Solothurner Kantonsrat

Kanton soll in Sachen E-Government «einen Gang höher schalten»

In Zukunft nicht mehr nötig: Der Gang zum Schalter, wenn ein Umzug bevorsteht.

In Zukunft nicht mehr nötig: Der Gang zum Schalter, wenn ein Umzug bevorsteht.

Ein Online-Schalter ersetzt bisherigen Papierkram: Der Kanton will in Sachen E-Government vorwärts machen. Dabei müsse er nun Gas geben, findet der Solothurner Kantonsrat, der am Dienstag einen Kredit für das sogenannte «iGov»-Portal im Kanton bewilligte.

Erst seit einer Woche gab es in der Gemeinde Dornach die Möglichkeit, sich bei einem Umzug elektronisch ab- und in der neuen Gemeinde anzumelden. Dieses Angebot wurde sogleich genutzt – obschon die Gemeinde dies noch gar nicht öffentlich kommuniziert hatte. Das berichtete Daniel Urech (Grüne) aus Dornach an der  Kantonsrats-Sitzung vom Dienstag.

Dornach ist bei sogenannten E-Umzügen Pilotgemeinde. Das Angebot soll aber auf den ganzen Kanton ausgeweitet werden. Nicht nur das: Der Gang zum Schalter, das Ausfüllen von Formularen soll in Zukunft im ganzen Kanton überflüssig sein. Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger an einem Online-Schalter mit ihrer ID Geschäfte abwickeln können. Vom Bestellen des Betreibungsregisterauszuges bis zur elektronischen Steuererklärung. Ihre Daten brauchen sie dabei nicht immer wieder aufs Neue anzugeben.

Das sieht die «e-government»-Strategie des Kantons vor. Um diese umzusetzen braucht der Kanton eine entsprechende Plattform. Der Regierung schlug dem Kantonsrat vor, auf das Portal «iGov» zu setzen, mit dem bereits die Kantone St. Gallen, Freiburg und Jura arbeiten. Kredit dafür: 1 788 200 Franken. Der Kantonsrat steht zwar hinter dem Plan – kritisiert wurden aber unpräzise Angaben bezüglich Zeitplan und Kosten der ganzen Übung.

Parlamentarier fordern «zügige Umsetzung» und Kostenüberblick

Ab 2020 sollen die wichtigsten Amtsgeschäfte elektronisch abgewickelt werden können, erklärte André Wyss (EVP, Rohr) von der vorberatenden Kommission. Der Kantonsrat müsse sich aber bewusst sein: Die Einführung der Plattform bringe höhere Personalkosten im IT-Bereich von 300 000 bis 600 000 Franken jährlich mit sich. Man könne zwar davon ausgehen, dass bei Kanton und Gemeinden andere Stellen dafür eingespart werden können. Konkrete Angaben gibt es dazu aber nicht. Die Regierung ihrerseits spricht von zwei bis vier zusätzlich benötigten Arbeitskräften in den nächsten vier bis sechs Jahren.

Diese Bezeichnung sei doch «sehr vage», kritisierte dann SP-Sprecher Simon Bürki (Biberist). Und überhaupt: «Die Verwaltung hat Mühe, mit der Digitalisierung Schritt zu halten.» Zwar sei der von der Regierung vorgeschlagene Kredit unbestritten, ebenso das Portal «iGov». Aber: «Der Projektstand ist insgesamt ungenügend.» Der Kanton sei mit angezogener Handbremse auf der digitalen Autobahn unterwegs. Dass man schon 2020 mit dem Online-Schalter arbeiten könne, erschiene ihm gar visionär. Man müsse dringend einen Gang höher schalten.
Die SP-Fraktion stellte sich aber einstimmig hinter den Kredit.

Ebenso die restlichen Parteien, wobei etwa die Grünen eine zügige Umsetzung und Sicherheit des Systems forderten, und FDP-Sprecher Christian Scheuermeyer (Deitingen) appellierte, die genaue Stellenentwicklung im IT-Bereich und die späteren Kosten, nach dem Einführungskredit, für das Portal im Auge zu behalten.

Nach dem zuständigen Regierungsrat Roland Heim äusserte sich noch Andreas Eng: «Wir sind absolut auf Kurs beim Projekt», so der Staatsschreiber. Tatsächlich könnte man ab dem ersten Halbjahr 2020 die ersten Dienstleistungen online einbauen. Die Krönung des Prozesses sei dann die individuelle Abfrage des Steuerkontos.

Gegen diesen Schritt mit der Digitalisierung hatte ja auch niemand etwas einzuwenden gehabt. So wurde der Kredit für die Plattform «iGov» nach der Diskussion im Parlament schliesslich mit 95 Ja-Stimmen verabschiedet – Gegenstimmen oder Enthaltungen gab es keine.

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