Kanton Solothurn
Angepasstes Justizvollzugsgesetz tritt im November in Kraft – Anwaltsverband will Umsetzung kritisch beobachten

Im Rahmen der Vernehmlassung hat es Kritik gegeben, im Kantonsrat ging das Geschäft mit nur wenigen Gegenstimmen über die Bühne: Im November tritt das abgeänderte Gesetz über den Justizvollzug im Kanton Solothurn in Kraft. Die anfänglich geäusserte Kritik bleibt.

Noëlle Karpf
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Der Kanton bewege sich mit dem Gesetz näher in Richtung Polizeistaat - diese Befürchtung wurde im Zusammenhang mit dem überarbeiteten Justizvollzugsgesetz geäussert.

Der Kanton bewege sich mit dem Gesetz näher in Richtung Polizeistaat - diese Befürchtung wurde im Zusammenhang mit dem überarbeiteten Justizvollzugsgesetz geäussert.

Kommenden November tritt es in Kraft: das revidierte Gesetz über den Justizvollzug im Kanton Solothurn. Über dieses wurde im Vorfeld auch gesprochen, weil es Lücken im System schliessen solle – Lücken, die zuletzt ein grosses Thema waren im Zusammenhang mit dem rückfällig gewordenen Sexualstraftäter William W.

Die Liste der Änderungen ist lang und recht komplex. Im Grundsatz geht es darum, dass die verschiedenen zuständigen Stellen effizienter und einfacher arbeiten können – ausgerichtet auf das Rückfallrisiko einer Person und die öffentliche Sicherheit.

Vergangenen November hat der Kantonsrat den Entwurf des Regierungsrats verabschiedet. Gegenstimmen gab es nur vereinzelt.

Dafür hat es zuvor Kritik gegeben. Etwa vom Solothurner Anwaltsverband. Dieser hat schon im Rahmen der Vernehmlassung zum Gesetz etwa kritisch angemerkt, dass das Amt für Justizvollzug mehr Macht erhalte. Auch das Wort «Polizeistaat» fiel. Konkret kritisiert wurde etwa, dass das erwähnte Amt – welches für den Justizvollzug verurteilter Personen zuständig ist – bei Verfahren, in welchem es um die Anpassung, Verlängerung oder Anpassung einer Strafe geht, auch als Partei zugelassen ist. Bisher war das nur die Staatsanwaltschaft. Kritikerinnen und Kritiker deuteten diesen Punkt als Verdoppelung des staatlichen Interesses.

Von Seiten des Kantons hatte man im Gegenzug betont, es sei sachgerecht, dass das Amt vor Gericht vertreten sei – befasst sich dieses schliesslich nach einem Urteil weiter mit dem Fall; die Staatsanwaltschaft in der Regel nicht. Zudem gewähre die Europäische Menschenrechtskonvention Fairness in einem Verfahren, daran ändere die Gesetzesrevision nicht.

Verband hält an Kritik fest

Und heute? «An der damals angebrachten Kritik gegen die Änderungen im Justizvollzugsgesetz von damals» halte der Verband fest, so Eveline Roos, Präsidentin des Verbands der im Kanton tätigen Anwältinnen und Anwälte (SoIAV).

«Der SolAV hat damals im Vernehmlassungsverfahren mitgewirkt und eine umfassende Stellungnahme eingereicht, wobei die von uns eingebrachten Argumente leider auf taube Ohren gestossen sind.» Damals sagte Roos zudem, man werde noch prüfen, ob man die Anpassung weiter anfechten wollte. Nun schreibt sie: Man werde künftig speziell ein Auge auf die Umsetzung der Gesetzesanpassung werfen.

Wie Teile davon umgesetzt werden, wird sich tatsächlich erst zeigen. Gerade bei der erwähnten kritisierten Doppelvertretung von Amt und Staatsanwaltschaft. Theoretisch ist vorgesehen, dass es eine Absprache gibt und dann nur entweder Staatsanwaltschaft oder das Amt teilnimmt, eine Doppelbesetzung also die Ausnahme sein soll. Wie genau dieser Punkt in Zukunft umgesetzt wird, wird sich erst durch die entsprechenden Verfahren zeigen, die durchgeführt werden.