Kanton Solothurn
Regierungsrat unterstützt die Ausdehnung der Zertifikatspflicht

Der Bundesrat plant eine Ausdehnung der Zertifikatspflicht, um eine Überlastung der Spitäler zu verhindern. Zudem soll so auch die Schliessung von ganzen Sektoren vermieden werden. Der Solothurner Regierungsrat unterstützt eine solche Ausdehnung und eine schweizweit einheitliche Regelung.

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Der Solothurner Regierungsrat unterstützt die Pläne des Bundesrates zu einer Ausdehnung der Covid-Zertifikatspflicht (Symbolbild).

Der Solothurner Regierungsrat unterstützt die Pläne des Bundesrates zu einer Ausdehnung der Covid-Zertifikatspflicht (Symbolbild).

Ennio Leanza / KEYSTONE

Die Ansteckungen und Spitaleinweisungen von ungeimpften Personen steigen schweizweit stark an, neuerdings auch bei jüngeren Personen. Die personelle Situation in den Spitälern ist bereits jetzt angespannt, und es drohe laut Bundesrat eine Überlastung, unter der die Gesundheitsversorgung der gesamten Bevölkerung leiden würde. Bis Massnahmen sich entlastend auf Hospitalisationen auswirken, brauche es zwei bis drei Wochen. Deshalb könne laut Bundesrat nicht zugewartet werden, bis die Spitäler überlastet sind.

Der Bundesrat schlägt vor, die in Diskotheken und Tanzlokalen bereits heute bestehende Zertifikatspflicht auszudehnen auf:

  • Innenbereiche von Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben;
  • Veranstaltungen in Innenbereichen (Konzerte, Theater, Kino, Sportveranstaltungen sowie Privatanlässe wie Hochzeiten);
  • Museen, Zoos, Fitnesscenter, Kletterhallen, Hallenbäder, Aquaparks, Thermalbäder, Billardhallen und Casinos;
  • Sportliche und kulturelle Aktivitäten in Innenräumen wie Trainings oder Musik- und Theaterproben.

Zudem wird vorgeschlagen, dass die Arbeitgebenden das Vorhandensein eines Zertifikats prüfen dürfen, wenn dies der Festlegung angemessener Schutzmassnahmen oder der Umsetzung des Testkonzepts dient.

Situation sei «besorgniserregend»

Der Solothurner Regierungsrat schätzt die aktuelle Entwicklung als besorgniserregend ein und ist der Meinung, dass dringend Massnahmen ergriffen werden müssen, um eine Überlastung der Spitäler zu verhindern. Dies auch im Interesse von Patientinnen und Patienten, die nicht wegen einer Covid-Erkrankung behandelt werden.

Wichtig ist dem Regierungsrat eine schweizweit einheitliche Regelung. Er begrüsst es, dass ‑ anders als in früheren Infektionswellen ‑ auf die Schliessung ganzer Branchen oder Verbote von bestimmten Aktivitäten verzichtet wird. Die vorübergehende Ausdehnung der Zertifikatspflicht wird als wirksame Massnahme erachtet. Diese ermögliche grundsätzlich allen Personen weiterhin den Zutritt zu Bereichen des öffentlichen Lebens. Dies im Gegensatz zu alternativen Massnahmen wie vorübergehenden Schliessungen oder Verboten, welche die Betriebe und die Bevölkerung laut Regierungsrat viel härter treffen und auch die Freiheiten der geimpften Personen einschränken würden.

Die wirksamste Massnahme zur Bekämpfung der Pandemie sei nach wie vor die Covid-19-Impfung. Um in den gewohnten Alltag zurückkehren zu können, brauche es eine möglichst hohe Impfquote. Durch eine Impfung schütze man nicht nur sich selber, sondern auch seine Mitmenschen vor einer Ansteckung und einem möglichen schweren Krankheitsverlauf. Der Kanton Solothurn bietet mehrere Impfangebote und kurzfristig verfügbare Impftermine an, damit sich möglichst viele Personen unkompliziert impfen lassen können.

Die vorgeschlagenen Massnahmen sind bis Ende Montag bei den Kantonen in der Vernehmlassung. Der Bundesrat wird über die Massnahmen und den Zeitpunkt des Inkrafttretens entscheiden. (skz)

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