Voranschlag
Kanton Solothurn rechnet fürs 2018 mit einer schwarzen Null

Der Solothurner Regierungsrat hat für 2018 einen Voranschlag präsentiert, der einen kleinen Überschuss von 1,8 Millionen Franken ausweist. Der Schuldenberg wird jedoch grösser.

Urs Moser
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Aus dem Finanzausgleich und der Aufgabenteilung erhält Solothurn mit 325 Millionen Franken mehr als im Vorjahr.

Aus dem Finanzausgleich und der Aufgabenteilung erhält Solothurn mit 325 Millionen Franken mehr als im Vorjahr.

Oliver Menge

Regierungsrat Roland Heim trat am Donnerstag in aufgeräumter Stimmung vor die Medien, flankiert von Finanzamt-Chef Andreas Bühlmann und Susanne Koch Hauser, Präsidentin der kantonsrätlichen Finanzkommission. «Man sieht uns gut gelaunt, wir dürfen zufrieden sein», meinte der Finanzdirektor bei der Präsentation des Voranschlags 2018. Mit gutem Grund: Während der Finanzplan noch ein Defizit von fast 30 Millionen prophezeite, rechnet man nun wie schon für das laufende Jahr mit einem kleinen Überschuss von 1,8 Millionen in der Staatsrechnung 2018.

Reaktionen der Parteien: Steuerentlastungen hier, Sparpaket da

Einig ist man sich unter den Parteien, dass der Voranschlag mit einer «schwarzen Null» grundsätzlich als gutes Ergebnis zu bewerten ist. Dennoch gehen die Einschätzungen weit auseinander.

Das «alljährliche Schreckensszenario der bürgerlichen Parteien» sei einmal mehr ausgeblieben, so die SP. Sie fordert, nun müsse etwas zur Steigerung der Kaufkraft der Personen mit tiefen und mittleren Einkommen unternommen werden: ein Entlastungspaket begleitend zur «Steuervorlage 17» des Bundes und mehr Mittel für die Prämienverbilligung. Auch die Grünen verlangen, dass angesichts der wachsenden Bevölkerung und steigender Steuereinnahmen von natürlichen Personen nun auch höhere Ausgaben einplant werden müssten. Namentlich für die Schulen, für die soziale Sicherheit und im öffentlichen Verkehr.

Im bürgerlichen Lager tönt es wenig überraschend anders. Der FDP gibt es zu denken, dass Mehreinnahmen bei den Steuern und ein höherer Beitrag aus dem Finanzausgleich praktisch vollumfänglich druch Mehrausgaben im Gesundheits- und Sozialwesen neutralisiert würden. Das zeige, dass die Problematik beim Kanton vor allem ausgebenseitig zu suchen ist. Für die FDP ist klar: Mit Blick auf anstehende Herausforderungen werde man nicht um eine Plafonierung der Ausgaben und weitere Sparmassnehmen herumkommen. Auch die CVP gibt zu bedenken, dass der gute Voranschlag nicht darüber hinwegtäuschen dürfe, dass der Kanton «finanziell nicht wirklich gut da steht». Man sei weiter gefordert, die Finanzen stabil zu halten. (mou)

Wäre da nicht der jährliche Abschreiber von 27,3 Millionen aus der Ausfinanzierung der staatlichen Pensionskasse, der die Staatsrechnung 40 Jahre lang belastet, sähe es sogar richtig rosig aus: Ein operatives Ergebnis von 29 Millionen darf sich sehen lassen. Zumal es in einem schwierigen Umfeld erreicht wird: Die neue Spitalfinanzierung erweist sich als gewaltiger Kostentreiber, auf den der Kanton keinen Einfluss hat. Mit einem wegen dem Neubau des Bürgerspitals Solothurn ausserordentlichen Investitionsprogramm von fast 150 Millionen lebt der Kanton eigentlich über seinen Verhältnissen. Und die Steuereinnahmen von den juristischen Personen sind bestenfalls stagnierend.

