Bildung
Kanton soll Führung von Sonderschulen übernehmen

Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission (Bikuko) befürwortet die Umsetzung der parlamentarischen Initiative zur Kantonalisierung der heilpädagogischen Sonderschulen.

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Heilpädagogische Sonderschulen: Die fünf Standort- und Trägergemeinden wünschen ebenso wie die Mehrheit des Kantonsrats, dass der Kanton diese Schulen führt – möglichst schon ab 2013.

Heilpädagogische Sonderschulen: Die fünf Standort- und Trägergemeinden wünschen ebenso wie die Mehrheit des Kantonsrats, dass der Kanton diese Schulen führt – möglichst schon ab 2013.

Bruno Kissling

Die Kommission beantragt dem Kantonsrat entsprechende Änderungen der Kantonsverfassung sowie des Volksschulgesetzes.

Bis anhin wurden die fünf heilpädagogischen Sonderschulen von den Einwohnergemeinden geführt. Bereits im November 2009 verlangte der Kantonsrat die Kantonalisierung und bekräftigte diesen Auftrag mit der Zustimmung zur parlamentarischen Initiative, mit welcher der Auftrag durchgesetzt werden soll.

Der Kanton soll nicht bloss die Führung der Schulen übernehmen, sondern auch die Schulgebäude. Die Umsetzung erfordert Änderungen einerseits der Kantonsverfassung, andererseits des Volksschulgesetzes. Zur vorgeschlagenen Änderung der Kantonsverfassung wird sich das Volk in einer Abstimmung äussern können.

Fachhochschul-Kommission stärken

Ein Auftrag von Felix Wettstein (Grüne, Olten) fordert eine Stärkung der Interparlamentarischen Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW). In der Diskussion zeigte sich laut Mitteilung der Bikuko, dass diese Kommission schon heute sehr gut in das Geschehen rund um die Fachhochschule einbezogen werde, und der Informationsfluss als sehr gut bewertet wird. Deshalb folgte die Bikuko dem Regierungsrat und beantragt dem Kantonsrat nun einstimmig, den Auftrag als nicht erheblich zu erklären.

Die Bildungs- und Kulturkommission nahm schliesslich den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags für Fachhochschule Nordwestschweiz für die Jahre 2009-2011 zur Kenntnis und beantragt dem Kantonsrat die Genehmigung. (szr)