Regionalpolitik

Kanton Solothurn soll wieder beim Förderprogramm für ländliche Gebiete mitmachen

Die Seilbahn Weissenstein hat beispielsweise mit einem zinslosen Darlehen für den Neubau von der Neuen Regionalpolitik profitiert.

Seilbahn Weissenstein AG (Archiv)

Die Seilbahn Weissenstein hat beispielsweise mit einem zinslosen Darlehen für den Neubau von der Neuen Regionalpolitik profitiert.

Nach einer einmaligen Teilnahme war im Rahmen des Sparpakets 2014 die Mitwirkung beim Förderprogramm der neuen Regionalpolitik des Bundes (NRP) gestrichen worden. Am nächsten Programm 2020-2023 soll sich der Kanton Solothurn nun wieder beteiligen. Einen entsprechenden Auftrag der inzwischen aus dem Rat ausgeschiedenen Anita Panzer (FDP, Feldbrunnen) hat der Kantonsrat am Dienstag mit 77 : 18 Stimmen erheblich erklärt. Dies im Einklang mit dem Regierungsrat, der die Meinung teilte, dass der Kanton vom Programm für die regionalpolitische Entwicklung im Berggebiet, dem weiteren ländlichen Raum und in den Grenzregionen profitieren kann. Das Programm beinhaltet Anschubfinanzierungen für Projekte etwa zur Gewinnung von technischen Fachkräften oder zur Entwicklung des ländlichen Tourismus.

Als Solothurn mitmachte, hat zum Beispiel die Seilbahn Weissenstein mit einem zinslosen Darlehen für den Neubau von der Neuen Regionalpolitik profitiert.
Um beim nächsten Programm wieder dabei zu sein, muss der Kanton eine Million Franken investieren, also 250 000 Franken pro Jahr. Jeweils die gleiche Summe bringen der Bund und die Trägerschaften der geförderten Projekte auf.

Von seiner Struktur und seiner geografischen Lage an der Peripherie der grossen Wirtschaftsräume sei der Kanton Solothurn geradezu prädestiniert für das Programm, sagte Felix Wettstein (G, Olten). «Grossmehrheitliche» Zustimmung kam auch von der CVP/GLP/EVP-Fraktion, wie Georg Nussbaumer (Hauenstein) erklärte. Es gebe nun einmal immer Projekte, die nur mit einer Anstossfinanzierung zum Fliegen kommen, das sei eine Kernaufgabe der Wirtschaftsförderung, begründete Mark Winkler (FDP, Witterswil) die ebenfalls «grossmehrheitliche» Zustimmung seiner Fraktion. Und Hardy Jäggi (SP, Recherswil) gab zu Protokoll, dass es nun einmal unmöglich sein werde, die eben vom Regierungsrat präsentierte Standortstrategie für den Kanton umzusetzen, ohne dafür auch etwas auszugeben. Anders sah man das bei der SVP. Die finanzpolitische Ausgangslage habe sich gegenüber dem letzten Programm nicht geändert, befand Jacqueline Ehrsam (Gempen). Da müsse man den Mut haben, einer süssen Verlockung zu widerstehen. (mou)

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