Kantonsfinanzen
Kanton Solothurn verringert Staatsdefizit auf 7 Millionen Franken

Der Kanton Solothurn bringt seine Finanzen schrittweise ins Lot. Die Staatsrechnung 2016 weist ein Defizit von 7 Millionen aus. Budgetiert war ein Fehlbetrag von 65 Millionen Franken.

Franz Schaible
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Gute Nachrichten für Finanzdirektor Roland Heim. Oliver Menge

Gute Nachrichten für Finanzdirektor Roland Heim. Oliver Menge

Oliver Menge

Bereits in den den letzten Wochen hatte Finanzdirektor Roland Heim durchblicken lassen, dass die Staatsrechnung 2016 bedeutend besser ausfallen wird, als dies im Voranschlag prognostiziert worden war. Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch. Statt eines budgetierten Minus von 65,2 Mio. Franken für das vergangene Jahr weist das Gesamtergebnis ein Defizit von gerade mal 7 Mio. Franken aus. «Wir haben damit fast eine rote Null erreicht», stellte Roland Heim bei der Präsentation der Zahlen zufrieden fest. Insgesamt beträgt der Haushalt des Kantons rund zwei Milliarden Franken.

Rekordhohe Steuereinnahmen

Das Ergebnis sei vor allem deshalb auch bemerkenswert, so Heim, weil es trotz «riesiger, nicht budgetierter Mehrkosten» in der Höhe von rund 60 Mio. Franken zustande kam. An erster Stelle nannte er die vom Kanton kaum zu beeinflussenden Kosten für Spitalbehandlungen, für die der Staat rund zur Hälfte aufkommen muss. Hinzu kommen Mehraufwendungen für Ergänzungsleistungen und die Prämienverbilligung, aber auch für Sonderschulen und Taggelder im Straf- und Massnahmenvollzug.

Diesen Mehraufwendungen stehen aber stattliche, nichteingerechnete Mehrerträge gegenüber. «Die Steuereinnahmen von total 884 Mio. Franken stellen einen Rekord dar», freute sich Heim. Das sind gegen 60 Mio. Franken mehr als noch im Budget 2016 erwartet. Erstaunlich sei vor allem die Zunahme von vier Prozent bei den natürlichen Personen. Ein Plus, das sich die Finanzstrategen des Kantons nicht wirklich erklären können.

Am 1. Januar 2017 wurden 487 Mio. freigegeben

Der Geschäftsbericht weist für den Stichtag 31. Dezember 2016 beim Kapital, das für die Defizitbremse relevant ist, ein Minus von 15,6 Mio. Franken aus (siehe Tabelle).

Die Defizitbremse komme aber dennoch nicht zum Zug. Der Grund dafür ist, dass am 1. Januar 2017, nach einer gesetzlich festgelegten fünfjährigen Übergangsfrist, Aufwertungsreserven in der Höhe von 487 Mio. Franken frei werden.

Ergeben hatten sich diese im Jahr 2012 durch eine Neubewertung der kantonalen Vermögenwerte als Folge der neuen Rechnungslegung HRM2. Das für die Defizitbremse massgebende Kapital beträgt derzeit damit rund 471 Mio. (esf)

Bei den juristischen Personen schlagen eine Reihe einmaliger zusätzlicher Einnahmen zu Buche. Generell blieben die Steuererträge der Firmen stabil – trotz des starken Frankens. Neben den hohen Steuereinnahmen trug etwa auch die nicht budgetierte Gewinnausschüttung der Nationalbank zum guten Resultat bei (21,4 Mio. Franken). Heim erwähnte schliesslich die «sehr gute Ausgabendisziplin» der Verwaltung, die 25 Mio. Franken weniger ausgegeben hat, als bewilligt worden war.

Der Finanzdirektor richtete das Augenmerk weiter auf den Rekord-Cashflow von fast 100 Mio. Franken. Das heisst: Neben den laufenden Ausgaben kann auch ein Teil der Investitionen aus den Erträgen finanziert werden (der Selbstfinanzierungsgrad liegt 2016 bei guten 71 Prozent).

Zufrieden vermerkte Heim in diesem Zusammenhang auch, dass er Kanton erstmals seit fünf Jahren mit 30,7 Mio. Franken ein positives Ergebnis aus der Verwaltungstätigkeit vorweisen kann. Das leichte Minus im Gesamtergebnis erklärt sich unter anderem mit der Abwertung der Alpiq-Aktien sowie der jährlichen Abschreibung des Bilanzfehlbetrags aus der Sanierung der Pensionskasse Kanton Solothurn.

Wie Finanzamt-Chef Andreas Bühlmann betonte, habe sich das operative Ergebnis aus der Verwaltungstätigkeit bereits in der Rechnung 2015 «deutlich verbessert». Das riesige Loch von über einer Milliarde Franken war einzig auf die einmalige Aufwendung für die Pensionskassen-Ausfinanzierung zurückzuführen. Diese sei freilich der Grund für die hohe Nettoverschuldung des Kantons von rund 1,5 Mrd. Franken. Die Verbesserung des operativen Ergebnisses führte Bühlmann auf die Massnahmenpläne der Jahre 2013 und 2014 zurück.

