«Im interkantonalen Vergleich schneidet der Kanton Solothurn unterdurchschnittlich ab», begründet Kantonsrat Simon Bürki (SP, Biberist) seine Interpellation zur Erhöhung des Vaterschaftsurlaubes. «Wie auch der Bund gewähren die meisten Kantone 5 Tage Urlaub.» Die Privatwirtschaft kenne noch viel grosszügigere Regelungen mit bis zu zehn Tagen Vaterschaftsurlaub. Bürki verweist auf Swisscom und Migros. Er befürwortet daher eine «angemessene Erhöhung des Vaterschaftsurlaubes, der aktuell für Staatsangestellte zwei Tage beträgt.

Grosszügig mit gleitender Arbeitszeit

In seiner Stellungnahme hält der Regierungsrat fest: «Im Vergleich zu den Regelungen anderer Kantone fällt die Regelung bei uns nicht ab.» Bis auf zwei Kantone, welche einen zehntägigen Vaterschaftsurlaub kennen, betrage dieser in den anderen Kantonen zwischen null und fünf Tage. Hingegen seien die Regelungen bezüglich der gleitenden Arbeitszeit in unserer kantonalen Verwaltung grosszügig, «was die Aktualität
des Anliegens relativiert.» Personalrechtliche Anstellungsbedingungen sind Sache der paritätisch zusammengesetzten Gesamtarbeitsvertragskommission (Gavko).

«Zur Zeit nicht opportun»

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass er in letzter Zeit verschiedenen Änderungen des GAV zugestimmt habe, die er als nötig erachtet habe, «die aber erhebliche finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen». Angesichts dessen, dass der Regierungsrat in den nächsten Monaten aufgrund der düsteren finanziellen Aussichten für die kommenden Jahre ein Sparpaket auf den Tisch legen will, erachtet er «den Zeitpunkt für Verhandlungen über eine Erhöhung des Vaterschaftsurlaubes als nicht opportun».

Individuelle Möglichkeiten nutzen

Der Regierungsrat streitet in seiner Antwort nicht ab, dass eine Erhöhung des Vaterschaftsurlaubes einerseits besonderen Betreuungsbedürfnissen mehr Rechnung tragen könnte. «Andererseits kann ein Vater, wenn er Betreuungsaufgaben wahrnehmen will, welche über die zwei Urlaubstage hinausgehen, diese in einem gewissen Umfang mittels individuell gestaltbarer Arbeitszeit oder Kompensationen bedürfnisgerecht wahrnehmen.»