Kanton Solothurn
Beschwerde gegen Entzug der Aufenthaltsbewilligung scheitert: Der «kleine Fisch» ist zu gross für einen Gnadenakt

Das Bundesgericht bestätigt den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung eines 47-jährigen Drogenkuriers. Lausanne weist damit eine Beschwerde gegen ein Urteil des Solothurner Verwaltungsgerichts ab.

Urs Mathys
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Landesverweis aufgrund von Heroin und Heroingemisches (Symbolbild).

Landesverweis aufgrund von Heroin und Heroingemisches (Symbolbild).

Olga Yastremska

Der Transport von rund 17,7 Kilo Heroingemischs, bzw. 8,8 Kilo reinen Heroins, wurde einem 47-jährigen Nordma- zedonier zum Verhängnis: Das Bundesgericht bestätigt, dass er die Schweiz verlassen muss – trotz Familie in der Schweiz. Lausanne weist damit eine Beschwerde gegen ein Urteil des Solothurner Verwaltungsgerichts ab.

Im Alter von 16 Jahren war der nordmazedonische Staatsangehörige 1990 in die Schweiz eingereist. Hier wurde er laut Gerichtsurteil wiederholt straffällig. So war er im Juli 1998 in Solothurn wegen einfacher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von vier Wochen und im Dezember 2006 vom Obergericht wegen der Entziehung von Minderjährigen zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Darauf folgte eine Verwarnung durch das Solothurner Migrationsamt.

Im Oktober 2014 als Drogenkurier verhaftet

Ganz offensichtlich ohne Wirkung: Denn im Oktober 2014 wurde der Mann als Transporteur besagten rund 17,7 Kilo Heroingemischs, bzw. 8,8 Kilo reinen Heroins verhaftet und im März 2019 vom Zürcher Obergericht wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Hierzu machte er stets geltend, bloss einmalig als Drogenkurier tätig und ein kleiner Fisch gewesen zu sein. Als weitere Tolggen im Reinheft finden sich in der richterlichen Bilanz auch noch drei offene Betreibungen, zehn offene Verlustscheine und Sozialhilfebezüge, zusammen über mehrere zehntausend Franken.

Der Beschwerdeführer, der mit seiner Lebenspartnerin und zwei Söhnen (einer aus einer früheren Ehe) zusammenlebte, befindet sich im Strafvollzug. Ende Oktober 2020 bestätigte das Solothurner Verwaltungsgericht den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung. Diese Entscheide seien unverhältnismässig, befand der Mann und erhob Beschwerde beim Bundesgericht, verbunden mit dem Antrag, es sei lediglich eine Verwarnung auszusprechen.

Doch mit seinem Begehren hatte der Nordmazedonier keine Chance. Das Strafmass aus dem Heroin-Fall liege «weit über der Grenze von einem Jahr, welche für das Vorliegen eines Widerrufgrundes gemäss Ausländergesetz massgeblich ist», hält das Bundesgericht fest.

«Damit hat der Beschwerdeführer die öffentliche Gesundheit als hochwertiges Rechtsgut in einer qualifizierten Weise schwerwiegend gefährdet.»

Achtung des Familienlebens gilt nicht absolut

Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Wegweisung seien «die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz wegen seiner langen Anwesenheit und insbesondere mit Blick auf seine hier lebende Familie insgesamt bedeutend», befand zwar auch das Bundesgericht.

Der hohe Anspruch auf Achtung des Familienlebens sei jedoch nicht absolut. Und bei der in solchen Fällen zwingenden Abwägung «überwiegen somit die reduzierten privaten Interessen des Beschwerdeführers das sicherheitspolizeiliche Interesse nicht, seinen Aufenthalt zu beenden», heisst es im Bundesgerichtsurteil. Und:

«Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist daher rechtmässig.»

Da sämtliche Familienmitglieder über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht verfügen, sei es diesen unbenommen, in der Schweiz zu bleiben. Die familiären Kontakte, insbesondere zum minderjährigen, mittlerweile 14-jährigen Sohn, könnten mit gegenseitigen Besuchen und den heutigen Kommunikationsmöglichkeiten aufrechterhalten werden.