Kanton Solothurn
«Nacht-und-Nebel-Erlass»: SVP-Ehepaar reicht Beschwerde gegen Maskenpflicht an der Oberstufe ein

Bis zu den Sommerferien sollen Schülerinnen und Schüler der Sek 1 und 2 im Kanton Solothurn noch eine Maske tragen. Am Donnerstag ging eine Allgemeinverfügung diesbezüglich raus. Gegen diese wehren sich eine Kantonsrätin und ein Alt-Kantonsrat aus dem Schwarzbubenland.

Noëlle Karpf
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Gemäss der nun angefochtenen Allgemeinverfügung sollen Schülerinnen und Schüler der Sek 1 und 2 bis zu den Sommerferien Masken tragen.

Gemäss der nun angefochtenen Allgemeinverfügung sollen Schülerinnen und Schüler der Sek 1 und 2 bis zu den Sommerferien Masken tragen.

Britta Gut

Diese Woche fiel die Maskenpflicht für 5. und 6. Primarstufe im Kanton: Dies nachdem das Verwaltungsgericht festgehalten hatte, dass das Volksschulamt diese Massnahme nicht hätte anordnen dürfen. Das betroffene Amt reagierte prompt, erklärte, die Maskenpflicht auf Primarstufe werde aufgehoben, künftig würden diese und ähnliche Regelungen auf rechtmässigem Wege erfolgen – mittels Allgemeinverfügung, unterzeichnet von der zuständigen Regierungsrätin und dem Kantonsarzt.

Eine solche Allgemeinverfügung hat es dann, ebenfalls am Donnerstag, bereits gegeben: Sie betrifft die Oberstufe – Sek 1 und Sek 2 im Kanton. Auf dieser Stufe gilt laut Verfügung nach wie vor eine Maskenpflicht. Bis zu den Sommerferien.

Nun wird auch dies ein Fall fürs Verwaltungsgericht: Am Freitag melden sich Kantonsrätin Sibylle Jeker und ihr Mann, alt Kantonsrat Silvio Jeker (beide SVP). «Per Express» führen sie Beschwerde gegen das Departement des Innern. Die Forderung: Die Allgemeinverfügung sei umgehend und vollständig aufzuheben.

Die Allgemeinverfügung

Sie datiert vom 24. Juni – ebenfalls an diesem Tag wurde die Maskenpflicht für 5. und 6. Klasskinder im Kanton aufgehoben: Die Allgemeinverfügung, die die Maskenpflicht für die Sekundarstufen 1 und 2 regelt. Es sei weiterhin Vorsicht geboten, heisst es darin. Die Maskentragepflicht für die Sek 1 solle weiterhin gelten. Und die bisher durch den Bund geregelte Maskenpflicht für die Sek 2 – der Bund hat diese aufgehoben – werde neu auf kantonaler Ebene geregelt. Für Schülerinnen und Schüler der Sek 1 und 2 ist die Maske im Eingangsbereich und im Innenbereich Pflicht. Kann der Abstand eingehalten werden oder sind Trennwände aufgestellt, so heisst es weiter, kann die Maske auch abgelegt werden. Auf Aussenanlagen wird die Maskenpflicht aufgehoben, sofern die Distanz gewahrt werden kann. Weiter schreiben die Verantwortlichen, die Regelung sei eine «geeignete, erforderliche und zumutbare Massnahme, um die zweckmässige Bekämpfung der Covid-19-Epidemie innerhalb des Schulbetriebs zu ermöglichen.» Die Eingriffe in die persönliche Freiheit seien verhältnismässig gering. Die Maskenpflicht für Sek 1 und 2 soll bis längstens am 11. Juli gelten. (nka)

Als Eltern eines betroffenen Kindes der betroffenen Schulstufe sei man «mehr als jedermann von der Anordnung betroffen und deshalb zur Beschwerde legitimiert», schreibt das Ehepaar Jeker.

«Schwerwiegender» und «unverhältnismässiger» Eingriff

Und so argumentieren die Jekers: Die Maskenpflicht sei ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Solche Eingriffe bedürften einer «hinreichenden gesetzlichen Grundlage». Die Allgemeinverfügung erfülle diese Anforderungen nicht, da sie nur vom Kantonsarzt und der Departementsvorsteherin unterzeichnet, und nicht in einem «demokratischen Willensbildungsprozess» eröffnet worden sei.

«Nachdem zudem vom Bund per 28. Juni 2021 die Maskenpflicht weitgehend aufgehoben wurde», so heisst es weiter, «erweist sich die Massnahme auch als unverhältnismässig und unzumutbar für die betroffenen Kinder und Eltern.»

Was das Ehepaar ferner kritisiert: Die angefochtene Verfügung wurde nicht im Amtsblatt von Freitag publiziert. «Dies erweckt den Eindruck, dass die Verfügung willkürlich nur wenigen statt allen Betroffenen eröffnet wurde.» Es handle sich viel mehr um einen «Nacht-und-Nebel-Erlass». Betroffene hätten so keine Möglichkeit, ihre Rechte geltend zu machen – in anderen Worten: Sich dagegen zu wehren, so wie das nun Sibylle und Silvio Jeker tun.

Vorwurf «unbegründet»: Das sagt der Kanton

Auf Anfrage betont der Kanton, dass der Bereich Sek 1 und 2 vom Bund nicht mehr geregelt wird – und für diesen nun die Kantone zuständig sind. «Von der kantonalen Kompetenz macht der Kanton Solothurn Gebrauch und hält die Maskenpflicht auf der Sekundarstufe bis zu den Sommerferien aufrecht.»

Und weiter:

«Aufgrund der epidemiologischen Lage (Reproduktionszahl aktuell >1 im Kanton) hat der Kanton entschieden, die Maskenpflicht auf der Sekundarstufe I und II bis zu den Sommerferien – analog anderer Kantone – beizubehalten, um mit dieser verhältnismässigen Massnahme den ordentlichen Schulbetrieb weiter zu gewährleisten.»

Den Vorwurf, die Verfügung sei absichtlich nicht im Amtsblatt publiziert worden, um Beschwerden zu umgehen, weist der Kanton zurück. Mirjam Andres, Zuständige Kommunikation Fachstab Pandemie, verweist darauf, dass «zwecks wirksamer Bekämpfung der Covid-19-Epidemie» eine Anordnung rasch getroffen werden müsse. Es sei gerechtfertigt, in diesem Falle auf eine «vorgängige Anhörung» zu verzichten. Die Allgemeinverfügung werde auf den digitalen Kanälen des Kantons publiziert. Zudem werde die Verfügung im nächsten Amtsblatt publiziert. «Daher ist der Vorwurf unbegründet», schreibt Andres weiter.

Unzufrieden mit der Allgemeinverfügung zeigt sich diese Woche auch der Verein «Kinder atmen auf»; dieser hatte schon im eingangs erwähnten Fall Beschwerde wegen der Maskenpflicht auf Primarstufe erhoben. Bisher habe man bewusst darauf verzichtet, ein strafrechtliches Verfahren anzustreben, heisst es. Werde jedoch an der Maskenpflicht für die Oberstufe festgehalten, wolle man eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch einreichen.