Behörden in Kritik
Kanton Solothurn sieht sich nach zwei Jahren Kesb auf Kurs

Nach dem Zürcher Fall fragt sich: Wie hat Solothurn seine Behörden im Griff? Dort heisst es: das Budget ist in Ordnung, die Pendenzen sinken und das Pikett läuft. Doch Kritik bleibt.

Samuel Thomi
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Die Kesb-Regionen Solothurn, Dorneck-Thierstein/Thal-Gäu und Olten stehen in der Kritik.

Die Kesb-Regionen Solothurn, Dorneck-Thierstein/Thal-Gäu und Olten stehen in der Kritik.

Hanspeter Bärtschi

Spätestens seit dem Tod zweier Kinder im Zürichbiet stehen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) im ganzen Land im Fokus. Fragt sich, wie die Kesb im Kanton Solothurn nach zwei Jahren funktioniert. Denn seit der Einsetzung der Profi-Behörden anstelle herkömmlicher Milizkommissionen in den Gemeinden mussten sich auch die drei Kesb-Regionen Solothurn, Dorneck-Thierstein/Thal-Gäu und Olten-Gösgen immer wieder wegen Kritik aus Bevölkerung, Politik sowie Verwaltung und Verbänden erklären. Claudia Henzi, Chefin kantonales Amt für soziale Sicherheit (ASO), nimmt Stellung.

Claudia Hänzi, Chefin des kantonalen Amt für soziale Sicherheit (ASO)

Claudia Hänzi, Chefin des kantonalen Amt für soziale Sicherheit (ASO)

HR.Aeschbacher

1. Um zu sparen, strich Zürich das Kesb-Pikett. Ein verhängnisvoller Entscheid. Wie wird dieses Angebot in Solothurn genutzt?

«Ausserhalb der Öffnungszeiten ist ein Pikett jeweils für alle drei Kesb-Regionen verantwortlich», sagt Claudia Hänzi. «Die Koordination unter den Behörden funktioniert.» Genaue Zahlen, wie oft das Pikett angerufen wird, kann die ASO-Leiterin zwar noch nicht nennen. «Aufgrund mündlicher Rückmeldungen aber seltener als im Voraus erwartet.» So rücke das Pikett längst nicht jedes Wochenende aus. Zum Vergleich: In Bern sind es etwa 300 Einsätze pro Jahr. Um die Solothurner Kesb ausserhalb der Öffnungszeiten zu erreichen, reicht ein Anruf bei der Kantonspolizei Solothurn. Auch dort heisst es, die Zusammenarbeit funktioniere gut.

2. Nach einem halben Jahr stapelten sich bei den Solothurner Kesb die Dossiers. Wie siehts nun aus?

«An allen drei Standorten werden heute mehr Fälle entschieden als neu eintreffen», sagt Claudia Hänzi. «Wir sind auf gutem Weg.» Das gelte besonders für die Kesb Region Solothurn, wo derzeit auch ein Entlastungsteam arbeitet. Noch vor anderthalb Jahren sah es düsterer aus: Die Aktenberge wuchsen schier ins Unermessliche. Teilweise dauerte es Monate, nur schon um eine Eingangsbestätigung zu erhalten. Das ging auch an Hänzis politischem Chef nicht vorbei. SP-Regierungsrat Peter Gomm versprach damals zu handeln.

3. Wie haben es die Solothurner Schutzbehörden mit dem Geld?

«Alle drei Kesb-Behörden sind letztes wie auch vorletztes Jahr im Budget», sagt Claudia Hänzi. «Und zwar insgesamt wie auch einzeln.» Genaue Zahlen, insbesondere im Vergleich zu der früheren Organisation des Vormundschaftswesens, kann Hänzi zwar nicht nennen. Diese wurden nämlich gar nie zentral erhoben. Womit es heute natürlich schwierig ist, dem latenten Vorwurf, ein unpersönliches Beamten- und Papiermonster geschaffen zuhaben, entgegentreten zu können.

