Kanton Solothurn
Neue Fristen und Ausnahmen beim Führerausweisentzug: Regierungsrat hält Vorstösse des Bundes für unrealistisch

Der Bund will das Verfahren beim sofortigen Führerausweisentzug beschleunigen. Und: Berufsfahrerinnen und -fahrer sollen von einem Führerausweisentzug weniger betroffen sein. Der Solothurner Regierungsrat steht den vorgeschlagenen Änderungen kritisch gegenüber.

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Laut Bund sollen Entschlüsse über einen Führerausweisentzug schneller fallen. Der Solothurner Regierungsrat steht dem Vorstoss kritisch gegenüber (Symbolbild).

Laut Bund sollen Entschlüsse über einen Führerausweisentzug schneller fallen. Der Solothurner Regierungsrat steht dem Vorstoss kritisch gegenüber (Symbolbild).

Severin Bigler

Mit zwei Verordnungsänderungen will der Bund zwei parlamentarische Vorstösse umsetzen: Im Verfahren zum sofortigen Führerausweisentzug sollen bestimmte Fristen zwingend eingehalten werden. So soll innerhalb von zehn Tagen nach der polizeilichen Abnahme über einen sofortigen Führerausweisentzug entschieden werden. Geschieht dies nicht innerhalb dieser Frist, muss der Führerausweis wieder herausgegeben werden. Im Weiteren sollen Berufsfahrerinnen und -fahrer während eines Führerausweisentzugs berufliche Fahrten weiter ausführen dürfen, jedoch nur dann, wenn ihnen der Führerausweis wegen eines leichten Vergehens im Strassenverkehr entzogen wurde.

Vorgegebene Fristen seien unrealistisch

Der Solothurner Regierungsrat steht den vorgeschlagenen Neuerungen kritisch gegenüber. Eine Beschleunigung der Verwaltungsverfahren ist zwar begrüssenswert. Jedoch sind die vorgegebenen Fristen unrealistisch. Sie können dazu führen, dass Personen am Strassenverkehr teilnehmen, obwohl sie dafür nicht geeignet sind. Dies stehe im Widerspruch zu den Interessen der Verkehrssicherheit.

Die vorgeschlagene Privilegierung der Berufsfahrerinnen und -fahrer lehnt der Solothurner Regierungsrat ab. Sie bevorzugt bestimmte Personengruppen gegenüber anderen, die ebenfalls von einem Führerausweisentzug betroffen sind, dessen Folgen aber tragen müssen. (sks)