Kantonsrat
Kanton soll neuen Kurs halten: Knappe Mehrheit spricht sich für schärfere Vorschriften aus

Der Versuch von SVP und FDP, das revidierte Energiegesetz zu versenken, ist gescheitert. Das letzte Wort zu den neuen Bestimmungen, etwa dass Neubauten einen Teil der benötigten Elektrizität selbst erzeugen müssen, dürfte aber das Stimmvolk haben.

Urs Moser
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Künftig sollen alle Neubauten auch kleine Kraftwerke sein.

Künftig sollen alle Neubauten auch kleine Kraftwerke sein.

Allzu gewagt ist die Prognose nicht: Der Kantonsrat wird den Änderungen des Energiegesetzes, mit denen die neuen Mustervorschriften der Energiedirektorenkonferenz umgesetzt werden sollen, heute zustimmen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit, um eine Volksabstimmung zu umgehen, dürfte allerdings nicht erreicht werden. Schon gewagter war da gestern die Prophezeiung von FDP-Sprecher Mark Winkler (Witterswil), das Volksnein in dieser Abstimmung sei «so sicher wie das Amen in der Kirche».

Während er sich überzeugt davon zeigte, dass das Energiegesetz keine Zustimmung beim Volk finden wird, warf die Ratslinke seiner Fraktion und der SVP im Gegenteil vor, sie würden mit ihrer Ablehnung den Volkswillen missachten, da sich das Stimmvolk sehr wohl für die Energiewende ausgesprochen habe.

Die SVP wollte gar nicht erst auf die Vorlage eintreten, die Freisinnigen wollten sie zumindest zur Überarbeitung an die Regierung zurückweisen. Beide Anträge scheiterten aber, der Kantonsrat stimmte mit 63 : 33 für Eintreten und mit 54 : 41 Stimmen gegen die Rückweisung.

Die Detailberatung folgt erst heute Mittwoch, es stehen diverse Änderungsanträge zur Diskussion. In der Eintretensdebatte wurden am Dienstag von rechtsbürgerlicher Seite zu weitgehende Eingriffe in die Freiheitsrechte von Hauseigentümern sowie der Umstand kritisiert, dass vieles erst auf dem Verordnungsweg und somit ohne Mitsprache des Parlaments abschliessend geregelt werden soll. Man sei entschlossen, das mit allen Mitteln zu bekämpfen, erklärte Jacqueline Ehrsam (SVP, Gempen) zu ihrem Nichteintretensantrag. Da sie einen Eingriff in die Eigentumsgarantie darstelle und dem Gebot widerspreche, die administrative Belastung für Unternehmen möglichst gering zu halten, verstosse die Vorlage in ihren Augen gar gegen die Verfassung, so die SVP-Sprecherin. Als «inakzeptabel» bezeichnete auch FDP-Sprecher Winkler die Gesetzesrevision. Sie zwinge Liegenschaftenbesitzer zu teuren Investitionen, die unter Umständen gar nicht sinnvoll seien und auf die Mieter abgewälzt würden.

Es geht hauptsächlich um zwei Knackpunkte: Bei Neubauten wird verlangt, dass sie «einen Teil» der benötigten Elektrizität selber erzeugen müssen. Weiter sieht das Gesetz eine Pflicht vor, zentrale, elektrisch beheizte Warmwassererzeugungen zu ersetzen. In beiden Fällen soll der Regierungsrat in einer Vollzugsverordnung Ausnahmen und Details regeln. Damit kaufe man die Katze im Sack, das entspreche nicht dem üblichen Demokratieverständnis, so die Kritik von rechts.

FDP unter schwerem Beschuss

Dass die Vorlage die erste Hürde trotzdem nahm, ist dem Umstand zu verdanken, dass sich neben dem links-grünen Lager auch die Mittefraktion von CVP, GLP, BDP und EVP geschlossen hinter den Regierungsrat stellte. Auch das Solothurner Stimmvolk habe für die neue Energiestrategie gestimmt, jetzt gehe es um die Umsetzung, die beim Gebäudebereich in der vollen Verantwortung der Kantone liegt, hielt Georg Nussbaumer (CVP, Hauenstein) dazu fest.

Die Mustervorschriften dazu seien keineswegs «das Produkt hirnverbrannter Technokraten», als das man sie nun darzustellen versuche, sondern würden sich auf etablierte und in der Baubranche bestens bekannte Normen stützen. Den Gegnern gehe es in Wahrheit aber darum, dass sie grundsätzlich gar keine Veränderungen wollen, da sei die Haltung der SVP wenigstens noch ehrlicher als die der Freisinnigen.

Scharfe Attacken gab es auch von links. Die energiepolitischen Ziele seien von der Bevölkerung in mehreren Abstimmungen bestätigt worden, meinte SP-Sprecher Hardy Jäggi (Recherswil), mit ihrem Widerstand würden die (Rechts-)Bürgerlichen den Volkswillen «vollkommen ignorieren» und die Klimaziele den Eigeninteressen einiger Hausbesitzer opfern, die partout nicht zu energetischen Sanierungen bereit sind. «Die Bevölkerung will, dass wir endlich vorwärtsmachen», sagte Christof Schauwecker (Grüne, Solothurn), eine Rückweisung der Vorlage an die Regierung bringe gar nichts und wäre ein völlig falsches Signal.

Markus Ammann (SP, Olten) verwahrte sich als Eigenheimbesitzer gegen die «einseitige Vereinnahmung» der Hauseigentümer für ideologische Zwecke. Die SVP wolle partout keine Energiewende, das könne er als Haltung zumindest akzeptieren. Aber die FDP könne man in energiepolitischen Fragen schlicht «nicht mehr ernst nehmen», kommentierte er deren Rückweisungsantrag.

FDP-Fraktionschef Peter Hodel (Schönenwerd) zeigte sich ob dieser geballten Ladung «höchst verwundert». Man wehre sich schliesslich nur dagegen, dass wichtige Fragen aus dem Gesetzgebungsprozess ausgeklammert werden und verlange, dass die umstrittenen Punkte noch einmal vom Kantonsrat diskutiert werden können.

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