Abstimmung
Kanton Solothurn befürwortet die CVP-Initiative – knapp

Der Kanton reiht sich in die schweizweit deutlichen Ergebnisse zu drei Vorlagen ein. Knapp fiel auf nationaler Ebene das Nein zur «Heiratsstrafe» aus – Solothurn ist knapp dafür.

Elisabeth Seifert
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Solothurn sagte zweimal Ja und zweimal Nein.

Solothurn sagte zweimal Ja und zweimal Nein.

Keystone

Wie in weiten Teilen der Schweiz fällt auch im Kanton Solothurn die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative der SVP mit einem Nein-Anteil von 57 Prozent überraschend klar aus. Die Gegenkampagne, die vor allem in den letzten Wochen vor der Abstimmung an Dynamik zugelegt hat, verfehlte gerade auch bei den Solothurner Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ihre Wirkung nicht. Sie dürfte zur rekordverdächtigen Stimmbeteiligung von 64,4 Prozent beigetragen haben – und damit auch zum deutlichen Abstimmungsausgang.

Zweimal Ja und zweimal Nein

Die Solothurnerinnen und Solothurner sagen:

- Nein zur Volksinitiative der SVP «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» (Durchsetzungsinitiative): 57 Prozent lehnten das Anliegen ab.

- Ja zur Volksinitiative der CVP «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»: 51,7 Prozent befürworteten das Begehren.

- Nein zur Volksinitiave der Juso «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln»: 59,8 Prozent lehnten das Anliegen ab.

- Ja zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels: 65,3 Prozent befürworteten eine zweite Gotthardröhre. (esf)

Auf Zustimmung gestossen ist die Initiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» lediglich in den Bezirken Thierstein, Thal und Gäu – und damit in drei ausgeprägt ländlichen und eher konservativ geprägten Regionen. Umso bemerkenswerter ist, dass selbst hier die Zustimmung eher knapp ausfällt. Am höchsten ist der Ja-Anteil mit 53,4 Prozent im Thal, im Gäu sagten 51,3 Prozent Ja und im Thierstein waren es 51,2 Prozent.

73 Gemeinden: Nein zu SVP-Initiative

Alle anderen Bezirke lehnten das Anliegen der SVP klar ab. Am deutlichsten fällt die Ablehnung im Bezirk respektive der Stadt Solothurn aus. Hier erreichte der Nein-Stimmenanteil 76,3 Prozent. Auch im Bezirk Dorneck fällt die Ablehnung mit 60,6 Prozent überdeutlich aus, nur wenig tiefer ist der Nein-Anteil mit 59,9 Prozent im Bezirk Olten. In den übrigen Bezirken sagten zwischen 56,3 Prozent (Wasseramt) und 55,4 Prozent (Gösgen) Nein.

Von den 109 Gemeinden im Kanton Solothurn haben sich 36 hinter die SVP-Initiative gestellt. Am deutlichsten Ja sagte mit 61,8 Prozent Niederbuchsiten (Gäu), gefolgt von Mümliswil-Ramiswil (61 Prozent). Einen Ja-Anteil von über 60 Prozent weist auch die Thiersteiner Gemeinde Grindel auf (60,5 Prozent) – sowie Walterswil (60,2 Prozent) im Bezirk Olten. Neben Walterswil im Bezirk Olten befürwortete eine ganze Reihe weiterer Gemeinden aus Bezirken die Durchsetzungsinitiative, die das SVP-Anliegen als Ganzes abgelehnt haben. Im Bezirk Lebern etwa stimmten mit Günsberg, Balm bei Günsberg, Selzach, Bettlach und Flumenthal gleich fünf Gemeinden der Initiative zu.

In Biezwil (Bucheggberg) hielten sich Befürworter und Gegner die Waage. Unter den 79 Gemeinden, welche die Durchsetzungsinitiative ablehnten, fällt neben der Stadt Solothurn etwa auch der hohe Nein-Anteil der Stadt Olten auf (71,2 Prozent). In Grenchen indes, der dritten Stadt im Kanton, liegt der Nein-Anteil mit 51,7 Prozent eher tief.

88 Gemeinden: Ja zur CVP-Initiative

Mit einem Ja-Anteil von 51,7 Prozent sagte das Stimmvolk im Kanton Solothurn Ja zur CVP-Initiative «Gegen die Heiratsstrafe». Mit diesem (knappen) Resultat reiht sich Solothurn in das Ergebnis vieler ländlich geprägter Kantone ein. Anders als in den urbanen Regionen der Schweiz gewichtete hier eine Mehrheit des Stimmvolkes die Abschaffung der steuerlichen Diskriminierung höher als die (neue) Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare durch eine entsprechende Ehe-Definition in der Bundesverfassung.

Abgelehnt haben die CVP-Initiative mit Solothurn (62,1 Prozent), Bucheggberg (52,4) und Olten (50,1 Prozent) lediglich drei Bezirke. Unter den sieben befürwortenden Bezirken stiess das CVP Anliegen in Thierstein (58,2 Prozent), Thal (57,9 Prozent) und Gäu (57,3 Prozent) auf die höchste Zustimmung. Insgesamt sagten 88 Gemeinden Ja. In 17 Gemeinden liegt der Ja-Anteil bei über 60 Prozent.

Am meisten Ja-Stimmen gab es mit 65,4 Prozent in Herbetswil, der Wohngemeinde von CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. In Bolken fiel das Resultat unentschieden aus. Unter den 22 Gemeinden, die gegen die Initiative stimmten, liegt der Nein-Anteil nur in Solothurn (62,1 Prozent) und in Lüterswil-Gächliwil (60 Prozent) bei 60 Prozent und darüber.

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