Asylwesen

Kanton Solothurn will fairere Verteilung der Asylbewerber

Asylbewerber beim Zmittag (Symbolbild)

Asylbewerber beim Zmittag (Symbolbild)

Die Solothurner Regierung soll auf nationaler Ebene darauf hinwirken, dass der Kanton künftig vom Bund weniger Asylbewerber zugeteilt bekommt. Das Kantonsparlament erklärte am Mittwoch inhaltlich ähnliche Vorstösse von SVP und FDP ohne Gegenstimmen als erheblich.

Auslöser für die beiden Vorstösse war die Tatsache, dass der Kanton Solothurn bei den Nationalratswahlen 2015 wegen seiner Bevölkerungszahl einen seiner sieben Nationalratssitze abgeben musste. Die Neuverteilung der Nationalratssitze basierte auf den aktuellen Bevölkerungszahlen der Schweizer Kantone von Ende 2012.

Anders im Asylbereich, wo der derzeit geltende Verteilschlüssel 18 Jahre alt ist und seither nicht angepasst wurde. Weil mit dem neuen nationalen Asylgesetz auch ein neuer Verteilschlüssel in Kraft treten wird, stimmte auch die linke Ratsseite dem Anliegen von FDP und SVP zu.

Aktuell muss der Kanton Solothurn 3,5 Prozent der Asylsuchenden aufnehmen, die in die Schweiz kommen. Der Anteil des Kantons Solothurn an der ständigen Wohnbevölkerung betrug per Ende 2014 aber nur noch 3,2 Prozent.

Die Grundanliegen beider Vorstösse seien legitim, sagte der zuständige Regierungsrat Peter Gomm (SP). Die Situation im Asylbereich werde auch 2016 nicht einfacher. Am Rande der Debatte kam es zu einem kleinen Schlagabtausch zwischen SVP und SP bezüglich grundsätzlichen Fragen im Asylbereich.

Das Solothurner Anliegen könnte allerdings auf die lange Bank geschoben werden, weil die vom nationalen Parlament genehmigte Asylgesetzrevision von der SVP mit einem Referendum bekämpft wird.

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