Kanton Solothurn
Regierungsrat begrüsst landwirtschaftliches Verordnungspaket des Bundes

Der Bund will die Wirkung der agrarpolitischen Massnahmen und die Direktzahlungsinstrumente optimieren. Der Kanton Solothurn stimmt der geplanten Anpassung zahlreicher Ausführungsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz zu.

Joel Dähler
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Kleinere agrarpolitische Optimierungen sollen die Landwirtschaft stärken (Symbolbild).

Kleinere agrarpolitische Optimierungen sollen die Landwirtschaft stärken (Symbolbild).

Patrick Luethy

Im Rahmen der Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2021 unterbreitet der Bund Änderungen an insgesamt zwölf Verordnungen zur Stellungnahme. Zum grösseren Teil handelt es sich um relativ geringfügige Optimierungen des agrarpolitischen Instrumentariums. Diesen könne der Regierungsrat des Kanton Solothurn mehrheitlich ohne Vorbehalt zustimmen.

Den finanziellen Verpflichtungen nachkommen

Mit einer Totalrevision der Beratungsverordnung will der Bund die Rolle der landwirtschaftlichen Beratung im Wissenssystem Landwirtschaft stärken. Der Fokus liege vermehrt auf der ganzen Wertschöpfungskette der Land- und Ernährungswirtschaft. Der Regierungsrat stimmt dem Revisionsentwurf zu. Gleichzeitig erwartet er vom Bund, dass dieser den in der Neuen Finanz- und Aufgabenverteilung (NFA) definierten finanziellen Verpflichtungen für die landwirtschaftliche Beratung auch künftig nachkommt.

Der Regierungsrat stimme ebenfalls der vorgeschlagenen Digitalisierung von Abläufen beim Tierverkehr zu. Er verlangt in diesem Zusammenhang, dass auch mit dem neuen System die Rückverfolgbarkeit des Tierverkehrs und die Sicherheit der Daten weiterhin gewährleistet werde. (sks)