Kommission
Kanton soll knapp 70 Millionen an die Prämienverbilligung zahlen

Der Kanton Solothurn soll sich nächstes Jahr mit rund 69,8 Millionen Franken an der Prämienverbilligung beteiligen. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission stimmt dem entsprechenden Vorschlag des Regierungsrates zu.

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Die Sogeko ist einverstanden mit dem Plan der Regierung.

Die Sogeko ist einverstanden mit dem Plan der Regierung.

Die rund 157 Millionen Franken Prämienverbilligung setzen sich zusammen aus dem Bundesbeitrag von rund 87,3 Millionen Franken und dem Kantonsbeitrag von rund 69,8 Millionen Franken. Die rund 69,8 Millionen Franken entsprechen einem Beitragsschlüssel von 80%.

Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates (Sogeko) stimmt dem Vorschlag des Regierungsrates mit einer Enthaltung zu, wie es in einer Medienmitteilung vom Freitag heisst.

Verlustscheine belasten immer mehr

Allein zur Deckung der Verlustscheine müssen mittlerweile 10 Millionen Franken aufgewendet werden. «Dies schmälert die verfügbaren Mittel beträchtlich», so die Sogeko. Nach Abzug der Ausgaben in den Bereichen Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe bleiben für die ordentliche Prämienverbilligung lediglich 36 Millionen Franken.

2017 waren es noch rund 50 Millionen Franken. «Dies hat zur Folge, dass die Gruppe der Anspruchsberechtigten nochmals stark eingeschränkt wird und wirtschaftlich sehr schwache Haushalte einen wesentlichen Anteil der Grundversicherung selber tragen müssen», schreibt die Kommission.

CVP Antrag für zusätzliche Mittel scheitert knapp

Die SOGEKO diskutierte die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Prämienverbilligungsleistungen (siehe Kasten) eingehend. Die Kommissionsmitglieder der CVP stellten den Antrag, einen einmaligen Betrag von 10 Millionen Franken zusätzlich in den Prämienverbilligungstopf einzuspeisen. Sie wollten, dass sich die Deckung der Verlustscheine, die 10 Millionen Franken beansprucht, nicht noch mehr zu Lasten von ärmeren Bezugsgruppen auswirkt. Die Kommission lehnte diesen Antrag jedoch knapp mit 8 zu 7 Stimmen ab.