Kanton Solothurn
Von Schuldenberatung bis Selbsthilfe: Wichtige soziale Angebote im Gesetz verankern

Im ganzen Kanton soll ein qualitativ hochwertiges Angebot in den Bereichen Budget- und Schuldenberatung, freiwilliges Engagement, Selbsthilfe sowie Stärkung und Befähigung von Familien sichergestellt werden.

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Der Kanton Solothurn will mit der Teilrevision des Sozialgesetzes Bereiche wie Schuldenberatung und Selbsthilfe stärken (Symbolbild).

Der Kanton Solothurn will mit der Teilrevision des Sozialgesetzes Bereiche wie Schuldenberatung und Selbsthilfe stärken (Symbolbild).

Hanspeter Baertschi

Mit der geplanten Teilrevision des Sozialgesetzes werden die Leistungsfelder freiwilliges Engagement, Selbsthilfe, Stärkung und Befähigung von Eltern und Budget- und Schuldenberatung gesetzlich verankert. Gleichzeitig sollen in allen genannten Bereichen die Finanzierung gesichert und die Kompetenzen zwischen Kanton und Einwohnergemeinden geregelt werden. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) hat die entsprechende Teilrevision des Sozialgesetzes mit grosser Mehrheit zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

Im Weiteren hat die SOGEKO einen Auftrag der SVP für nicht erheblich erklärt. Dieser verlangt, dass die Aktionärsrechte bei der soH vom Regierungsrat zum Kantonsrat verschoben werden. Mit der Nichterheblicherklärung folgte die SOGEKO der Empfehlung des Regierungsrates. (sks)