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Kanton Solothurn
Stipendien und Darlehen
Kanton Solothurn droht Verlust von Bundesgeldern
Für Stipendien und Darlehen erhalten die Kantone heute Subventionen vom Bund. Jetzt droht dem Kanton Solothurn ein Verlust. Wollen die Behörden ab 2018 nicht auf die Subventionen verzichten, müssen sie das Gesetz dem Stipendienkonkordat anpassen.
Das Bildungsdepartement arbeitet an einer entsprechenden Änderung des Stipendiengesetzes. (Archiv)
Es ist eine jener Volksabstimmungen, die wohl den wenigsten in Erinnerung geblieben ist: Am 14. Juni 2015 wurde die eidgenössische Stipendien-Initiative an der Urne abgeschmettert. Wer hat Chancen auf einen staatlichen Zuschuss? Wie viel Geld gibt es bei einem Stipendium? Studentenverbände forderten schweizweit einheitliche Regeln, um diese Fragen zu klären. Denn der Kantönligeist hat das Stipendienwesen fest im Griff, die Unterschiede sind teilweise riesig.
Immerhin: Mit dem Nein an der Urne ist ein indirekter Gegenvorschlag in Kraft getreten. Und dieser führt jetzt dazu, dass die Solothurner Behörden gehörig unter Zugzwang stehen.
Bundesbeiträge gibt es nämlich bald nur noch für Kantone, die sich an die Vorgaben des sogenannten Stipendienkonkordats halten.
Dieses regelt Fragen wie: Wer bekommt ein Stipendium und wie lange wird es bezahlt? Ebenso werden minimale Ansätze für ein Vollstipendium festgelegt. 18 Kantone sind dem Konkordat mittlerweile beigetreten. Der Solothurner Kantonsrat hat dies vor drei Jahren abgelehnt, vor allem aus finanziellen Überlegungen.
Keine Beiträge für Ausländer
Zwischen 0,8 und 1,9 Millionen Franken überwiesen die Bundesbehörden in den vergangenen zehn Jahren jeweils nach Solothurn. Will der Kanton ab 2018 nicht auf dieses Geld verzichten, muss er das Gesetz rasch anpassen. Man halte sich zwar schon heute weitgehend an die Vorgaben des Konkordats, heisst es aus dem Bildungsdepartement.
Abweichungen gibt es aber etwa beim Bezügerkreis von Stipendien. So gibt es heute keine Beiträge für Ausländer, selbst wenn sie seit mindestens fünf Jahren aufenthaltsberechtigt sind. Zudem gelten im Solothurnischen andere Regeln, was die Dauer der Beitragsberechtigung angeht.
Kantonsrat muss entscheiden
Das Bildungsdepartement arbeitet derzeit an einer entsprechenden Änderung des Stipendiengesetzes, bestätigt die stellvertretende Departementssekretärin Dagmar Kudelka. «Botschaft und Entwurf werden dem Kantonsrat voraussichtlich bis Ende Jahr vorgelegt.» Die zusätzlichen Kosten dürften sich, so eine Schätzung aus dem Jahr 2015, auf jährlich rund 300'000 Franken belaufen.
Das Departement wird voraussichtlich vorschlagen, die Bestimmungen anzupassen, ohne dem Konkordat der Kantone beizutreten. Einem Beitritt werden politisch offenbar wenig Chancen zugerechnet – der Kantonsrat müsste auf seinen früheren Beschluss zurückkommen. Ohne Beitritt wird der Kanton Solothurn allerdings auch kaum mitreden können, wie die Standards ausgestaltet werden.
Nirgendwo mehr Darlehen
In der Schweiz sind die Ausbildungsbeiträge hauptsächlich auf Stipendien ausgerichtet. Darlehen gelten als unpopulär. Doch nirgendwo in der Schweiz ist deren Anteil höher als in Solothurn: 19 Prozent der Beiträge werden hier als Darlehen ausbezahlt, wie ein soeben veröffentlichter Bericht des Bundes zeigt. Im landesweiten Schnitt liegt der Anteil gerade einmal bei 5 Prozent. Der wichtigste Unterschied betrifft die Rückzahlung – Stipendien müssen nicht zurückbezahlt werden, Darlehen hingegen schon. Damit schonen sie gewissermassen die Staatskasse.
Dagmar Kudelka, Leiterin Controlling im Bildungsdepartement, erklärt dazu: «Es entspricht langjähriger solothurnischer Stipendienpolitik, dass der Anteil an Darlehen im Verhältnis zu den Stipendien relativ gross ist.» Um den entsprechenden Anteil nicht weiter ansteigen zu lassen, wurde dieser budgettechnisch auf maximal 20 Prozent begrenzt. Die Darlehen werden teils selbstständig, teils als Ergänzung zu einem Stipendium ausbezahlt. Sie können bis zu einem Betrag von 20 000 Franken pro Jahr, aber höchstens bis zu einem Gesamtbetrag von 65 000 Franken gewährt werden. Dadurch wolle man besonders «Personen in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen» vor einer übermässigen Verschuldung durch rückzahlbare Darlehen schützen, heisst es beim Bildungsdepartement.
Der Kanton Solothurn bildete in Sachen Stipendien lange das Schlusslicht im Land – vor allem wegen Sparmassnahmen. Im Jahr 2008 erhöhte der Kantonsrat schliesslich die Bemessungsgrundsätze, nachdem diese zuvor seit 1991 nur noch gesenkt worden waren. Heute ist der Kanton im unteren Mittelfeld angesiedelt. Die Änderung der Grundlagen hatten jährliche Mehrkosten von rund 2,8 Millionen Franken zur Folge. (sva)