Man nehme das Ergebnis positiv auf, meinte denn auch Susanne Koch. Dass die Vorgaben der Finanzkommission nicht erreicht wurden, habe dort «nicht zu grossem Unmut» geführt. Man sei sich ja bewusst gewesen, dass die Forderungen sehr ambitiös waren. Unrealistisch, wie der Regierungsrat die Finanzkommission schon im Mai wissen liess. Sie hatte einen Cash Flow (Bruttogewinn) von mindestens 100 Millionen verlangt, wozu das Ergebnis gegenüber den damals vorliegenden Zahlen um fast 50 Millionen hätte verbessert werden müssen. Nun rechnet man mit einem Cash Flow von gut 82 Millionen, was den Forderungen aus dem Parlament doch schon recht nahe kommt. «Wir anerkennen, dass die Sparanstrengungen Früchte tragen», so Koch.

Scharfe Worte nach Bern

Anlass zur Euphorie besteht allerdings nicht. 19 der 29 Millionen des erwarteten operativen Ergebnisses stammen aus höheren Beiträgen aus dem Finanzausgleich als im laufenden Jahr, die der Kanton erhält, nachdem sein Ressourcenindex weiter gesunken ist. Und mit der «schwarzen Null» unter dem Strich reicht es nur zu einem Selbstfinanzierungsrad der Investitionen von 56 Prozent, die Verschuldung steigt auf gut 1,5 Milliarden oder 5650 Franken pro Einwohner.

Was Finanzdirektor Roland Heim aber vor allem Sorgen macht: Kosten, die der Kanton von der Bundespolitik aufgebrummt bekommt, ohne dass er sie beeinflussen kann. Namentlich mit dem Krankenversicherungsgesetz: Der Kanton muss 55 Prozent der Kosten von Spitalbehandlungen tragen. Dafür sind im Budget 2018 noch einmal 33 Millionen mehr eingestellt als im Voranschlag für das laufende Jahr. Und damit kalkuliert man noch keineswegs grosszügig.

Das Budget rechnet für 2018 mit 300 Millionen für Spitalbehandlungen, die bereits in der Rechnung 2016 mit fast 280 Millionen zu Buche schlugen. Regierungsrat Heim macht eine beängstigende Rechnung: Insgesamt ist der Aufgabenbereich Gesundheitsversorgung mit Ausgaben von 344 Millionen budgetiert.

Der Kanton rechnet mit 728 Millionen Steuereinnahmen von natürlichen Personen. Das heisst: Die Hälfte jedes Steuerfrankens bezahlt ein Bürger für das Gesundheitswesen – zusätzlich zu den stetig steigenden Krankenkassenprämien. Das müsse zu denken geben, so Heim. Und was zusätzlich Sorgen mache, seien die Pläne, nun auch noch Kosten für ambulante Behandlungen von den Krankenkassen auf die Kantone abzuwälzen. «Das muss unbedingt angegangen werden», so Heim.

2017 wird besser als erwartet

Mit den 1,8 Millionen Überschuss liegen die Erwartungen für 2018 im gleichen Rahmen wie für das laufende Jahr (1,9 Millionen). Nach den aktuell vorliegenden Zahlen ist für 2017 aber ein besseres Ergebnis zu erwarten als budgetiert. Man rechne heute mit einem Ertragsüberschuss von rund elf Millionen, so Andreas Bühlmann, Chef des Amts für Finanzen. Die Staatsfinanzen hätten sich stabilisiert, die Legislaturziele würden erreicht, so seine Bilanz.

Allerdings macht Bühlmann neben den Kostensteigerungen im Gesundheits- und Sozialwesen auf andere Faktoren aufmerksam, die sich in Zukunft belastend auswirken könnten und zu einer vorsichtigen Haushaltführung zwingen. Die neue «Steuervorlage 17» des Bundes etwa, und auch aus dem Finanzausgleich dürften die Nehmerkantone künftig «weniger mehr» erhalten als bisher angenommen.