen Kanton.

«Wie die anderen Kantone»

«Es ist natürlich keine schöne Massnahme», räumt ASO-Chefin Hänzi ein. «Aber der Kanton Solothurn schöpft damit die maximale Patientenbeteiligung aus, so wie das andere Kantone auch machen.» Tatsächlich trägt die Sparmassnahme den Titel «Pflegefinanzierung an Leistungsniveau in Vergleichskantonen anpassen». Als Vergleichskantone wurden die Nachbarkantone Aargau, Bern, Basel-Stadt und Basel-Landschaft herangezogen, dazu Thurgau und St. Gallen.

«Die Kantone Baselland, Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau haben ebenfalls von der Pflegestufe 3 an aufwärts die maximale Patientenbeteiligung, die Kantone Aargau und Bern von Stufe 4 an», erklärt Hänzi. Auch bei der Höhe der Pflegekostenbeiträge der öffentlichen Hand orientiere sich das neue Finanzierungsmodell 2015 am Durchschnitt der Vergleichskantone.

Keine Höchsttaxe für Selbstzahler

Ebenfalls dem Vorbild der meisten anderen Kantone folgt die neue Taxordnung 2015 mit dem Schritt, den Heimen nicht mehr generelle Höchsttaxen vorzuschreiben, sondern nur noch die Höchsttaxen für Bewohner/-innen, die Ergänzungsleistungen (EL) beziehen. Für Selbstzahler/-innen dürfen die Taxen höher sein – allerdings nur, wenn dafür auch teurere Leistungen geboten werden (etwa ein Zimmer mit Balkon oder besondere Betreuungsleistungen).

Die neue EL-Höchsttaxe wurde für 2015 auf 173 Franken festgelegt. Die Altersheime hätten sich 175 Franken gewünscht. Ein vom Departement des Innern erarbeitetes Alternativmodell mit der EL-Höchsttaxe von 169 Franken hätte zwar die Heimbewohner weniger stark zur Kasse gebeten, wurde jedoch in der Vernehmlassung mehrheitlich abgelehnt, weil befürchtet wurde, dass die Heime dann mit einem spürbaren Qualitätsabbau bei Pflege und Betreuung reagieren müssten.

Das vom Regierungsrat beschlossene Modell deckt sich mit dem Vorschlag einer Arbeitsgruppe mit Vertretungen des Einwohnergemeindeverbandes (VSEG), der Gemeinschaft solothurnischer Alters- und Pflegeheime (GSA) und der Fachkommission Alter.