Justiz und Verwaltung

Kanton soll bei Transparenz die Vorreiterrolle übernehmen

Wyssmann will, dass «sämtliche Kollegialbehörden ihre Entscheide durch alle Mitglieder zu unterzeichnen haben». Das kann Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, das Versicherungs- und Steuergericht oder auch das Obergericht betreffen.

Wyssmann will, dass «sämtliche Kollegialbehörden ihre Entscheide durch alle Mitglieder zu unterzeichnen haben». Das kann Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, das Versicherungs- und Steuergericht oder auch das Obergericht betreffen.

Der Entscheid einer Kollegialbehörde muss von allen Mitgliedern unterzeichnet werden. Das will Rémy Wyssmann aus Kriegstetten. Er hat soeben einen Volksauftrag eingereicht.

«Der Kanton Solothurn hat eine der fortschrittlichsten Verfassungen in der Schweiz», sagt Rémy Wyssmann. Der Anwalt und SVP-Gemeinderat aus Kriegstetten spielt damit auf das Öffentlichkeitsprinzip an. Ein solcher Passus in der Verfassung verpflichtet, findet Wyssmann – und fordert mittels Volksauftrag «Mehr Transparenz in Justiz und Verwaltung».

Am Dienstag hat er «als Privatmann und nicht als Anwalt», wie er gegenüber dieser Zeitung betont, seinen Volksauftrag mit total 136 beglaubigten Unterschriften (100 würden genügen) bei der Staatskanzlei eingereicht. In den nächsten Wochen wird der Regierungsrat dazu Stellung nehmen. Abschliessend befindet dann der Kantonsrat darüber.

Einreichung des Volksauftrags: Rémy Wyssmann (Mitte) und Sympathisanten.

Einreichung des Volksauftrags: Rémy Wyssmann (Mitte) und Sympathisanten.

Höhere Akzeptanz schaffen

Das Gesetz sei derart zu ergänzen, «dass sämtliche Kollegialbehörden ihre Entscheide durch alle Mitglieder zu unterzeichnen haben», steht im Auftragstext. Und: «Ist ein Mitglied nicht der gleichen Meinung wie seine Kollegen, soll er seine abweichende Meinung in einem separaten Anhang zum Entscheid kurz darlegen.» Rémy Wyssman hat Behörden im Blick, die Entscheide fällen, von den jeweils ein einzelner Bürger betroffen ist.

Im Vordergrund stehen für Wyssmann Beschlüsse im Rahmen des Zivilrechts – und weniger des Strafrechts. Unter anderem gehe es um Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb), des Versicherungs- und Steuergerichts oder auch des Obergerichts. Wie in allen anderen Kantonen werden in Solothurn solche Beschlüsse derzeit nur von einem Mitglied des jeweiligen «Spruchkörpers» und vom Gerichtsschreiber unterzeichnet.

Mit einer Änderung dieser Praxis würde Solothurn in Sachen Transparenz eine Vorreiterrolle in der Schweiz einnehmen, unterstreicht Wyssmann. Aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger «gewinnen die Entscheide an Qualität», wenn sie von allen Mitgliedern der Behörde unterschrieben werden, ist Wyssmann überzeugt. Mit ihrer Unterschrift bringen diese nämlich zum Ausdruck, dass sie sich eingehend mit einem bestimmten Fall beschäftigt haben.

«Dadurch fühlen sich die Betroffenen ernst genommen.» Dies wiederum trage dazu bei, dass der Bürger oder die Bürgerin einen Entscheid besser akzeptieren können. Und: Wenn ein Mitglied einer Behörde seine anderslautende Meinung im Anhang kurz erläutern kann, «dann ist das ein Hinweis darauf, dass ein möglicher Rekurs nicht aussichtslos ist»

Mit seiner Forderung orientiert sich Wyssmann an der deutschen Zivilprozessordnung. In unserem Nachbarland müssen sämtliche Mitglieder einer Kollegialbehörde einen Entscheid unterschreiben. Und zudem besteht in Deutschland die Möglichkeit, dass eine abweichende Meinung auf einem Beiblatt kurz erörtert werden kann.

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Autor

Elisabeth Seifert

Elisabeth Seifert

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