Die stetig steigenden Kosten von Spitalbehandlungen, die der Kanton zu 55 Prozent mitfinanzieren muss, sind ein massgebender Faktor dafür, dass hohe Defizite in der Staatsrechnung drohen. Im Gegensatz zu stationären Spitalaufenthalten werden ambulante Behandlungen voll von den Krankenkassen bzw. den Versicherten bezahlt. Der Kanton hat also ein handfestes finanzielles Interesse, dass dem Prinzip «ambulant vor stationär» nachgelebt wird.

Der Regierungsrat zeigt sich denn auch bereit, einen Auftrag von Kantonsrat Felix Wettstein (Grüne, Olten) entgegenzunehmen, der rechtliche Grundlagen verlangt, um die vermehrte Durchführung von ambulanten Eingriffen nicht nur zu fördern, sondern durchzusetzen. Da die Regierung allerdings einer nationalen Regelung im Rahmen einer geplanten Änderung der Krankenpflege-Leistungsverordnung den Vorzug geben würde, soll der Auftragstext ergänzt werden: Falls der Bund nächstes Jahr entsprechende Regelungen erlässt, sei der Verzicht auf eine separate kantonale Regelung zu prüfen.

300-Punkte-Liste

Was verlangt Kantonsrat Wettstein konkret? Den Spitälern soll vorgeschrieben werden, welche Eingriffe künftig nur noch ambulant durchgeführt werden dürfen. Dazu wäre eine Liste mit medizinischen Untersuchungen und Behandlungen zu erlassen, die zwingend ohne Übernachtung im Spital durchzuführen sind, sofern dies ohne Nachteil für den Patienten möglich ist.

Zürich und Luzern kennen eine solche Lösung. Die Liste der Pionierkantone für das nächste Jahr umfasst rund 300 Positionen – von Gebärmutterhals-Operationen über die Lasertherapie von Krampfadern und das Implantieren und Entfernen von Herzschrittmachern bis zur Meniskusoperation etc. Indem für Krankenkassen und Kliniken ein ökonomischer Anreiz bestehe, solche Behandlungen nach wie vor stationär durchzuführen, obwohl sie ambulant «gleich wirksam und günstiger sind», werde «das ganze gesundheitliche Versorgungssystem auf Kosten der Steuerzahler verteuert», moniert Kantonsrat Wettstein.

Der Regierungsrat widerspricht nicht. Es gebe Eingriffe, die grundsätzlich bei vergleichbarer Qualität und Sicherheit für den Patienten sowohl ambulant wie auch stationär durchgeführt werden können. Und dabei seien die Kosten für die ambulanten Eingriffe «erheblich tiefer». Der Auftrag rennt bei ihm denn auch offene Türen ein. Der Regierungsrat verweist in seiner Stellungnahme auf die laufende Vernehmlassung zur Totalrevision des Gesundheitsgesetzes, die auch eine Anpassung des Spitalgesetzes beinhaltet: Sie soll das Departement des Innern ermächtigen, genau den geforderten Katalog von Untersuchungen und Behandlungen festzulegen, wo «die ambulante Durchführung in aller Regel wirksamer, zweckmässiger oder wirtschaftlicher» ist als die stationäre. Der Kantonsanteil für eine stationäre Spitalbehandlung würde dann nur noch bezahlt, wenn sie «aus besonderen medizinischen oder sozialen Gründen» ambulant nicht möglich ist.

Hier setzt ein Punkt der Kritik an. Es müsse immer in der ärztlichen Verantwortung bleiben, ob ein Eingriff ambulant möglich oder ein längerer Aufenthalt im Spital angezeigt ist, heisst es von dieser Seite. Dies in jedem Fall ausführlich rechtfertigen, begründen und dokumentieren zu müssen, würde nur zu mehr bürokratischem Aufwand führen.

Auch bei der Solothurner Spitäler AG soH zeigt man sich eher skeptisch: «Vorrang hat stets die optimale medizinische Versorgung eines jeden Patienten», sagt Mediensprecher Gian Trionfini. Es stelle sich die Frage, ob «der Entscheid zwischen ambulant und stationär mittels einer Liste oder durch einen ärztlichen Befund getroffen werden soll». Auch bei der soH würde man wenn schon eine nationale Lösung einer kantonalen Liste vorziehen. Die soH sei bestrebt, nebst dem medizinischen Leistungsauftrag auch betriebswirtschaftlichen Anforderungen nachzukommen. Dies werde unter anderem mit Effizienzsteigerung und Prozessoptimierungen erreicht. Unabhängig davon zeige sich, dass die ambulanten Behandlungen weiterhin zunehmen.

Sparpotenzial bescheiden

Was interessant ist: Obwohl die «erheblich tieferen Kosten» von ambulanten Behandlungen betont wird, rechnet der Regierungsrat nicht mit markanten Einsparungen bei den vom Kanton mit zu bezahlenden stationären Spitalbehandlungen. Rechne man das von den Pionierkantonen Zürich und Luzern geschätzte Sparpotenzial anhand der Bevölkerungszahlen auf den Kanton Solothurn um, dürfte es hier bei etwa zwei Millionen liegen, so der Regierungsrat.

Das ist zwar eine stattliche Summe, macht aber weniger als ein Prozent der rund 300 Millionen aus, die der Kanton jährlich an stationäre Spitalbehandlungen zahlen muss. Der vermeintliche Widerspruch sei keiner, heisst es aus dem Departement des Innern. Es sei zwar nicht so, dass mit der konsequenten Förderung des Grundsatzes «ambulant vor stationär» das Problem der rasant steigenden Spitalkosten gelöst werden kann, im Einzelfall könne die Differenz aber 30, 50 oder noch mehr Prozent ausmachen. Und eben: Schon zwei Millionen sind eine Menge Geld.