Gemeindeverband
Kanton soll primär zusätzlich im Sozial- und Bildungsbereich sparen

Die Solothurner Einwohnergemeinden schlagen dem Regierungsrat Massnahmen fürs nächste Sparprogramm vor. Primär soll im Sozial- und Bildungsbereich zusätzlich gespart werden, so der Verband.

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Wo genau nach dem Willen des Gemeindeverbandes der Rotstift angesetzt werden soll, wird offen gelassen.(Symbolbild)

Wo genau nach dem Willen des Gemeindeverbandes der Rotstift angesetzt werden soll, wird offen gelassen.(Symbolbild)

Keystone

Bereits bei den «Runden Tischen» zum Massnahmenplan 2014 sei das ursprüngliche Sparziel der Regierung von 150 Mio. Franken um 30 Mio. reduziert worden, stellt der Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) fest.

Nun sei zu erwarten, dass der Kantonsrat bei der Behandlung des Massnahmenplans noch weiter zurückbuchstabieren werde, heisst es in der Medienmitteilung weiter.

Aufgaben weiter entflechten

Deshalb hat der VSEG der Regierung gleich selber einen Strauss von Massnahmen unterbreitet, die in ein absehbares nächstes Sparprogramm einfliessen sollen. Diese Ideen, «primär im Sozial- und Bildungsbereich», wie es heisst, würden auf eine weitere Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden hinauslaufen.

Ziel müsse sein, dass «die Gemeinden in Zukunft selbstständig Dienstleistungen erbringen können, ohne dass der Kanton dazu eine Parallelorganisation aufbaut, die zur Aufgabe hat, die Gemeindedienstleistungen zu kontrollieren». Kanton und Gemeinden, so der VSEG weiter, müssten «den Konsumaufwand der staatlichen Ebene in den Griff bekommen bzw. reduzieren, damit mit den frei werdenden Mitteln die Handlungsspielräume» vergrössert werden könnten.

Wo genau nach dem Willen des Gemeindeverbandes der Rotstift angesetzt werden soll, wird in der Medienmitteilung allerdings offen gelassen. Auf Anfrage dieser Zeitung mochte Geschäftsführer Thomas Blum weder einzelne konkrete Sparbeispiele nennen noch die Stossrichtung näher definieren. Die Ideen seien bei der Regierung deponiert und die nächsten Schritte würden nun in deren Händen liegen. (ums.)