Kanton Solothurn
So reagieren die Grünen im Kanton auf die Abstimmungsergebnisse

Freude über kommunale Ergebnisse - Enttäuschung über nationale Vorlagen: Die Grünen Kanton Solothurn freuen sich über die Wahl von Daniel Urech sowie über die Resultate von Laura Gantenbein und Raphael Schär-Sommer. Sie begrüssen ausserdem die klare Annahme der kantonalen Vorlage. Ernüchterung herrscht hingegen über die nationalen Resultate, welche laut der Partei auch für den Kanton Solothurn negative Auswirkungen haben werden.

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Auf dem Bild ist der gewählter Gemeindepräsident Daniel Urech.

Auf dem Bild ist der gewählter Gemeindepräsident Daniel Urech.

Juri Junkov

Die Grünen Kanton Solothurn freuen sich über die Resultate ihrer Kandidierenden in den kommunalen Wahlen. Sie gratulieren Daniel Urech zu seiner Wahl als neuer Gemeindepräsident von Dornach. Man freue sich ausserordentlich, damit an die Spitze einer kommunalen Exekutive gekommen zu sein. Ebenfalls gratuliert die Partei alt-Kantonsrat Felix Glatz-Böni zu seiner Wiederwahl in den Gemeinderat von Bellach.
Die Grüne-Parteipräsidentin Laura Gantenbein aus Solothurn und der Oltner Stadtrat Raphael Schär-Sommer kandidierten für das Vizepräsidium ihrer Städte. Beide erzielten laut Partei gute Resultate mit knappem Abstand auf ihre Kontrahent:innen, wodurch ein zweiter Wahlgang nötig sein wird.

Zufriedenheit über Annahme kantonaler Vorlage

«Für uns stand ausser Frage, dass der Schwerverkehr kontrolliert werden muss», schreibt die Partei der Grünen Kanton Solothurn. Auch erscheint es der Partei sinnvoll, allfällige Synergien bereits vor der Erstellung der Gebäude anzustreben. Man erwarte nun, dass die Baumaterialien so ökologisch wie möglich gewählt werden und hofft, dass die Verwendung von recycelten Baumaterialien eingeplant wird.

Ernüchterung über Ablehnung des CO2 Gesetzes

Überschattet werden die Wahlresultate aus Sicht der Grünen von den eidgenössischen Abstimmungsresultaten. Allen voran die Ablehnung des CO2-Gesetzes enttäuscht die Partei sehr und werde auch den Kanton Solothurn angeblich «Jahre zurückwerfen» in der Erreichung der Pariser Klimaziele. Auch die Kräfte in der Wirtschaft, welche Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen wollen statt, laut Partei, «Jahr für Jahr Milliarden im Ausland für Erdöl, Erdgas und Benzin» auszugeben, haben verloren.
Trotz der Bereitschaft der Grünen auf einen Kompromiss mit den bürgerlichen Kräften konnten diese auch im Kanton Solothurn das eigene Lager nicht überzeugen.

Die Partei müsse nun auch ausserhalb des CO2-Gesetzes die Weichen stellen für die Eindämmung der Klimakatastrophe. Im Klimaplan für eine klimapositive Schweiz zeige man Lösungswege auf. Im Kanton Solothurn werden die Grünen laut eigenen Angaben auf allen Ebenen darauf hinarbeiten, den CO2 Ausstoss wirksam zu senken und diesen Rückschlag aufzuholen. Man sei sich einig, dass es die Arbeit der Grünen-Partei brauche.

Keine Lösung für zu viele Giftstoffe

Die Grünen Kanton Solothurn sind auch enttäuscht über die Ablehnung der Trinkwasser- und der Pestizidinitiative. Die dennoch breite Unterstützung zeige aber, dass die Politik das Anliegen der Initiativen dringend aufnehmen müsse.

«Vielen Bäuerinnen und Bauern zeigen im Kanton Solothurn jeden Tag auf, wie eine pestizidfreie Landwirtschaft im Einklang mit der Natur bestens möglich ist»,

schreibt die Partei. Man erwarte, dass die Grenzwerte für Schadstoffe in den Gewässern und Böden des Kantons in Zukunft genau eingehalten und auch kontrolliert und die Absenkpfade vorangetrieben werden. Man setze sich weiter ein für eine Land- und Ernährungswirtschaft, die die Biodiversität erhält und Böden und Trinkwasser nicht verschmutzt. Die Grünen hoffen darauf, dass die unversöhnlichen Grabenkämpfe in der Landwirtschaft dem gemeinsamen Erreichen eines verantwortungsvollen Umgangs mit unseren Ressourcen weichen könne.

Mehr Gefährdung als Schutz durch das Terror-Gesetz

Die Annahme des Terror-Gesetzes (PMT) sei laut Partei eine weitere schwere Niederlage für den Rechtsstaat, auf den die Schweiz einst so stolz sein durfte. Die Grünen sind darüber sehr enttäuscht. Für diese sind Grund- und Menschenrechte unverhandelbar. «Wir können unsere liberale Gesellschaft und unseren Rechtsstaat nur schützen, wenn wir ihn selbst nicht untergraben.»

Wichtiges JA für Schutz der Gesundheit und Wirtschaft

Auch im Kanton Solothurn wurde einzig das Covid-19-Gesetz gemäss Parole der Grünen angenommen. Die Partei werten das Abstimmungsergebnis auch als Vertrauensbeweis der Stimmbevölkerung an diejenigen politischen Kräfte, die sich im Verlauf der Pandemie konstruktiv für den Schutz der Gesundheit und eine effektive Stützung der Wirtschaft eingesetzt haben. (szr)