Kanton Solothurn
«Klimanotstand» beschäftigt die Solothurner Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission

Der Volksauftrag «Klimanotstand im Kanton Solothurn» verlangt, dass der Klimawandel im Kanton als Krise anerkannt wird. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates stimmt diesem Anliegen – in einer überarbeiteten Version – zu.

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Die Initianten des Volksauftrags verlangen klimagerechtes Handeln.

Die Initianten des Volksauftrags verlangen klimagerechtes Handeln.

Patrick Luethy

Der von der Regionalgruppe der Klimagrosseltern lancierten Volksauftrag fordert den Regierungsrat auf, im Kanton Solothurn den Klimanotstand auszurufen. Es werde kein Notstand im institutionellen Sinne gefordert, bei dem demokratische Rechte des Volkes beschnitten würden, heisst es in einer Mitteilung– sondern die Initianten verlangten klimagerechtes Handeln.

Der Regierungsrat hat einen geänderten Wortlaut vorgeschlagen. Diesem stimmt die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates mit einer Ergänzung zu: «Der Regierungsrat des Kantons Solothurn wird beauftragt, die Gesellschaft über die Folgen des Klimawandels zu informieren und die Voraussetzungen zu schaffen, damit Bevölkerung und Wirtschaft des Kantons aktiv die notwendigen Änderungen mitgestalten.»

Im Weiteren soll der Regierungsrat klimagerecht handeln sowie beispielsweise Budgetgestaltung, Gesetze, und Massnahmen auf das von der Schweiz ratifizierte Welt-Klimaabkommen von 2015 auszurichten und in der Legislaturplanung aufzunehmen. Parallel dazu sollen gemäss Mitteilung die CO2-Emmissionen im Kanton Solothurn durch das Ersetzen fossiler Energien kontinuierlich reduziert und der Ausbau erneuerbarer Energien und die CO2-Senkung vorangetrieben werden. (mgt)

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