Öl- und Gasförderung
Kanton Solothurn wird nicht zur Fracking-freien Zone

Die Grünen wollten das Fracking, das Fördern von Öl und Gas, im Kanton Solothurn gesetzlich verbieten. Der Kantonsrat hat ihren Antrag mit 55:36 Stimmen abgelehnt.

Christian von Arx
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Fracking: Kein Verbot, aber auch kein Thema im Kanton Solothurn. Archiv

Fracking: Kein Verbot, aber auch kein Thema im Kanton Solothurn. Archiv

Keystone

Giftige Chemikalien in Wasser und Böden, grosser Kulturlandverschleiss, Klimaveränderung durch Verbrennung von Erdöl und Erdgas: Das alles spricht für die Grünen gegen die Technologie des Fracking, mit der vor allem in den USA bisher nicht wirtschaftlich nutzbare Öl- und Gaslagerstätten in grossem Massstab abgebaut werden. Mit ihrem Antrag «Stopp Fracking» verlangte die grüne Kantonsratsfraktion darum eine Gesetzesänderung, um diese Art der Förderung fossiler Ressourcen im Kanton Solothurn zu verbieten.

Im Kantonsrat erhielten die Grünen am Dienstag Unterstützung von SP und Grünliberalen. Fracking stehe im Widerspruch zur Klimapolitik der Schweiz, erklärte Fabian Müller (SP, Balsthal). Ein kantonales Verbot würde Druck auf den Bund ausüben. Nicole Hirt (GLP, Grenchen) fügte bei, wenn der Kantonsrat ein Verbot ablehne, erwecke er den Eindruck, er stehe dem Fracking positiv gegenüber. Barbara Wyss Flück (Grüne, Solothurn) verwies auf den Kanton Bern als Vorbild: Dessen Regierung habe sich für ein Verbot ausgesprochen.

Doch die andern Fraktionen winkten ab. Die SVP lehne Technologieverbote ab, erklärte Walter Gurtner (Däniken). Dieter Leu (CVP, Rickenbach) meinte, es sei sinnvoll, den Bericht des Bundes abzuwarten. Wenn schon, brauche es eine Einschränkung auf Bundesebene. «Realistischerweise ist Fracking im Kanton Solothurn kein Thema, schon wegen des Gewässerschutzes», sagte Markus Grütter (FDP, Biberist), «also braucht es auch kein Gesetz.» Urs Ackermann (CVP, Balsthal) zitierte aus dem Swiss Bulletin für angewandte Geologie: Fracking in der Schweiz sei verantwortbar, wenn die geltenden Vorschriften eingehalten würden; Pestizide als Folge landwirtschaftlicher Nutzung seien gravierender.

Regierungsrat Roland Fürst gab zu bedenken, wenn der Bund das Thema Fracking regle, sei er auch für Vollzug und Kontrolle zuständig. Der Kanton habe diese Kapazität derzeit nicht. Jedenfalls möchte er den für Mitte 2015 angekündigten Bericht des Bundes abwarten. «Bis dahin passiert im Kanton Solothurn in Sachen Fracking nichts», versprach Fürst.

Mit 55:36 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, lehnte der Rat den Antrag der Grünen ab. (cva)