Kanton Solothurn
Regierungsrat begrüsst neue Grundlage für E-Voting-Versuchsbetrieb

Der Bund will den Versuchsbetrieb für das E-Voting neu ausrichten. Damit sollen die Kantone im begrenzten Umfang künftig wieder Versuche mit E-Voting durchführen können. Der Solothurner Regierungsrat unterstützt diesen Schritt.

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Im Bild: Einen Blick auf die E-Voting Plattform des Kantons St. Gallen (Archiv).

Im Bild: Einen Blick auf die E-Voting Plattform des Kantons St. Gallen (Archiv).

Gian Ehrenzeller / KEYSTONE

Hintergrund: Im April 2021 hat der Bundesrat entschieden, die Vernehmlassung für die Neuausrichtung des Versuchsbetriebs der elektronischen Stimmabgabe zu eröffnen. Für die Neuausrichtung soll die Verordnung über die politischen Rechte (VPR) teilrevidiert und die Verordnung der Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe (VEleS) einer Totalrevision unterzogen werden. Ziel ist eine neue, stabile Grundlage für den E-Voting-Versuchsbetrieb.

Mit dem vorliegenden Revisionsentwurf werden die von Bund und Kantonen erarbeiteten Massnahmen in den Rechtsgrundlagen des Bundes abgebildet und die Lehren aus der bisherigen Versuchsphase gezogen. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn begrüsst den Zeitpunkt, die Stossrichtung und die Zielsetzungen, die der Neuausrichtung des Versuchsbetriebs zur elektronischen Stimmabgabe zugrundeliegen.

Zuständigkeiten und Finanzierung klar regeln

Um zukünftig wieder Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe aufnehmen zu können, seien eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten insbesondere zwischen dem Bund und den Kantonen, klar definierte Rollen und Verantwortlichkeiten so wie die Finanzierung zentral. Die Weiterentwicklung können die Kantone nicht alleine finanzieren. Eine finanzielle Beteiligung des Bundes sei somit laut Solothurner Regierungsrat unerlässlich. Auch künftig sei es wichtig, dass den Kantonen der erforderliche Handlungsspielraum belassen wird, ob, wann und für wen sie E-Voting anbieten wollen.

Sicherheit steht über allem

Dem Aspekt der Sicherheit soll weiterhin höchste Priorität beigemessen werden. Dieser sei zentral für das Vertrauen und damit für den Erfolg der Umsetzung von E-Voting. Dass die Anforderungen präzisiert werden und zukünftig nur noch vollständig verifizierbare Systeme zugelassen werden sollen, gehe in die richtige Richtung. E-Voting-Systeme sollen zukünftig von unabhängigen Experten im Auftrag des Bundes überprüft werden, was der Regierungsrat als sinnvoll erachtet. Auch die geplanten Massnahmen zur Stärkung der Transparenz werden begrüsst. (sks)

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