Globalbüdget

Kanton Solothurn bremst beim öffentlichen Verkehr

Der Kanton zahlt nichts an den Ortsbus Oensingen.

Der Kanton zahlt nichts an den Ortsbus Oensingen.

Der Solothurner Kantonsrat hält an der Plafonierung des Globalbudgets für den öffentlichen Verkehr fest. Die Anträge der Grünen, Beiträge für den Ortsbus Oensingen und den Busanschluss an Olten SüdWest zu sprechen, wurden abgelehnt.

Der Kanton Solothurn tritt aus finanziellen Gründen beim öffentlichen Verkehr auf die Bremse. Der Kantonsrat hat für die Jahre 2016 und 2017 einen Verpflichtungskredit von gesamthaft 68,142 Mio. Franken bewilligt, sodass die Mittel auf dem Niveau des Jahres 2015 verharren.

Damit hielt das Parlament an der Plafonierung des Globalbudgets für den öffentlichen Verkehr fest, die es letztes Jahr im Rahmen des Massnahmenplans 2014 zur Beseitigung der hohen Defizite im Kantonshaushalt beschlossen hatte.  

Auf der Strecke blieben deshalb verschiedene Angebotsverbesserungen, die im Prinzip auch der Regierungsrat als sinnvoll erachtete und die auch die Voraussetzungen für eine Mitfinanzierung des Kantons als Versuchsbetrieb erfüllen würden.

Anträge scheiterten

Die Grünen wehrten sich und versuchten, für den Ortsbus Oensingen sowie für den Anschluss des neuen Stadtteils Olten SüdWest ans Busnetz der Stadt Olten trotzdem wenigstens die Hälfte des eigentlich vorgesehenen Kantonsbeitrags locker zu machen.

Doch diese beiden Anträge scheiterten im Kantonsrat klar. Darum müssen Oensingen und Olten die beiden Buslinien nun bis auf Weiteres allein finanzieren. 

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