Kanton Solothurn
Polizeieinsatz wegen Solothurner Coronademo: Interne Kosten belaufen sich auf über 200'000 Franken

Auch rund drei Monate nach der Mini-Coronademo in Solothurn gibt der Grosseinsatz der Polizei von Ende Mai zu reden. Auf Social Media war bereits darüber diskutiert worden, ob dieser verhältnismässig gewesen sei. Diese Frage stellte auch die SVP-Kantonsratsfraktion – nun hat der Regierungsrat dazu Stellung genommen.

Noëlle Karpf
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Ende Mai war auch in Solothurn eine Coronademo geplant gewesen – nachdem es dafür keine Bewilligung gab, wurde sie offiziell wieder abgesagt. Nur vereinzelt schafften es Coronakritikerinnen und -kritiker in die Innenstadt.

Ende Mai war auch in Solothurn eine Coronademo geplant gewesen – nachdem es dafür keine Bewilligung gab, wurde sie offiziell wieder abgesagt. Nur vereinzelt schafften es Coronakritikerinnen und -kritiker in die Innenstadt.

Andre Albrecht

Rund 70000 Franken. So viel habe es gekostet, externe Einsatzkräfte und Fahrzeuge aufzubieten; aufgrund der Mini-Coronademo, die im Mai in Solothurn stattfand. Nebst Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei Solothurn waren auch Korps aus den Kantonen Aargau, Bern, Basel-Stadt und Baselland unterwegs. Zur Erinnerung: Eine Demo war im Vorfeld verboten worden, die Polizei hatte den Auftrag, allfällige Kundgebungen zu verhindern – am Schluss waren es nur einzelne coronakritisch Gesinnte, die in die Innenstadt kamen.

Der ganze Anlass warf einige Fragen auf; unter anderem eben diejenige nach den Kosten. Die 70000 Franken für externe Unterstützung hatte die Polizei schon bekanntgegeben. Kosten, die intern anfielen, würden nicht ausgewiesen, hiess es damals. Diese Kosten sind nun den Antworten der Regierung auf Fragen der SVP-Kantonsratsfraktion zu entnehmen.

Von 84000 Franken für die ausserkantonale Unterstützung ist die Rede. Unter anderem war auch ein Wasserwerfer bereit gestellt worden. Weiter seien Lohnkosten von rund 175000 Franken, Sozialleistungen von 35000 Franken und 4000 Franken für internen Sachaufwand angefallen. Macht insgesamt 214000 Franken «interne» Kosten für den Einsatz.

Die Kostenfrage ist nur eine aus einem durchaus kritischen Fragenkatalog der Fraktion. Unter anderem wollte diese wissen, ob ein Grosseinsatz, für eine Handvoll Demonstrierende verhältnismässig sei – unter anderem auch, weil es einen solchen bei vergangenen Kundgebungen – der linksautonomen Szene – jeweils nicht gegeben habe.

«Gewalt der Strasse» verhindern

Die Gesamtleitung des Grosseinsatzes oblag dem Kommandanten der Kapo, Stadtpräsident Kurt Fluri und Departementsvorsteherin Susanne Schaffner waren in drei Besprechungen über die Einsatzstrategie informiert worden. Und zu dieser Strategie schreibt die Regierung nun: vorangehende Kundgebungen – wie etwa die Coronademo in Aarau –hätten eine «zunehmend aggressive Grundstimmung» gezeigt, von Beschimpfungen und Tätlichkeiten gegenüber Polizei und Unbeteiligten ist auch die Rede.

«Bei genügend grosser Teilnehmerzahl gewinnt eine Menschenmasse bekanntlich an Stärke und Macht. Fortan ist es die ‹Gewalt der Strasse›, welche den Verlauf der (illegalen) Kundgebung diktiert, nicht mehr das Gesetz.»

Genau das habe man verhindern wollen, ebenso ein Zusammentreffen von Coronademonstrierenden und Anhängerinnen und Anhängern der geplanten Gegendemo.

Die Regierung erwähnt weiter etwa, man habe schon in den frühen Morgenstunden in der Altstadt zehn Treichler festgestellt, weitere «Anführer» seien am Nachmittag angehalten worden. 123 Wegweisungen sprach die Polizei an diesem Tag aus.

Die Regierung argumentiert weiter:

«Die illegale Kundgebung in Aarau konnte letztlich nicht verhindert werden, weil die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Innenstadt als Einzelperson oder Paar, gleichsam unerkannt von der Polizei, betreten hatten und sich erst danach zu einer Menschenmenge zusammenschlossen.»

Einmal mehr heisst es also: Dass es zu keiner grossen Demo kam, belege eben gerade, dass die Strategie aufgegangen sei.

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