Kanton Solothurn
Information oder Propaganda? Initianten der Trinkwasserinitiative landeten mit Beschwerden im Zuständigkeitsnirwana

Der Verein Sauberes Trinkwasser für alle, der hinter der gleichnamigen Initiative steht, hat auf einem Nebenschauplatz eine ­juristische Abfuhr erlitten. Oder besser gesagt: Er ist im im Kampf gegen eine Plakataktion des Bauernverbandes im Zuständigkeitsnirwana von Ämtern und Gerichten im Kanton Solothurn aufgelaufen.

Urs Mathys
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Umstrittene Plakataktion «Geschützt»/«Ungeschützt» des Bauernverbandes.

Umstrittene Plakataktion «Geschützt»/«Ungeschützt» des Bauernverbandes.

Zvg

Das Solothurner Verwaltungsgericht ist auf die Beschwerde des Vereins gegen Entscheide des kantonalen Baudepartements sowie der Solothurner Staatskanzlei nicht eingetreten. Somit bleibt der Vorwurf des Vereins nicht abschliessend geklärt, was die vor Monaten von vielen Bauern auf ihren Feldern aufgestellten Plakattafeln «Wir schützen, was wir lieben» und «Geschützt» / «Ungeschützt» des Bauernverbandes waren: Information über das Wirken der Landwirtschaft – oder doch eher unzulässige Politpropaganda im Hinblick auf die Abstimmung über die Trinkwasserinitiative.

Erster Anlauf beim Amt für Raumplanung

Sehr wohl Politpropaganda, hatte der Verein am 18. August letzten Jahres erstmals beim Solothurner Amt für Raumplanung (ARP) geklagt und sinngemäss das Begehren gestellt, dass die Plakate – da unzulässige politische Abstimmungspropaganda gegen die Trinkwasserinitiative – von den Bauern zu entfernen seien. Ohne Erfolg. Damit fing für den Verein mit seinen Begehren eine eigentliche Zuständigkeits­odyssee durch die Instanzen an: vom ARP über den Regierungsrat, an das – erklärtermassen nicht wirklich zuständige – Verwaltungsgericht und von dort zurück zum Bau- und Justizdepartement.

Am 12. November 2020 erging schliesslich eine Verfügung der Staatskanzlei und des Bau- und Justizdepartements, in der erneut verneint wurde, dass es sich bei den ­Affichen um Abstimmungsplakate handle. Das darauf vom Verein an-gerufene Verwaltungsgericht erteilt in seinem jetzt publizierten Urteil vom 19. Mai zunächst den bisher beteiligten Instanzen einen Rüffel. Allen voran Staatskanzlei und Bau- und Justizdepartement: Deren Verfügung leide «unter einem schweren formellen Mangel» und wird deshalb kurzerhand «von Amtes wegen als nichtig» erklärt.

Da es sich bei der Eingabe des Vereins Sauberes Trinkwasser für alle materiell um eine eidgenössische Abstimmungsbeschwerde gehandelt habe, «hätten die ­Vorinstanzen die Angelegenheit zufolge fehlender sachlicher Zuständigkeit nicht inhaltlich behandeln dürfen». Vielmehr hätten sie einen Nichteintretensentscheid erlassen oder die Überweisung an die zuständige Behörde – den Regierungsrat – prüfen müssen. Sämtliche Vorinstanzen seien nicht zuständig gewesen, heisst es – und «damit entfällt auch die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts».

Als Verein gar nicht zur Beschwerde legitimiert?

Das Verwaltungsgericht hält in seinen Erwägungen fest, dass es

«offensichtlich war, dass vom Verein in der Sache eine Verletzung der politischen Rechte gerügt wird».

Den baurechtlichen Aspekt in den Vordergrund stellend, wäre das Ganze als Aufsichtsbeschwerde gegen das Amt für Raumplanung zuhanden des Regierungsrates zu behandeln gewesen, belehren die Verwaltungsrichter die kantonale Verwaltung.

Allerdings, so wird den Initianten bei dieser Gelegenheit ebenfalls nicht gerade Mut gemacht: Auch unter diesen Vorzeichen wären die Beschwerdeführer juristisch ins Leere gelaufen. Denn bloss als Verein organisiert, würde dieser die Legitimationserfordernisse einer Abstimmungsbeschwerde nicht erfüllen.

Kurz und schlecht für den Verein Sauberes Trinkwasser für alle: Er blitzt beim Verwaltungsgericht mit seiner Beschwerde ab und muss auch noch die Gerichtskosten von 300 Franken bezahlen. Ob das Urteil ans Bundesgericht weitergezogen wird, war auf Nachfrage bis Redaktionsschluss nicht zu erfahren.