Solothurner Regierungsrat
Kanton Solothurn rechnet mit Defizit von 134 Millionen Franken

Der Kanton Solothurn steckt in den roten Zahlen. Im Voranschlag 2013 rechnet der Regierungsrat mit einem operativen Defizit von 134 Millionen Franken. Die Steuereinnahmen gehen zurück, während die Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales steigen

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Finanzdirektor Christian Wanner

Finanzdirektor Christian Wanner

Felix Gerber

«Die guten Jahre sind vorbei, und der Kanton ist mit einem strukturellen Defizit konfrontiert, sagte Finanzdirektor Christian Wanner (FDP) am Donnerstag vor den Medien in Solothurn. Der Kanton erwartet zum zweiten Mal in Folge rote Zahlen.

Bei einem Aufwand von 1,985 Milliarden Franken und Einnahmen von 1,851 Milliarden Franken will der Regierungsrat im kommenden Jahr netto 137,4 Millionen Franken investieren. Das sind 8,8 Millionen Franken mehr als 2012.

Der Kanton rechnet mit einer Neuverschuldung von 200 Millionen Franken. Das Eigenkapital schmilzt um diesen Betrag auf 327 Millionen Franken. Auch der Selbstfinanzierungsgrad sinkt weiter, und zwar um 12 Prozentpunkte auf minus 49 Prozent.

Der Regierungsrat will den Steuerfuss wie früher auf 104 Prozent festlegen. Das Kantonsparlament hatte den Steuerfuss für natürliche Personen für das laufende Jahr auf 100 Prozent gesenkt.

Das Staatspersonal und die Lehrerschaft erhalten im kommenden Jahr nicht mehr Lohn. Darauf einigten sich der Regierungsrat und die Staatspersonalverbände bereits.

Finanzdirektor warnt vor «drastischen Massnahmen»

Das Defizit für das Jahr 2013 fällt möglicherweise kleiner aus. Das Parlament hat über die Sparvorschläge des Regierungsrates vom Mai noch nicht entschieden. Der Massnahmenplan sieht für 2013 Einsparungen von rund 52 Millionen Franken vor.

Der Regierungsrat sei sich der kritischen Situation bei den Staatsfinanzen bewusst, sagte Wanner. Er sei überzeugt, dass das strukturelle Defizit nur über einschneidende Massnahmen auf der Aufgabenseite und durch massvolle Anpassungen auf der Einnahmenseite bekämpft werden könne.

Wenn es nicht gelinge, das Steuer herumzureissen, werde innert zwei, maximal drei Jahren das vorhandene Eigenkapital durch einen Bilanzfehlbetrag abgelöst sein. Dann würde die Schuldenbremse greifen. Unter Zwang müssten «drastische Massnahmen» eingeleitet werden, hielt Wanner fest.