Kanton Solothurn
Regierungsratskandidaten kreuzen die Klingen, das Publikum muss allerdings von zu Hause zusehen

Die einzige Wahlveranstaltung, an dem alle sieben Regierungsratskandidatinnen und -kandidaten gemeinsam auftreten, fand am Donnerstag in der Kofmehl-Halle in Solothurn statt. Allerdings auch sie ohne Publikum vor Ort

Urs Moser
Drucken
Teilen

Es wird die einzige Veranstaltung bleiben, an der alle sieben Regierungsratskandidatinnen und -kandidaten gemeinsam auftreten, aber auch sie musste am Donnerstagabend natürlich pandemiebedingt ohne Publikum vor Ort stattfinden: Das grosse Wahlpodium von Radio SRF, Radio 32 und dieser Zeitung in Zusammenarbeit mit Jump TV.

Das Wahlpodium, aufgenommen im Kofmehl in Solothurn.

«Die Demokratie ist nicht im Lockdown, Politik ist wichtiger denn je», meinte Balz Bruder, Chefredaktor dieser Zeitung, zum Entscheid, den Anlass durchzuführen, auch wenn das Publikum nur auf digitalen Kanälen Zugang hatte und sich nicht an der Diskussion beteiligen konnte.

Alle vermissen das Licht am Ende des Tunnels

Die Pandemie war selbstredend auch ein zentrales Thema in den Diskussionen mit und unter den Kandidaten. Hat der Bundesrat die Krise bis jetzt gut gemanagt, war eine Frage, die durchaus unterschiedliche Positionen zutage förderte.

So etwa eine Note 4-5 wäre der Durchschnitt nach Auffassung der Solothurner Regierungsanwärter. Richard Aschberger (SVP) gibt der Landesregierung allerdings ein klares Ungenügend, während sowohl die amtierenden Regierungsmitglieder Remo Ankli (FDP), Susanne Schaffner (SP) und Brigit Wyss (Grüne) den Bundesrat näher bei einem Gut positionieren würden. Ebenso Peter Hodel (FDP) und Sandra Kolly (CVP), deren Parteikollege Thomas A. Müller hingegen nicht über «gerade so genügend» hinausgehen würde.

Man hätte sich diese Woche ein Zeichen erhofft, das der Bevölkerung zumindest eine Perspektive für eine absehbare Rückkehr zur Normalität eröffnet hätte, da war man sich in der Runde einig. Selbst Richard Aschberger, dessen Partei die geltenden Einschränkungen vor allem für das Gewerbe scharf kritisiert, räumte allerdings ein, dass es wohl auch nicht zielführend gewesen wäre, mit einer Ankündigung baldiger Lockerungen falsche Hoffnungen zu wecken.

Alle wollen die Steuern senken

Es liegt in der Natur solcher Runden, dass die Herausforderer Forderungen eher prägnanter platzieren können als amtierende Regierungsmitglieder, die in die Kollegialität eingebunden sind. So etwa in einer zweiten Runde zu den vor allem finanzpolitischen Perspektiven für den Kanton. Für alle neu Kandidierenden, die ja auch alle aus dem bürgerlichen Lager stammen, ist klar: Ja, das Thema Steuerleichterungen für den Mittelstand muss angegangen werden.

Die Diskussion müsse man führen, auch wenn die Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» über das Ziel hinausschiesse, sagt Peter Hodel. Der Kanton habe ein Ausgaben, kein Einnahmenproblem, eine Entlastung des Mittelstands sei «dringend», ist für Richard Aschberger klar. Es brauche hier einen Schritt, denn das sei ein Versprechen bei der Unternehmenssteuerreform gewesen, findet Thomas A. Müller. Und auch Sandra Kolly meint: Trotz Coronakrise müsse eine Entlastung möglich sein, auch wenn sie nicht zwingend nur über den Steuertarif, sondern zum Beispiel auch über mehr Mittel für die Prämienverbilligung erfolgen könnte.

Produziert wurde der Livestream im Kofmehl von JumpTV.

Produziert wurde der Livestream im Kofmehl von JumpTV.

Hanspeter Bärtschi

Die Folgen der Pandemie abzufedern hat oberste Priorität

Bei den Bisherigen blieb da am Wahlpodium selbst Remo Ankli als FDP-Vertreter zurückhaltender. Die Regierung habe sich zwar ja tatsächlich auch selbst den Auftrag gegeben, Steuerentlastungen zu erreichen. Zuerst gelte es aber Bilanz zu ziehen, denn vorderhand habe die Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise oberste Priorität, da stehe der Staat in der Pflicht. Und im übrigen sei nicht die Höhe der Steuern isoliert zu betrachten. Bezüglich Gesamtbelastung der Einkommen stehe der Kanton Solothurn so schlecht wie oft dargestellt nun auch nicht da.

Das sehen wenig überraschend auch Susanne Schaffner und Brigit Wyss so: Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abzufedern, das sei jetzt die unumgängliche Pflicht des Staatswesens. Das sei auch eine Investition in die Zukunft, und da sei man sich in der Regierung auch einig.

Die Bisherigen Susanne Schaffner, Brigit Wyss und Remo Ankli im "Kreuzverhör".

Die Bisherigen Susanne Schaffner, Brigit Wyss und Remo Ankli im "Kreuzverhör".

Hanspeter Bärtschi / SZ

Bei der Frage, wo der Kanton denn das Geld hernehmen beziehungsweise einsparen soll, wenn zu den Belastungen durch die Coronakrise noch zusätzliche erhebliche Steuerausfälle kämen, hatten dann auch die Aspiranten auf die beiden frei werdenden Regierungssitze nicht sehr konkrete Vorschläge auf Lager. Das sei natürlich eine Frage, die man im Wahlkampf nicht so gern gestellt bekommt, bekannte Thomas A. Müller freimütig.

Aktuelle Nachrichten