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Regierungsrat verabschiedet neues öV-Gesetz als Beitrag zum Klimaschutz
Der Regierungsrat hat den Entwurf des neuen Gesetzes über den öffentlichen Verkehr sowie ein Förderkonzept zur Dekarbonisierung des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs im Kanton Solothurn verabschiedet. Damit schafft der Kanton Solothurn wieder zeitgemässe Rahmenbedingungen und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz.
Es sollen mehr Elektrobusse im Kanton verkehren. (Archiv)
Das heutige Gesetz über den öffentlichen Verkehr stammt von 1992. Es entspricht dem übergeordneten Bundesrecht und den aktuellen Gegebenheiten nicht mehr. Somit ist eine Neufassung des Gesetzes nötig. Dies ist auch im aktuellen Legislaturplan vorgesehen. «Der Regierungsrat hat den entsprechenden Entwurf verabschiedet und unterzieht ihn jetzt einer öffentlichen Vernehmlassung bis zum 25. Juni 2021», heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. In Kraft treten soll das Gesetz per 2023.
Mit dem revidierten Gesetz über den öffentlichen Verkehr sollen zudem alternative Antriebsformen im strassengebundenen öffentlichen Verkehr gefördert werden. Der Regierungsrat hat hierzu – abgestimmt auf das neue Gesetz– ein Förderkonzept beschlossen, das dem Kantonsrat zur Kenntnis gebracht wird.
Er will die Transportunternehmen in den kommenden Jahren unterstützen, Emissionen zu reduzieren und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Mit dem Förderkonzept und dem revidierten Gesetz entspricht der Regierungsrat dem am 23. Juni 2020 erheblich erklärten Auftrag von Dieter Leu (CVP, Rickenbach) «Dekarbonisierung/Elektrifizierung des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs im Kanton Solothurn». (sks)
