Bei Ausgaben und Einnahmen in Höhe von je rund 2,1 Milliarden Franken soll der Solothurner Staatshaushalt Ende 2017 mit einem kleinen Überschuss von knapp 2 Millionen Franken abschliessen. Zurückgewiesen wurde der Voranschlag von einem Teil der Ratslinken, die sich mit der Senkung des Steuerfusses für Unternehmen von 104 auf 100 Prozent nicht anfreunden konnte.

Durch die Steuersenkung gehen dem Kanton Solothurn rund 5 Millionen Franken verloren. Die Regierung und die Bürgerlichen erachteten diesen Ausfall aber als verkraftbar. Sie glauben, dass die 5 Millionen mit der Ansiedlung neuer Unternehmen oder durch andere Umstände schnell wieder kompensiert werden.

Die Diskussion über den Steuerfuss für juristische Personen hatte der Rat schon vor einer Woche geführt und die Steuersenkung mit 65 zu 29 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen.

Dennoch gab es vor der Schlussabstimmung noch Nachgefechte. Eine Mehrheit der Grünen lehnte das Budget wegen beschlossenen Steuersenkung ab. Es sei falsch, solche Signale auszusenden, sagte deren Sprecher. Bei der SP stemmte sich eine Minderheit gegen das Budget. Abgelehnt wurde das Budget auch von der SVP, der die Sparbemühungen zu wenig weit gingen.

Zuerst rote Zahlen budgetiert

Die Steuersenkung sei ein Teil einer langjährigen Strategie des Kantons Solothurn, hatte Finanzdirektor Roland Heim (CVP) bei der Debatte am vergangenen Mittwoch gesagt. Man müsste Wege und Mittel finden, um die negativen Folgen der Unternehmenssteuerreform III aufzufangen. Heim versprach, dass die Solothurner Verwaltung trotz schwarzen Zahlen auch 2017 nicht leichtsinnig Geld ausgeben werde.

Als die Solothurner Regierung dem Kantonsrat im September seinen Budgetentwurf erstmals vorgelegt hatte, wurde mit einem Aufwandüberschuss von 8,2 Millionen gerechnet. Die Finanzkommission hatte aber schon im April die Regierung darauf gedrängt, ein Voranschlag mit einer schwarzen Null zu unterbreiten.