Noch Ende Februar debattierte der Kantonsrat stundenlang darüber, ob der Kanton Solothurn im Rahmen seiner 5,6-Prozent-Beteiligung an der Alpiq bei einer allfälligen Aktienkapitalerhöhung mitziehen soll oder nicht. Von links bis rechts wurde dieser Eventualfall bejaht. Das ist nun aber Schnee von gestern. Anstelle einer Kapitalerhöhung will Alpiq ein Darlehen von 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken aufnehmen. Die Schweizer Hauptaktionäre werden sich bis 50 Prozent des Gesamtbetrages beteiligen, wie Alpiq am Dienstag bekannt gab.

Solothurn macht mit

Das gilt auch für Solothurn. «Am Darlehen an die Alpiq beteiligt sich der Kanton Solothurn», bestätigt auf Anfrage Andreas Bühlmann, Chef des kantonalen Amtes für Finanzen. Die Höhe des Betrages sei noch offen. «Er wird maximal im Rahmen der Beteiligung an der Alpiq von 5,6 Prozent bis höchstens 50 Millionen Franken liegen.» Der Entscheid über das Darlehen liege in der Kompetenz des Regierungsrates, weil die Alpiq-Beteiligung im Finanzvermögen geführt werde.

Kaum Steuern und Dividende

Auf der Einnahmenseite wird der Kanton wegen der Milliardenverluste «bluten» müssen. Dank den Gewinnen lieferte der Stromkonzern in den vergangenen Jahren zuverlässig Steuern ab. Laut Regierung betrugen die Steuereinnahmen für den Kanton und die Standortgemeinde Olten in der Steuerperiode 2006 bis 2010 jährlich über 70 Millionen Franken (inklusive Bundessteueranteil). Damit ist jetzt (fast) Schluss. Für 2011 und 2012 wird Alpiq wegen den Milliardenverlusten keine Gewinnsteuern abliefern. Selbst wenn sich Alpiq in den kommenden Jahren in die Gewinnzone zurückkämpfen kann, bleiben Steuereinnahmen für den Kanton vorerst fraglich. Der Konzern kann nämlich seine Verluste während mehrerer Jahre vortragen. Immerhin wird Alpiq die Kapitalsteuer auf dem Eigenkapital zahlen, denn die ist auch bei einem Verlust fällig. Es geht um einige Millionen Franken.

Auch die Dividendenausschüttung an den Kanton als Aktionär schrumpft. 2009 (immer berechnet auf dem Vorjahresergebnis) erhielt der Kanton gemäss Angaben es Finanzamtes 15,2 Millionen sowie 2010 und 2011 je 13,2 Millionen Franken. Im vergangenen Jahr waren es noch 3 Millionen und dieses Jahr werden es, basierend auf dem Antrag des Alpiq-Verwaltungsrates, ebenfalls 3 Millionen Franken sein.