Kommission informiert

Kanton stellt keine Fehler bei Berechnung des Armutsindikators fest

Die Solothurner Ausgleichskasse soll keine Fehler gemacht haben. (Archiv)

Die Solothurner Ausgleichskasse soll keine Fehler gemacht haben. (Archiv)

Die kantonsrätliche Geschäftsprüfungskommission informierte sich über die Abgabe der Daten zur Berechnung des Armutsindikators. Die Beiträge fallen dieses Jahr um 3.5 Millionen tiefer aus. Beim Kanton hat man aber keine Verfehlungen festgestellt.

Hintergrund: In einem im Januar 2020 veröffentlichten Bericht hält die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) fest, dass der Kanton Solothurn nicht in der Lage war, für das Jahr 2017 kumulierte Daten aus dem System der Ergänzungsleistungen für Familien zu liefern und stattdessen Stichtagsdaten lieferte.

Die EFK schätzt, dass sich aufgrund dieser Tatsache der Armutsfaktor reduziert und sich dadurch die Finanzausgleichsbeträge 2020 für den Kanton Solothurn um ungefähr 3.5 Millionen Franken verschlechtern. Der ausgewiesene «Verlust» war für den Kanton und den Geschäftsführer der Kantonalen Ausgleichskasse Solothurn (AKSO) «nicht nachvollziehbar», wie es im Januar hiess.

Keine Verfehlungen bei der AKSO festgestellt

Die Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartements und der Direktor der AKSO zeigten der kantonsrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) nun auf, wie die Daten gesammelt und nach Vorgaben eingereicht wurden. «Es konnten keine Verfehlungen durch die AKSO festgestellt werden», heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Daher bestehe kein weiterer Handlungsbedarf. «Die Berechnungen sind sehr komplex, und die Eidgenössische Finanzkontrolle lässt nicht mehr Transparenz bei den Berechnungsgrundlagen zu.»

Die GPK hält es aber für plausibel, dass der für 2016 höher ausgefallene Armutsfaktor insbesondere auf den starken Pendenzenabbau in der AKSO im Bereich der ordentlichen Ergänzungsleistungen (EL) zurückzuführen ist. «Zusammenfassend handelt es sich hier nach Auffassung der GPK offensichtlich um ein Systemproblem im Nationalen Finanzausgleich (NFA)», heisst es weiter.

Verordnungen Covid-19

Die GPK liess sich durch die Chefin der Kantonalen Finanzkontrolle (KFK) über das Tätigkeitsprogramm der KFK informieren. Die Finanzkontrolle priorisiert derzeit ihre Aufsicht auf die Überprüfung der Umsetzung der verschiedenen Massnahmen im Zusammenhang mit den Verordnungen zum Coronavirus. (sks)

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