Organisation: Drei Behörden

Im Kanton Solothurn vollziehen drei Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) das neue Bundesgesetz, das seit 1. Januar 2013 in Kraft ist: Die Kesb Region Solothurn mit Sitz in Solothurn, die Kesb Dorneck-Thierstein/Thal-Gäu mit Sitz in Breitenbach und Balsthal sowie die Kesb Olten-Gösgen mit Sitz in Olten. Die drei Behörden arbeiten eng mit den regionalen Sozialdiensten zusammen, die vor Ort den Sachverhalt abklären und zuhanden der Kesb auch Massnahmen vorschlagen. Verfügt werden diese Massnahmen dann von der Kesb. Beschwerdeinstanz für die Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden ist das Verwaltungsgericht. Bevor die Kesb einen Entscheid fällen, muss sichergestellt sein, dass den schutzbedürftigen Männern und Frauen das rechtliche Gehör gewährt worden ist. Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht legt – im Unterschied zum alten Vormundschaftswesen – den Fokus auf die Selbstbestimmung der schutzbedürftigen Erwachsenen und den Einbezug betroffener Kinder. Im Kanton Solothurn für Furore sorgte erste Hälfte Dezember der unvermittelte Rücktritt von Barbara Hamm-Schulte als Präsidentin der Kesb Region Solothurn. Ihre Nachfolge ist noch nicht geregelt. (esf)

4. Und wie haben es die Solothurner Kesb mit dem Recht?

Wie oft die Kesb Empfehlungen einer Sozialbehörde überstimmt, wird derzeit statistisch nicht erfasst. «Dies soll jedoch künftig erfolgen», verspricht Hänzi. Und sie verweist auf die geltende Praxis: «Anders, als immer wieder kolportiert wird, weicht die Kesb nur bei sehr guten Gründen von einer kommunalen Empfehlung ab.» Demgegenüber wird heute schon ausgewertet, wie oft das Verwaltungsgericht als übergeordnete Instanz die Kesb stützt oder zurückpfeift. Diese Zahlen werden laut Hänzi erstmals im Frühling mit dem Geschäftsbericht 2014 publiziert. Die ASO-Leiterin sagt aber bereits heute: «Vor Verwaltungsgericht hielten die meisten Entscheide bisher Bestand.» Dass eine Kesb auch mal zurückgepfiffen werde, müsse überdies nicht per se tragisch sein: «Diese neuen Behörden haben es mit einem ebenso jungen Gesetz zu tun, da muss sich die Rechtsprechung erst entwickeln.»

5. Werden wegen der Kesb immer mehr Massnahmen angeordnet?

Dazu gibt es bis jetzt ebenfalls keine aussagekräftigen Zahlen; nur Vermutungen. Weil es ASO-Chefin Hänzi jedoch genau wissen will, hat sie ihrem Amt bereits letztes Jahr den Auftrag erteilt, abzuklären, welche Massnahmen neben der Kesb von Schulen, Privaten oder der Sozialhilfe initiiert wurden. «Denn», so Hänzi, «dass die Kosten für Fremdplatzierungen in der Sozialhilfe zunehmen, kann nicht der Kesb angelastet werden.» Oft erfolgten Fremdplatzierungen nämlich auch im Einverständnis mit Eltern. Entsprechend geht die ASO-Chefin davon aus, dass Fremdplatzierungen mit der Kesb wie im Kanton Bern auch in Solothurn «eher zurückgehen könnten». Dies vor allem, weil in den fraglichen Fällen die Situation oftmals auch durch mildere Massnahmen verbessert werden könne.
«Generell», sagt Claudia Hänzi nach zwei Jahren Kesb im Kanton Solothurn, «kann man sagen, dass wir nach ersten, zu erwartenden Startschwierigkeiten die Pendenzen angingen und heute gut unterwegs sind.» So sei sie auch der Überzeugung, dass nach dem abrupten Abgang der Präsidentin der Kesb Solothurn eine gute Nachfolgelösung gefunden werden wird. In Thal-Gäu habe die neue Präsidentin bereits viel bewegt. Und auch die Zusammenarbeit mit Olten-Gösgen laufe inzwischen gut. Dass seit anderthalb Jahren in einer Task-Force weitere Partner wie Einwohnergemeinden und Sozialregionen in die Arbeit der Kesb einbezogen würden, bewähre sich ebenfalls.