Kanton Solothurn
Kanton knallhart: Wer künftig trotz Verbot Feuer macht, zahlt auf der Stelle 200 Franken Busse

Sie ist quasi eine Nachwehe der viel diskutierten Revision des kantonalen Polizeigesetzes: Die Anpassung einer Verordnung, in der es um Ordnungsbussen geht. Konkret ist das Missachten von Feuerverbot im Kanton Solothurn neu ein Offizialdelikt.

Noëlle Karpf
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Ein absolutes Feuerverbot im ganzen Kanton gabs zuletzt 2020 – die lang anhaltende Trockenheit hatte zu einer grossen Wald- und Flurbrandgefahr geführt.

Ein absolutes Feuerverbot im ganzen Kanton gabs zuletzt 2020 – die lang anhaltende Trockenheit hatte zu einer grossen Wald- und Flurbrandgefahr geführt.

Bild: Sandra Ardizzone

Die Vorlage war zumindest im Vorfeld höchst umstritten: Vor einem Jahr beschäftigte die Revision des kantonalen Polizeigesetzes das kantonale Stimmvolk. Es wurde dann zwar deutlich angenommen – im Vorfeld hatte es aber durchaus zu reden gegeben. Um die zusätzlichen Kompetenzen, die die Polizei erhalten sollte, etwa im Bereich der verdeckten Fahndung.

Im Rahmen der Revision wurde aber auch anderes angepasst. Nicht war alles so hochbrisant wie das oben erwähnte Thema. Aber es gibt Anpassungen, die doch relativ konkrete Auswirkungen haben, wie jüngst dem Amtsblatt zu entnehmen war.

Missachtung des Feuerverbots: 200 Franken, war zu lesen in einem Erlass mit dem relativ komplexen Titel «Änderung der Verordnung über die kantonale Ordnungsbussen und den Vollzug der Ordnungsbussengesetzgebung durch die Transportpolizei». Am 20. August trat diese in Kraft.

Bagatell- und Massendelikte werden als Offizialdelikte behandelt

Anruf bei Sabine Riniker, Kapo Rechtsdienst. Nein, konkrete Vorkommnisse habe es nicht gegeben, die zu dieser Anpassung geführt hätten. Aber ja, es sei schon vorgekommen, dass Menschen Feuerverbot missachtet hätten.

Darum ja auch die Anpassung. Das ganze ist relativ komplex, zusammengefasst ist folgendes passiert: Schon zuvor wars natürlich verboten, aufs Feuerverbot zu pfeifen. Zuvor war dies aber ein Antragsdelikt, das ein ordentliches Strafverfahren mit sich zieht – was viel aufwendiger ist für die Behörden. Neu ist das Ganze ein sogenanntes Offizialdelikt, das ein vereinfachtes Verfahren mit sich bringt. Konkret: Herrscht Feuerverbot und macht jemand Feuer und die Polizei kriegt das mit, gibts auf der Stelle die Busse von 200 Franken.

Es sei also egal, ob ein ahnungsloser Tourist aus einem anderen Kanton das Feuer entfacht oder ein Einheimischer, der sehr wohl vom Verbot weiss, erklärt Riniker weiter. Solche Komponenten spielen im ordentlichen Verfahren jeweils eine Rolle und fliessen in das Urteil – und die Strafe – mit ein. Bei Bagatelldelikten – wie diesem – gilt für alle dasselbe. Hier sei es zum Vorteil von allen, wenn man alle gleich behandelt, so Runiker – einfach, weil es das Ganze unkomplizierter macht.

Und für diese Änderung brauchte es eben auch eine Umwandlung auf Gesetzesstufe – im Rahmen der eingangs erwähnten und einschlägig bekannten Revision des Polizeigesetzes.

Aktuell keine Waldbrandgefahr im Kanton Solothurn

Übrigens: Auch wenn die Temperaturen am Wochenende wieder anstiegen und die Luft abtrocknete, ein Feuerverbot herrscht aktuell nicht im Kanton. Aktuell gilt eine «geringe» Gefahrenstufe im ganzen Kanton. Auf der Website des Kantons heisst es:

«Feuer entstehen nur in Ausnahmefällen und breiten sich langsam aus. Mit gebotener Sorgfalt dürfen Feuer im Wald entfacht werden. Zigaretten und Raucherwaren dürfen nicht im Freien entsorgt werden.»

Das Wetter in den nächsten Tagen bleibt wechselhaft, verbunden mit steigender Luftfeuchtigkeit und kühleren Temperaturen. Waldbrandgefahr ist aktuell also kein Thema.

Die Lagebeurteilung zur aktuellen Waldbrandgefahr im Kanton Solothurn.

Die Lagebeurteilung zur aktuellen Waldbrandgefahr im Kanton Solothurn.

Screenshot: so.ch

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