Kanton Solothurn
Kantonsrat genehmigt Teilrevision der Härtefallverordnung und übt scharfe Kritik: «Sämtliche Warnungen wurden ignoriert»

Die Teilrevision der Härtefallverordnung stiess im Solothurner Kantonsrat auf Zustimmung, gleichzeitig sparten die Fraktionen nicht an Kritik am Volkswirtschaftsdepartement. Mit weiteren Aufträgen soll die Situation für Unternehmen weiter verbessert werden.

Rebekka Balzarini
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Das Kantonsparlament tagt erneut im Sportzentrum in Zuchwil.

Das Kantonsparlament tagt erneut im Sportzentrum in Zuchwil.

Tom Ulrich

Der Mittwochvormittag im Kantonsrat stand ganz im Zeichen der Pandemiebewältigung. Das Parlament debattierte darüber, wie den Unternehmen in der Krise am ehesten geholfen werden soll. In diesem Rahmen bewilligte das Parlament auch die Teilrevision der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 vom 15. Februar 2021.

Zuvor hagelte es aber Kritik gegenüber dem Volkswirtschaftsdepartement und der Standortförderung. In den vergangenen Wochen wurde die Kritik an der Verwaltung immer lauter, sehr deutlich äusserten sich Ende Februar der Gewerkschaftsbund des Kantons Solothurn (GbS) und die kantonale SP. Die Bearbeitung der Härtefallgesuche dauere viel zu lange, sei zu kompliziert und der Umgang mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, die beim Kanton um Hilfe bitten, lasse sehr zu wünschen übrig.

«Es kommt mir manchmal so vor, als würde der Kanton extra Hürden einbauen», sagte etwa Markus Baumann, SP-Kantonsrat und Präsident des GbS, in der vergangenen Woche.

Am Donnerstag reagierte das VWD schliesslich auf die Kritik. In einer Mitteilung gab es unter anderem bekannt, dass bürokratische Hürden abgebaut werden sollen.

Deutliche Kritik aus fast allen Fraktionen

Trotz der angekündigten Erleichterungen musste sich die Regierung, allen voran die Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss (Grüne), Kritik aus allen Fraktionen ausser ihrer eigenen anhören.

Unter anderem, weil das VWD sehr viel Zeit für die Bearbeitung der Gesuche brauche. «Ich bin enttäuscht von der fatalen Fehleinschätzung des VDW», sagte unter anderem Richard Aschberger (Grenchen), Fraktionssprecher der SVP.

«Im Januar wurde uns versprochen, dass Zahlungen innerhalb von 10 Tagen getätigt werden. Sämtliche Warnungen aus dem Parlament wurden ignoriert.»

Er ärgere sich aber nicht nur darüber, dass das Amt zu lange brauche, um Gesuche zu bearbeiten, sondern auch über den Umgang mit den Unternehmerinnen und Unternehmern. Diese würden «von oben herab» behandelt, kritisierte Aschberger. Betriebe, die bei ihrem Gesuch ein Formular vergessen, würden etwa darauf hingewiesen, dieses innerhalb vom 10 Tagen nachzureichen, ansonsten würde ihrem Gesuch nicht stattgegeben.

«Betriebe, die sich melden, machen das nicht aus Spass. Und dann werden sie so heruntergeputzt. Als Kantonsrat kann ich mich da nur schämen.»

Klare Kritik kam auch von Daniel Probst (FDP, Olten): «Es war ein Desaster mit Ansage. Schon im Dezember und im Januar wurde das Amt darauf hingewiesen, dass externe Hilfe notwendig ist.»

Auch Markus Baumann (SP, Derendingen) fand als Einzelsprecher klare Worte:

«Es war ein Versagen auf der ganzen Linie. So ein Fiasko ist unverständlich.»

Nach den Voten nahm die Volkswirtschaftsdirektorin zu den verschiedenen Punkten Stellung. «Die Kritik kam bei uns an, und wir nehmen sie ernst», betonte sie. Dass der Ton auf die Betroffenen unpassend gewirkt habe, liege nicht an mangelnder Empathie, sondern daran, «dass wir möglichst schnell alle Formulare sammeln wollen, um die Gesuche rasch zu verarbeiten».

Seit der vergangenen Woche hilft bei der Verarbeitung der Gesuche zudem ein externes Unternehmen mit. Wyss entschuldigte sich bei den Unternehmen und bat um Verständnis dafür, dass nicht alles sofort rund laufe.

«Wir befinden uns in einer rollenden Planung und müssen selber häufig beim Seco nachfragen, weil wir in gewissen Punkten nicht sicher sind.»

Nebst Kritik kamen aus dem Parlament bereits Vorschläge, was in Bezug auf die Härtefälle noch verbessert werden solle. Drei fraktionsübergreifende Aufträge wurden für dringlich erklärt. Unter anderem soll es für Unternehmerinnen und Unternehmer möglich werden, sich rechtlich gegen einen Entscheid des Kantons zu wehren.