Kanton Solothurn
Regierungsrat will Defizitbremse aktualisieren und konkretisieren

Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Teilrevision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Die Vorlage präzisiert die Definition der Defizitbremse und schafft eine eindeutige gesetzliche Grundlage.

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Will der Defizitbremse eine eindeutige gesetzliche Grundlage geben: Der Solothurner Regierungsrat.

Will der Defizitbremse eine eindeutige gesetzliche Grundlage geben: Der Solothurner Regierungsrat.

Zvg

Für den Regierungsrat haben die Ziele der Defizitbremse auch heute noch ihre Gültigkeit. Das bedeutet konkret: Die Erhaltung des politischen Handlungsspielraumes, keine Überwälzung von Kosten auf spätere Generationen und, wenn möglich, eine Finanzierung der staatlichen Ausgaben durch die laufenden Steuereinkünfte. Deshalb hat der Regierungsrat in seiner Sitzung vom Dienstag die Vorlage zur Teilrevision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung. Das Geschäft kommt nun in den Kantonsrat.

«Gewichtige Änderungen» seit Einführung

Seit der Einführung der Defizitbremse haben sich gemäss einer Medienmitteilung der Staatskanzlei gewichtige Änderungen ergeben. So wurden wesentliche Spezialfinanzierungen wie der Strassenbaufonds und der Entsorgungs-, Altlasten- und Abwasserfonds abgeschafft sowie die Pensionskasse Kanton Solothurn ausfinanziert. Es fehlen somit Präzisierungen zu den Rücklagen, den zweckgebundenen Mitteln im Eigenkapital und den Verpflichtungen gegenüber der Pensionskasse. Mit der Vorlage werden entstandene Gesetzeslücken gefüllt und klar festgehalten, wie sich das für die Defizitbremse massgebende Kapital berechnet. (szr)

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