Sie argumentieren, dass die Arbeitnehmer 70 Prozent an die Pensionskassensanierung leisten, indem sie künftig auf den Teuerungsausgleich verzichten müssen. Was sagen sie zur Kritik auch der Handelskammer, dass ein Verzicht auf etwas nicht wirklich eine Leistung darstelle?

Roland Heim: Die Lösung via Teuerungsausgleich-Verzicht war bereits in der ersten Vorlage vorgesehen. Demgegenüber geht der Verzicht des Personals nun aber noch weiter, was auch Forderungen aus der Vernehmlassung entspricht. Als man 1993 vom Leistungs- auf das Beitragsprimat überging, bedeutete dies eine gewisse Verschlechterung der Situation für das Staatspersonal. Deshalb hat man sich damals darauf geeinigt, auf den Renten einen Teuerungsausgleich zu gewähren. Zu diesem Zweck hat man einen Arbeitgeberbeitrag von 3,5 Prozent beschlossen, die Arbeitnehmer zahlen 1 Prozent in diesen Teuerungsfonds ein. Diese 4,5 Prozent sind in den Teuerungsfonds geflossen. Somit ist klar: Wir nehmen den Leuten tatsächlich etwas weg. Das Personal hat seit Jahren den Teuerungsbeitrag geleistet – im Zuge der Ausfinanzierung wird ihnen dieses Geld mit einem Federstrich weggenommen.

Also nicht nur blosser Verzicht, sondern ein wirklicher Beitrag?

Ja. Bei einem doppelten Nein zur Ausfinanzierungsvorlage würde die alte Regelung weitergelten. Das heisst, dass der automatische Teuerungsausgleich weiterhin besteht und die Arbeitgeber also auch künftig einen Arbeitgeberbeitrag von 3,5 Prozent in den Teuerungsfonds einzahlen. Dank des neuen Gesetzes können wir diese 3,5 Prozent sowie zusätzlich 1 Prozent aufgrund der Reduktion des Risikobeitrags – total also 4,5 Prozent – aber umleiten und damit einen Riesenanteil der Deckungslücke in den nächsten 40 Jahren finanzieren. Das ist eigentlich auch das geniale an dieser Vorlage: dass man einen grossen Teil dieser fast unvorstellbar grossen Riesensumme von 1,1 Milliarden Franken mit den bisherigen Verpflichtungen finanzieren kann. Wenn schon während der Frist von 40 Jahren klar wird, dass es für die Ausfinanzierung nicht die ganzen 4,5 Prozent braucht, dann kann der Regierungsrat diesen Beitragssatz kürzen. Das bedeutet dann eine sofortige, direkte Entlastung des Arbeitgebers.

Auch bei einer Ausfinanzierung der Kasse zu 100 Prozent besteht doch weiterhin die Gefahr, dass zum Beispiel ein längeres Börsentief zu erneutem Sanierungsbedarf führt?

Für den Fall, dass die Deckung wieder auf zum Beispiel 98 oder 97 Prozent fällt und die Aussichten auf Erholung innert nützlicher Frist schlecht sind, käme es zu einer Sanierung. Dann kommen aber nicht nur die Arbeitgeber zur Kasse, sondern neu hälftig auch die Arbeitnehmer. In einem solchen Fall würde man dem Personal noch einmal Geld wegnehmen. Und wenn auch das nicht reicht, wäre es möglich auch bei den Renten – im Bereich der Teuerungsleistungen – noch zu kürzen.

Das Milliardenloch kommt nicht von ungefähr: Der Kanton hat doch über Jahrzehnte von der Pensionskasse profitiert?

Die Allgemeinheit konnte davon profitieren, dass in der Vergangenheit – nach damals zulässiger Regelung – tatsächlich hunderte Millionen Franken nicht zur Ausfinanzierung der Pensionskasse eingeschossen wurden, sondern beispielsweise Strassen- und Hochbauten finanziert werden konnten. So dürfte wohl auch die eine oder andere Steuererhöhung verhindert wurden sein. Wenn Kanton und Gemeinden der Pensionskasse für diese Gelder nur schon die Zinsen bezahlt hätten, dann würden dort heute rund 600 Mio. Franken weniger fehlen. Also lastet heute ein grosser Teil der Verantwortung als Bringschuld auf den Arbeitgebern.

Die Handelskammer fordert, dass man die Finanzierungspläne ändern müsste. Was sagen Sie dazu?

Wir haben von Anfang an gesagt, dass es beim Pensionskassengesetz als erstes um die Ausfinanzierung der Deckungslücke geht. Nicht darum, die Pensionskasse als solche umzukrempeln. Das wird in den nächsten Jahren sicher auch noch auf uns zukommen. Mit der Konzentration auf die Ausfinanzierung wollten wir aber verhindern, dass ein ganzer Rattenschwanz von Begehrlichkeiten angemeldet wird und damit am Ende das Hauptziel scheitert. Wenn eine Partei findet, dass der Kanton seinem Personal zu gute Leistungen bietet, dann ist das ein neues Geschäft, das auf politischer Ebene seriös und umfassend vorbereitet werden muss.

Exponenten der Handelskammer kritisieren, dass die Pensionskasse zu 100 Prozent – statt nur zu 80 – ausfinanziert werden sollte …

Das ist keine neue Idee. Und sie kommt ausgerechnet aus der Handelskammer, die jetzt die Nein-Parole beschlossen hat. Dabei hatte sich diese Organisation nicht einmal an der Vernehmlassung zur Vorlage beteiligt. In der Vernehmlassung waren nämlich beide Varianten – 80 und 100 Prozent – mit allen Vor- und Nachteilen dargelegt worden. Alle Antwortenden, mit Ausnahme der GLP, sowie die Solothurner Banken, haben damals die volle Ausfinanzierung befürwortet. Mit dem Tenor: Diese ist auf Dauer für alle Beteiligten günstiger. Abgesehen davon, steht die Variante 80 Prozent heute gar nicht mehr zur Wahl: Kantone, die diese Variante wünschten, hätten dies bis 31. Dezember 2013 melden müssen. Unsere Nachfrage bei der Oberaufsichtskommission des Bundes ergab klar, dass dieser Zug abgefahren ist.

Was sind die Folgen für den Kanton bei einem doppelten Nein? Die Gegner sagen, dass der Bund dann schon Geduld zeigen würde?

Sicher wird der Bund keine Truppen nach Solothurn entsenden … Aber warum sollte der Bundesrat eine Ausnahme ausgerechnet für Solothurn machen, wenn alle 25 anderen Kantone für ihre Kasse fristgerecht eine Sanierung aufgleisen konnten? Der Bundesrat und das Bundesgesetz machen ganz klare Vorgaben. Die Oberaufsichtskommission des Bundes und gegebenenfalls auch die kantonale Stiftungsaufsicht werden nicht tatenlos zusehen. Bis Ende 2014 gibt uns der Bund die Möglichkeit, eine Lösung zu treffen, die über einen Zeitraum von 40 Jahren hinweg für alle verkraftbar ist. Ab 1. Januar 2015 erlaubt die Oberaufsichtskommission dann nur noch eine Sanierungsfrist von 10 Jahren. Dann wird die Kasse zum Sanierungsfall – und Kanton und Gemeinden müssten die Sanierung alleine finanzieren. Dies würde dann mindesten 120 Mio. Franken pro Jahr kosten, die wir während zehn Jahren aufbringen müssten …

… was kaum ohne Steuererhöhung verkraftbar wäre?

Ganz klar, dann müssten wir eine Steuererhöhung vornehmen.