Handlungsbedarf ab 2021

Andreas Bühlmann sprach denn auch mit Blick auf die Entwicklung der nächsten Jahre von einer «Stabilisierung» der Kantonsfinanzen. Dies, obwohl der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) ab 2018 jeweils ein Haushaltsdefizit zwischen 15 und 40 Mio. Franken prognostiziert. Bei einem Haushalt von total zwei Mrd. Franken liegen diese prognostizierten negativen Gesamtergebnisse «im Streubereich», so Bühlmann.

Dies dürfte sich allerdings ab 2021 ändern. Dann nämlich ist schweizweit die Umsetzung der «Steuervorlage 2017» geplant, welche die vom Volk abgelehnte Unternehmenssteuerreform III (USR III) ersetzen soll. Im Sommer will der Bundesrat erste Eckwerte der neuen Vorlage bekannt geben – und dann beginnt erneut die Arbeit in den Kantonen. Steuerausfälle der juristischen Personen werden damit unvermeidbar sein.

Hinzu kommt, wie Heim gestern ausführte, dass die Gesundheitskosten ab 2023 rund 50 Prozent der Steuereinnahmen des Kantons wegfressen werden. Unwägbarkeiten gibt es zudem bei den interkantonalen Ausgleichszahlungen. So sollen die Geberkantone künftig bessergestellt werden. «Es besteht Handlungsbedarf», blickt Heim denn auch sorgenvoll in die Zukunft. Handlungsbedarf sieht er vor allem beim Bund (Stichwort Gesundheitskosen).

Weitere Massnahmenpläne auf kantonaler Ebene seien jedenfalls keine geplant. Die Gewinnsteuersenkung als Folge der neuen Unternehmenssteuervorlage dürfte allerdings – gerade vor der Hintergrund der stets steigenden Ausgaben für die Spitalbehandlungen – nicht mehr so grosszügig ausfallen, wie dies der Kanton noch im letzten November geplant hatte. Dies jedenfalls deutete der Finanzdirektor gestern an.

Beat Loosli, Präsident der kantonsrätlichen Finanzkommission (FDP, Starrkirch-Wil), würdigte die «grosse Budgetdisziplin» der Verwaltung. Ein eigentlicher «Quantensprung» sei zudem der Cashflow von 99,8 Mio. Franken. Und ähnlich wie für den Finanzdirektor sind auch für den Fiko-Präsidenten die steigenden Gesundheitskosten eine «Hypothek» für die Zukunft». Als «unangenehm» bezeichnete Loosli die grossen Nettoschulden von 1,5 Mrd., auch wenn die Zinsbelastung tief ist.

Die Reaktion der Parteien

Die kantonale CVP teilt mit, dass sie über den guten Jahresabschluss im Vergleich zum Budget erfreut ist.

«Eine rote Null mit 7 Mio. Fr. Aufwandüberschuss sowie die Tatsache, dass erstmals seit Jahren wieder ein Ertragsüberschuss aus operativer Tätigkeit realisiert werden konnte, deuten wir als äusserst positives Zeichen», so die Partei.

Die Partei möchte dabei speziell den Abschluss der Globalbudgetsaldi, die gegenüber der Rechnung 2015 und dem Budget 2016 tiefer abschliessen.

Die CVP ist jedoch besorgt über die hohe Budgetüberschreitung bei der Spitalversorgung und der sozialen Sicherheit. Ausserdem stelle sich laut der Partei bei den beträchtlichen Mehreinnahmen die Frage, ob dies auch in den kommenden Jahren der Fall sein wird, oder ob dies nur auf Einmalereignisse zurückzuführen ist.

Auch ist die Partei besorgt über die geplanten Investitionen und Kosten, die im folgenden Jahr anfallen werden. Das würde wieder zu Aufwandüberschüssen und Finanzierungsfehlbeträgen führen. (naj)

Die FDP Kanton Solothurn nennt den verhältnismässig kleinen Verlust von 7 Mio. Franken in der am Donnerstag publizierten Staatsrechnung einen «erheblicher Schritt zu einem stabilen Finanzhaushalt». «Die Massnahmenpläne 2013 und 2014 waren zur Beseitigung des strukturellen Defizits des Kantons Solothurn notwendig und richtig», heisst es in einer Mitteilung der Partei.

Sorgen bereiten der FDP die Kostentreiber Gesundheit (Spitalbehandlung KVG) und Soziales (Prämienverbilligung, EL AHV/IV). Der Blick auf die Mittelfristplanung von 2018 bis 2021 zeige, dass man in den Sanierungsanstrengungen und der Budgetdisziplin nicht nachlassen dürfe. Damit sollten die prognostizierten Aufwandüberschüsse aufgefangen werden können. (szr)

Auch die SP Kanton Solothurn freut sich, dass der Kanton «finanziell weit besser dasteht als erwartet und budgetiert». Dass dank dem SP-Referendum und dem Nein an der Urne die Prämienverbilligungen nicht gekürzt wurden, erweise sich als klar tragbar. Die SP werde zudem weiter dafür kämpfen, dass Menschen mit tiefen Einkommen und Rentnerinnen und Rentner künftig weniger hohe Steuern zahlen müssen.

Bei der Besteuerung von hohen Vermögen fordern die Sozialdemokraten «eine klare Korrektur der massiven Steuersenkungen der letzten Jahre». Bei der neuen Vorlage zur Unternehmensbesteuerung will sich die SP gegen eine «einseitige Steuersenkungsstrategie» einsetzen. (szr)