Corona-Virus

Kanton soll ein Millionenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft schnüren

Gewerkschaftsbund-Präsident Markus Baumann will, dass der Kanton einen Fonds mit mindestens 80 Mio. Franken äufnet.

Gewerkschaftsbund-Präsident Markus Baumann will, dass der Kanton einen Fonds mit mindestens 80 Mio. Franken äufnet.

Der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn will, dass ein Fonds von mindestens 80 Millionen Franken geäufnet wird. SVP-Kantonsräte wollen derweil Nationalbank-Geld einsetzen, um die Wirtschaft vor dem Kollaps zu retten.

Wohin treibt die Corona-Krise die hiesigen Unternehmen? Niemand wagt zu prophezeien, wie gross das Ausmass der wirtschaftlichen Schäden sein wird. Doch unbestritten ist weitherum dies: Sie werden immens sein. Und es braucht rasche Unterstützung vom Staat und von der Finanzwirtschaft. Sonst droht ein Fiasko.

Konkret wird der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn (GbS SO): «Der Kanton schafft für die Finanzierung von Massnahmen einen speziellen Fonds in der Höhe von mindestens 80 Mio. Franken», steht in einem Positionspapier. Zentral für den GbS SO und seinen Präsidenten Markus Baumann sind Vereinfachungen bei der Gewährung der Kurzarbeitsentschädigung, aber auch der Ausbau des Anspruchs für Inhaber und Familienangehörige, die im Betrieb tätig sind, für Lernende, Stundenlöhner sowie befristete und Temporärangestellte sowie selbstständige Kunstschaffende.

Und das ist nicht alles: Über die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslosenversicherung oder über Spezialfinanzierungen soll der Kanton gegenüber dem Arbeitgeber die Lohnzahlung für Personen in Quarantäne und ohne Home-Office-Möglichkeit vollständig sicherstellen. Ebenso sollen Eltern den Lohnausfall bei Kinderbetreuung geltend machen können. Im Gegenzug sollen Unternehmen verpflichtet werden, auf Entlassungen zu verzichten. Weiter soll Betrieben, die innert eines Monats nachweislich mehr als 30 Prozent ihres Umsatzes verlieren, via Fondsfinanzierung durch den Kanton die Ausfälle von bis zu 80 Prozent des in den letzten zwei Jahren erreichten durchschnittlichen Umsatzes ausgeglichen werden. Auch dies mit der Verpflichtung, niemanden auf die Strasse zu stellen.

Die Sicherung der Liquidität soll aber noch anderweitig gewährleistet werden – zum Beispiel durch die Banken, aber auch durch die Versicherungen und den Kanton: Ausdehnung der Kontokorrente, Sistierung von Rückzahlungsvereinbarungen, Befreiung von Unfallversicherungsprämien und Verzicht auf den Vorbezug der Steuern sind Stichworte.

Es geht um die Krise – und um die Zeit danach

Nahe bei den Vorschlägen des Gewerkschaftsbundes sind die Forderungen der SP Kanton Solothurn: «Der Kanton muss einen Investitions- und Konjunkturplan entwickeln, falls die Pandemie für längere Zeit anhalten und sich allenfalls noch verschlimmern sollte», sagt Präsidentin Franziska Roth. Zum einen müsse der Regierungsrat beauftragt werden, mit Bürgschaften laufende Kredite von kleinen und mittleren ebenso wie von Kleinstunternehmen zu erhöhen und zu verlängern. Zum andern sollten Einpersonen-Gesellschaften sowie Kleinstunternehmen, die keine Chance auf Kredite hätten, solche via A-fonds-perdu-Beiträge, sprich nicht rückzahlbare Direktsubventionen, erhalten. Was der SP und Roth darüber hinaus wichtig ist: «Wir müssen uns jetzt schon damit befassen, wie die Konjunktur nach der Krise angekurbelt werden kann, denn die Wirtschaft kann nicht auf Knopfdruck hochgefahren werden.»
Das sind weitreichende Massnahmen – und solche, die über Krisenintervention hinausgehen und Richtung Konjunkturprogramm zielen. Die FDP hat in ihrer Kleinen Anfrage im derzeit ausser Betrieb genommenen Kantonsrat vorsorglich deponiert, sie fordere weder Subventionen noch Strukturerhaltung. Es gehe um «rasche und unbürokratische Unterstützung für überdurchschnittlich betroffene Unternehmen», sagt Urs Unterlerchner, «ohne zu ordnungspolitisch fragwürdigen Massnahmen zu greifen.» Er spricht von einem Massnahmenkatalog, der von der Kurzarbeit bis zur Liquiditätssicherung reicht. Insbesondere für die Selbstständigerwerbenden müssten nun Lösungen gefunden werden, wie diese Zugang zu den Sozialversicherungen erhalten könnten.

Das scheint im Moment der politische Konsens zu sein. Einen spannenden Aspekt über die von ihr unterstützten Vorschläge bezüglich Kurzarbeitsentschädigung hinaus bringt CVP-Präsidentin Sandra Kolly ein: Unsere kantonalen Ausgleichskassen haben alle Daten, um unseren KMU schnell und unbürokratisch neben der Kurzarbeitsentschädigung sofort Fixkostenzuschüsse zukommen zu lassen.» Ganz abgesehen davon: «Was die Wirtschaft neben finanzieller Unterstützung am meisten braucht, sind Tests, Tests, Tests!», sagt Kolly mit Blick auf die Unsicherheiten in den Betrieben.

Gewinnausschüttung der Nationalbank im Visier

Bei allem Respekt vor den vorgeschlagenen Massnahmen: SVP-Präsident Christian Imark gibt zu bedenken, es sei zum heutigen Zeitpunkt noch sehr offen, wie gross der Schaden tatsächlich sein werde und welche Massnahmen in welchem Umfang Sinn machten. In die Offensive gehen derweil die SVP-Mitglieder der Kantonsratsfraktion. Richard Aschberger, Matthias Borner und Walter Gurtner fordern vom Kanton, dass den Unternehmen «nun unverzüglich und unbürokratisch geholfen wird». Geschehe dies nicht, werde der Kanton von einer «Pleitewelle» erfasst. Konkret erwarten die drei, «dass der Kanton die zusätzliche und nicht erwartete Gewinnausschüttung der Nationalbank im Umfang von knapp 64 Mio. Franken in die Ausgleichskasse transferiert wird». Damit sollen die «am meisten betroffenen Betriebe und Selbstständigerwerbenden unterstützt werden».

In eine ganz andere Richtung zielt der grüne Nationalrat Felix Wettstein. Auf Twitter hielt er am Mittwoch fest: «Wegen der zunehmend notwendigen Schutzmassnahmen fällt für immer mehr Menschen der Erwerb aus. Grund genug, das Anliegen des Grundeinkommens nochmals ernsthaft zu prüfen.»

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